erbstdv.json

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    "titleLong": "Erbschaftsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung",
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      "ErbStDV 1998"
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        "periodical": "BGBl I"
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      "documentaryFootnotes": "<P><BR /> <pre xml:space=\"preserve\">(+++ Textnachweis ab: 1.8.1998 +++)<BR />(+++ Zur Anwendung vgl. \u00a7 12 +++)<BR /><BR /></pre></P>"
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        "body": "<P>Auf Grund des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) verordnet die Bundesregierung:</P>",
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        "name": "Zu \u00a7 33 ErbStG",
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        "title": "Anzeigepflicht der Verm\u00f6gensverwahrer und der Verm\u00f6gensverwalter",
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        "body": "<P>(1) Wer zur Anzeige \u00fcber die Verwahrung oder Verwaltung von Verm\u00f6gen eines Erblassers verpflichtet ist, hat die Anzeige nach \u00a7 33 Abs. 1 des Gesetzes mit einem Vordruck nach Muster 1 zu erstatten. Wird die Anzeige in einem maschinellen Verfahren erstellt, kann auf eine Unterschrift verzichtet werden. Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf die f\u00fcr das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen f\u00fcr Guthaben, Forderungen und Wertpapiere (St\u00fcckzinsen). Die Anzeige ist bei dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt (\u00a7 35 des Gesetzes) einzureichen.</P><P>(2) Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn an dem in Verwahrung oder Verwaltung befindlichen Wirtschaftsgut au\u00dfer dem Erblasser auch noch andere Personen beteiligt sind.</P><P>(3) Befinden sich am Todestag des Erblassers bei dem Anzeigepflichtigen Wirtschaftsg\u00fcter in Gewahrsam, die vom Erblasser verschlossen oder unter Mitverschlu\u00df gehalten wurden (z.B. in Schlie\u00dff\u00e4chern), gen\u00fcgt die Mitteilung \u00fcber das Bestehen eines derartigen Gewahrsams und, soweit er dem Anzeigepflichtigen bekannt ist, die Mitteilung des Versicherungswerts.</P><P>(4) Die Anzeige darf nur unterbleiben, <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">wenn es sich um Wirtschaftsg\u00fcter handelt, \u00fcber die der Erblasser nur die Verf\u00fcgungsmacht hatte, insbesondere als gesetzlicher Vertreter, Betreuer, Liquidator, Verwalter oder Testamentsvollstrecker, oder</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">wenn der Wert der anzuzeigenden Wirtschaftsg\u00fcter 5\u00a0000 Euro nicht \u00fcbersteigt.</LA></DD></DL></P>",
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        "name": "\u00a7 2",
        "title": "Anzeigepflicht derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben",
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          "id": "BJNR265800998BJNG000100311"
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        "body": "<P>Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, hat unverz\u00fcglich nach dem Eingang eines Antrags auf Umschreibung der Aktien oder Schuldverschreibungen eines Verstorbenen dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt (\u00a7 35 des Gesetzes) unter Hinweis auf \u00a7 33 Abs. 2 des Gesetzes anzuzeigen: <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die Wertpapier-Kennummer, die St\u00fcckzahl und den Nennbetrag der Aktien oder Schuldverschreibungen,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die letzte Anschrift und die Identifikationsnummer des Erblassers, auf dessen Namen die Wertpapiere lauten,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">den Todestag des Erblassers und - wenn dem Anzeigepflichtigen bekannt - das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">den Namen, die Identifikationsnummer, die Anschrift und, soweit dem Anzeigepflichtigen bekannt, das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis (Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis, Ehegatte oder Lebenspartner) der Person, auf deren Namen die Wertpapiere umgeschrieben werden sollen.</LA></DD></DL>Die Anzeige darf nur unterbleiben, wenn der Wert der anzuzeigenden Wertpapiere 5\u00a0000 Euro nicht \u00fcbersteigt.</P>",
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        "documentaryFootnotes": "<P>(+++ \u00a7 2 Satz 1 Nr. 1 u. 4 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. \u00a7 12 Abs. 3 +++)</P>"
