Chapter on AI licensing & licensing in general

docs/legal/rights-ai.de.md

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+# Lizenzierung von KI-Modellen
+
+Bei der immaterialgüterrechtlichen Betrachtung von KI-Modellen muss
+zwischen zwei Ebenen unterschieden werden: der grundlegende Aufbau des
+Modells (Architektur oder Topologie) und seiner konkreten Ausgestaltung
+(Weights). Der Fokus liegt hier auf Letzerem.
+
+## Rechte am Modell
+
+Im Ergebnis gilt für Rechte an Weights das Gleiche wie für [Rechte an
+Daten](rights.md): Ein gegenüber allen wirkender Schutz, also ein
+absolutes Recht, besteht jenseits des Geschäftsgeheimnisschutzes (wohl)
+nicht.[^1]
+
+Insbesondere ist der menschliche Einfluss auf die resultierenden Weights
+zu gering, um eine Schutzfähigkeit nach dem Urheberrecht, sei es als
+Computerprogramm oder als Werk zu begründen. Zwar gibt es einen gewissen
+Einfluss über die Auswahl der Trainingsdaten, die schlussendliche
+Ausgestaltung hängt aber vollends von der Trainingsfunktion ab.[^2]
+
+Daneben schließen § 1 Abs. 3 Nr. 3 Patentgesetz bzw. Art. 52 Abs. 2 lit.
+c Europäisches Patentübereinkommen einen Patentschutz für
+Computerprogramme aus. Jedenfalls, wenn Patentschutz für ein
+Computerprogramm (oder eben ein Modell) als solches begehrt wird. Ist
+ein Programm lediglich Baustein einer größeren Erfindung (etwa eines
+Systems zur automatisierten Unkrautbeseitigung), ist die
+Patentierbarkeit allerdings möglich.[^3]
+
+Damit verbleiben der Geschäftsgeheimnisschutz und der faktische Zugang.
+Beide setzen in gewisser Weise aktive Geheimhaltung der zu schützenden Informationen, also
+hier: der Weights, voraus. Mit den Grundsätzen offener Wissenschaft ist diese
+allerdings nur bedingt vereinbar.
+
+[^1]:
+    _Breß_/_Singson_, in:
+    _Heuveline_/_Kling_/_Heuschkel_/_Habinger_/_Krömer_ (Hrsg.),
+    E-Science-Tage 2025. Research Data Management: Challenges in a
+    Changing World 2025, S. 210.
+
+[^2]:
+    _Borutta_, in: _Hoeren_/_Pinelli_ (Hrsg.), Künstliche Intelligenz
+    -Ethik und Recht 2022, S. 352--354.
+
+[^3]: _Borutta_, ebd., S. 355--358.