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        "title": "Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen",
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        "body": "<P>(1) Zu den Versicherungsunternehmen, die Anzeigen nach \u00a7 33 Abs. 3 des Gesetzes zu erstatten haben, geh\u00f6ren auch die Sterbekassen von Berufsverb\u00e4nden, Vereinen und anderen Anstalten, soweit sie die Lebens- (Sterbegeld-) oder Leibrenten-Versicherung betreiben. Die Anzeigepflicht besteht auch f\u00fcr Vereine und Berufsverb\u00e4nde, die mit einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme (eines Sterbegeldes) f\u00fcr den Fall des Todes ihrer Mitglieder vereinbart haben, wenn der Versicherungsbetrag an die Hinterbliebenen der Mitglieder weitergeleitet wird. Ortskrankenkassen gelten nicht als Versicherungsunternehmen im Sinne der genannten Vorschrift.</P><P>(2) Dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt (\u00a7 35 des Gesetzes) sind mit einem Vordruck nach Muster 2 alle Versicherungssummen oder Leibrenten, die einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszuzahlen oder zur Verf\u00fcgung zu stellen sind, und, soweit dem Anzeigepflichtigen bekannt, das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis (Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis, Ehegatte oder Lebenspartner) der Person, an die die Auszahlung oder Zurverf\u00fcgungstellung erfolgt, anzuzeigen. Zu den Versicherungssummen rechnen insbesondere auch Versicherungsbetr\u00e4ge aus Sterbegeld-, Aussteuer- und \u00e4hnlichen Versicherungen. Bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalls sind der R\u00fcckkaufswert der Versicherung sowie der Name, die Identifikationsnummer, die Anschrift und das Geburtsdatum des neuen Versicherungsnehmers anzuzeigen.</P><P>(3) Die Anzeige unterbleibt bei solchen Versicherungssummen, die auf Grund eines von einem Arbeitgeber f\u00fcr seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Versicherungsvertrages bereits zu Lebzeiten des Versicherten (Arbeitnehmers) f\u00e4llig und an diesen ausgezahlt werden. Die Anzeige darf bei Kapitalversicherungen unterbleiben, wenn der auszuzahlende Betrag 5\u00a0000 Euro nicht \u00fcbersteigt.</P>",
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        "documentaryFootnotes": "<P>(+++ \u00a7 3 Abs. 2 Satz 3 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. \u00a7 12 Abs. 3 +++)</P>"
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        "name": "Zu \u00a7 34 ErbStG",
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        "title": "Anzeigepflicht der Standes\u00e4mter",
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        "body": "<P>(1) Die Standes\u00e4mter haben f\u00fcr jeden Kalendermonat die Sterbef\u00e4lle jeweils durch \u00dcbersendung der Sterbeurkunde in zweifacher Ausfertigung binnen zehn Tagen nach Ablauf des Monats dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, anzuzeigen. Dabei ist die Ordnungsnummer (\u00a7 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat. Die in Satz 1 genannten Urkunden sind um Angaben zu den in Muster 3 genannten Fragen zu erg\u00e4nzen, soweit diese Angaben bekannt sind.</P><P>(2) Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbef\u00e4lle nicht beurkundet oder bekannt geworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes unter Angabe der Nummer der letzten Eintragung in das Sterberegister eine Fehlanzeige mit einem Vordruck nach Muster 4 zu \u00fcbersenden.</P><P>(3) Die Oberfinanzdirektion kann anordnen, <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">da\u00df die Anzeigen von einzelnen Standes\u00e4mtern f\u00fcr einen l\u00e4ngeren oder k\u00fcrzeren Zeitraum als einen Monat \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">da\u00df die Standes\u00e4mter die Sterbef\u00e4lle statt der Anzeigen nach Absatz 1 und 2 durch eine Totenliste (Absatz 4) nach Muster 3 anzeigen k\u00f6nnen,</LA></DD> <DT>3.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">da\u00df auf die zweite Ausfertigung der Sterbeurkunde verzichtet werden kann.</LA></DD> </DL> </P><P>(4) Totenlisten nach Absatz 3 Nr. 2 sind vorbehaltlich des Absatzes 3 Nr. 1 f\u00fcr jeden Kalendermonat aufzustellen. In die Totenlisten sind einzutragen: <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die Sterbef\u00e4lle nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Sterberegister,</LA></DD> <DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die dem Standesamt sonst bekanntgewordenen Sterbef\u00e4lle von Personen, die im Ausland verstorben sind und bei ihrem Tod einen Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Verm\u00f6gen im Bezirk des Standesamtes gehabt haben.</LA></DD> </DL>Das Standesamt hat die Totenliste binnen zehn Tagen nach dem Ablauf des Zeitraumes, f\u00fcr den sie aufgestellt ist, nach der in dem Muster 3 vorgeschriebenen Anleitung abzuschlie\u00dfen und dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, einzusenden. Dabei ist die Ordnungsnummer (\u00a7 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat. Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbef\u00e4lle nicht beurkundet worden oder bekanntgeworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes diesem Finanzamt eine Fehlanzeige nach Muster 4 zu \u00fcbersenden. In der Fehlanzeige ist auch die Nummer der letzten Eintragung in das Sterberegister anzugeben.</P>",
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        "title": "Verzeichnis der Standes\u00e4mter",
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        "body": "<P>(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen teilen den f\u00fcr ihr Gebiet zust\u00e4ndigen Oberfinanzdirektionen \u00c4nderungen des Bestandes oder der Zust\u00e4ndigkeit der Standes\u00e4mter mit. Von diesen \u00c4nderungen geben die Oberfinanzdirektionen den in Betracht kommenden Finanz\u00e4mtern Kenntnis.</P><P>(2) Die Finanz\u00e4mter geben jedem Standesamt ihres Bezirks eine Ordnungsnummer, die sie dem Standesamt mitteilen.</P>",
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        "title": "Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserkl\u00e4rungen",
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          "id": "BJNR265800998BJNG000200311"
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        "body": "<P>(1) Die Gerichte haben dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt (\u00a7 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift der Beschl\u00fcsse \u00fcber die Todeserkl\u00e4rung Verschollener oder \u00fcber die Feststellung des Todes und der Todeszeit zu \u00fcbersenden. Wird ein solcher Beschlu\u00df angefochten oder eine Aufhebung beantragt, hat das Gericht dies dem Finanzamt anzuzeigen.</P><P>(2) Die \u00dcbersendung der in Absatz 1 genannten Abschriften kann bei Erbf\u00e4llen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbf\u00e4llen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt.</P>",
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        "title": "Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbf\u00e4llen",
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        "body": "<P>(1) Die Gerichte haben dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt (\u00a7 35 des Gesetzes) beglaubigte Abschriften folgender Verf\u00fcgungen und Schriftst\u00fccke mit einem Vordruck nach Muster 5 zu \u00fcbersenden: <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">er\u00f6ffnete Verf\u00fcgungen von Todes wegen mit einer Mehrausfertigung der Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnungsverhandlung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">Erbscheine,</LA></DD><DT>2a.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">Europ\u00e4ische Nachlasszeugnisse,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">Testamentsvollstreckerzeugnisse,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">Zeugnisse \u00fcber die Fortsetzung von G\u00fctergemeinschaften,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">Beschl\u00fcsse \u00fcber die Einleitung oder Aufhebung einer Nachla\u00dfpflegschaft oder Nachla\u00dfverwaltung,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">beurkundete Vereinbarungen \u00fcber die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen.</LA></DD></DL>Eine elektronische \u00dcbermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen. Die Anzeige hat unverz\u00fcglich nach dem ausl\u00f6senden Ereignis zu erfolgen. Auf der Urschrift der Mitteilung oder Anzeige ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die Abschrift \u00fcbersandt worden ist.</P><P>(2) Jede Mitteilung oder \u00dcbersendung soll die folgenden Angaben enthalten: <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">den Namen, die Identifikationsnummer, den Geburtstag, die letzte Anschrift, den Todestag und den Sterbeort des Erblassers,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und die Nummer des Sterberegisters.</LA></DD></DL></P><P>(3) Soweit es den Gerichten bekannt ist, haben sie mitzuteilen: <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">den Beruf und den Familienstand des Erblassers,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">den G\u00fcterstand bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Erblassern,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die Anschriften und die Identifikationsnummern der Beteiligten sowie das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis (Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis, Ehegatte oder Lebenspartner) zum Erblasser,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die H\u00f6he und die Zusammensetzung des Nachlasses in Form eines Verzeichnisses,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">sp\u00e4ter bekanntgewordene Ver\u00e4nderungen in der Person der Erben oder Verm\u00e4chtnisnehmer, insbesondere durch Fortfall von vorgesehenen Erben oder Verm\u00e4chtnisnehmern.</LA></DD></DL></P><P>(4) Die \u00dcbersendung der in Absatz 1 erw\u00e4hnten Abschriften und die Erstattung der dort vorgesehenen Anzeigen d\u00fcrfen unterbleiben, <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">wenn die Annahme berechtigt ist, dass au\u00dfer Hausrat (einschlie\u00dflich W\u00e4sche und Kleidungsst\u00fccke) im Wert von h\u00f6chstens 12\u00a0000 Euro nur noch anderes Verm\u00f6gen im reinen Wert von h\u00f6chstens 20\u00a0000 Euro vorhanden ist,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">bei Erbf\u00e4llen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbf\u00e4llen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt,</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">wenn der Erbschein lediglich zur Geltendmachung von Anspr\u00fcchen auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes beantragt und dem Ausgleichsamt unmittelbar \u00fcbersandt worden ist,</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre vergangen sind. Das gilt nicht f\u00fcr Anzeigen \u00fcber die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen.</LA></DD></DL></P><P>(5) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend f\u00fcr Notare (Bezirksnotare) und sonstige Urkundspersonen, soweit ihnen Gesch\u00e4fte des Nachla\u00dfgerichtes \u00fcbertragen sind.</P>",
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        "documentaryFootnotes": "<P>(+++ \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. \u00a7 12 Abs. 3 +++) <BR />(+++ \u00a7 7 Abs. 3 Nr. 3 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. \u00a7 12 Abs. 3 +++)</P>"
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        "type": "article",
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        "title": "Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden",
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          "id": "BJNR265800998BJNG000200311"
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        "body": "<P>(1) Die Gerichte haben dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt (\u00a7 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift der Urkunde \u00fcber eine Schenkung (\u00a7 7 des Gesetzes) oder eine Zweckzuwendung unter Lebenden (\u00a7 8 des Gesetzes) unter Angabe des der Kostenberechnung zugrunde gelegten Werts mit einem Vordruck nach Muster 6 zu \u00fcbersenden. Eine elektronische \u00dcbermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen. Enth\u00e4lt die Urkunde keine Angaben dar\u00fcber, sind die Beteiligten \u00fcber <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis (Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis, Ehegatte oder Lebenspartner) des Erwerbers zum Schenker und</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">den Wert der Zuwendung</LA></DD></DL>zu befragen und die Angaben in der Anzeige mitzuteilen. Die Anzeige hat unverz\u00fcglich nach der Beurkundung zu erfolgen. Auf der Urschrift der Urkunde ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die Abschrift \u00fcbersandt worden ist. Die Gerichte haben bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden die Beteiligten auf die m\u00f6gliche Steuerpflicht hinzuweisen.</P><P>(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erstrecken sich auch auf Urkunden \u00fcber Rechtsgesch\u00e4fte, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, bei denen aber Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden vorliegt.</P><P>(3) Die \u00dcbersendung einer beglaubigten Abschrift von Schenkungs- und \u00dcbergabevertr\u00e4gen und die Mitteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Angaben darf unterbleiben, wenn Gegenstand der Schenkung nur Hausrat (einschlie\u00dflich W\u00e4sche und Kleidungsst\u00fccke) im Wert von h\u00f6chstens 12\u00a0000 Euro und anderes Verm\u00f6gen im reinen Wert von h\u00f6chstens 20\u00a0000 Euro ist.</P><P>(4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend f\u00fcr Notare (Bezirksnotare) und sonstige Urkundspersonen.</P>",
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        "title": "Anzeigepflicht der Auslandsstellen",
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          "id": "BJNR265800998BJNG000200311"
        },
        "body": "<P>Die diplomatischen Vertreter und Konsuln des Bundes haben dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern anzuzeigen: <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die ihnen bekannt gewordenen Sterbef\u00e4lle von Deutschen ihres Amtsbezirks,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die ihnen bekannt gewordenen Zuwendungen ausl\u00e4ndischer Erblasser oder Schenker an Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben.</LA></DD></DL>Eine elektronische \u00dcbermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen.</P>",
        "footnotes": null,
        "documentaryFootnotes": null
      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE001405377",
        "name": "\u00a7 10",
        "title": "Anzeigepflicht der Genehmigungsbeh\u00f6rden",
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          "id": "BJNR265800998BJNG000200311"
        },
        "body": "<P>Die Beh\u00f6rden, die Stiftungen anerkennen oder Zuwendungen von Todes wegen und unter Lebenden an juristische Personen und dergleichen genehmigen, haben dem f\u00fcr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt (\u00a7 35 des Gesetzes) \u00fcber solche innerhalb eines Kalendervierteljahres erteilten Anerkennung oder Genehmigungen unmittelbar nach Ablauf des Vierteljahres eine Nachweisung zu \u00fcbersenden. Eine elektronische \u00dcbermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Rechtsgesch\u00e4fts der in \u00a7 8 Abs. 2 bezeichneten Art. In der Nachweisung sind bei einem Anerkennungs- oder Genehmigungsfall anzugeben: <DL Font=\"normal\" Type=\"arabic\"><DT>1.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">der Tag der Anerkennung oder Genehmigung,</LA></DD><DT>2.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die Anschriften und die Identifikationsnummern des Erblassers (Schenkers) und des Erwerbers (bei einer Zweckzuwendung die Anschrift und die Identifikationsnummer des mit der Durchf\u00fchrung der Zweckzuwendung Beschwerten),</LA></DD><DT>3.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">die H\u00f6he des Erwerbs (der Zweckzuwendung),</LA></DD><DT>4.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">bei Erwerbern von Todes wegen der Todestag und der Sterbeort des Erblassers,</LA></DD><DT>5.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">bei Anerkennung einer Stiftung als rechtsf\u00e4hig der Name, der Sitz (der Ort der Gesch\u00e4ftsleitung), der Zweck der Stiftung und der Wert des ihr gewidmeten Verm\u00f6gens,</LA></DD><DT>6.</DT><DD Font=\"normal\"><LA Size=\"normal\">wenn bei der Anerkennung oder Genehmigung dem Erwerber Leistungen an andere Personen oder zu bestimmten Zwecken auferlegt oder wenn von dem Erwerber solche Leistungen zur Erlangung der Anerkennung oder Genehmigung freiwillig \u00fcbernommen werden: Art und Wert der Leistungen, die beg\u00fcnstigten Personen oder Zwecke und das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis (Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis, Ehegatte oder Lebenspartner) der beg\u00fcnstigten Personen zum Erblasser (Schenker).</LA></DD></DL>Als Nachweisung kann eine beglaubigte Abschrift der der Stiftung zugestellten Urkunde \u00fcber die Anerkennung als rechtsf\u00e4hig dienen, wenn aus ihr die genannten Angaben zu ersehen sind.</P>",
        "footnotes": null,
        "documentaryFootnotes": "<P>(+++ \u00a7 10 Satz 4 Nr. 2 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. \u00a7 12 Abs. 3 +++)</P>"
      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE001500311",
        "name": "\u00a7 11",
        "title": "Anzeigen im automatisierten Verfahren",
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          "type": "heading",
          "id": "BJNR265800998BJNG000200311"
        },
        "body": "<P>Die oberste Finanzbeh\u00f6rde eines Landes kann anordnen, da\u00df die Anzeigen den Finanz\u00e4mtern ihre Zust\u00e4ndigkeitsbereichs in einem automatisierten Verfahren erstattet werden k\u00f6nnen, soweit die \u00dcbermittlung der jeweils aufgef\u00fchrten Angaben gew\u00e4hrleistet und die Richtigkeit der Daten\u00fcbermittlung sichergestellt ist.</P>",
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      },
      {
        "type": "heading",
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        "name": "Schlu\u00dfvorschriften",
        "title": null,
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        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE001607116",
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        "title": "Anwendung der Verordnung",
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          "id": "BJNR265800998BJNG000300311"
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        "body": "<P>(1) Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 5 der Verordnung vom 17. November 2010 (BGBl. I S. 1544) ist auf Erwerbe anzuwenden, f\u00fcr die die Steuer nach dem 31. Dezember 2010 entsteht.</P><P>(2) \u00a7 7 Absatz 3 Nummer 2 und die Muster 3 und Muster 5 in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) sind auf Erwerbe anzuwenden, f\u00fcr die die Steuer nach dem 23. Juli 2014 entsteht.</P><P>(3) \u00a7 2 Satz 1 Nummer 2 und 4, \u00a7 3 Absatz 2 Satz 3, \u00a7 7 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 3, \u00a7 10 Satz 4 Nummer 2 sowie die Muster 1, 2, 5 und 6 in der am 30. Dezember 2014 geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, f\u00fcr die die Steuer nach dem 29. Dezember 2014 entsteht.</P><P>(4) \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a und Muster 5 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) sind auf Erwerbe anzuwenden, f\u00fcr die die Steuer nach dem 16. August 2015 entsteht.</P>",
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      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE001700311",
        "name": "\u00a7 13",
        "title": "Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten",
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          "type": "heading",
          "id": "BJNR265800998BJNG000300311"
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        "body": "<P>Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.</P>",
        "footnotes": null,
        "documentaryFootnotes": null
      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE001800311",
        "name": "Schlu\u00dfformel",
        "title": null,
        "parent": {
          "type": "heading",
          "id": "BJNR265800998BJNG000300311"
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        "body": "<P>Der Bundesrat hat zugestimmt.</P>",
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      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE001904377",
        "name": "Muster 1",
        "title": "(\u00a7 1 ErbStDV)",
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          "type": "heading",
          "id": "BJNR265800998BJNG000300311"
        },
        "body": "<P><noindex><kommentar typ=\"Fundstelle\">(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2662;<BR />bzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)</kommentar></noindex></P><P><BR /><pre xml:space=\"preserve\"> <BR />..............................<BR />Firma<BR />                              <B>Erbschaftsteuer</B><BR />An das<BR />Finanzamt ....................<BR />- Erbschaftsteuerstelle -<BR /> <BR />------------------------------<BR />                                 <B>Anzeige</B><BR />\u00fcber die Verwahrung oder Verwaltung fremden Verm\u00f6gens (\u00a7 33 Abs. 1<BR />ErbStG und \u00a7 1 ErbStDV)<BR />------------------------------------------------------------------------<BR />1.  Erblasser Name, Vorname, Identifikationsnummer .....................<BR />    Geburtstag              .............<BR />    Anschrift               ............................................<BR />    Todestag                ............. Sterbeort      ...............<BR />    Standesamt              ............. Sterberegister-Nr. ...........<BR />2.  Guthaben und andere Forderungen, auch Gemeinschaftskonten<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />     IBAN       I Nennbetrag I Aufgelaufene I Hat der Kontoinhaber mit<BR />                I am Todes-  I Zinsen bis   I dem Kreditinstitut<BR />                I tag ohne   I zum Todestag I vereinbart, da\u00df die<BR />                I Zinsen f\u00fcr I (volle EUR)  I Guthaben oder eines<BR />                I das Jahr   I              I derselben mit seinem Tod<BR />                I des Todes  I              I auf eine bestimmte Person<BR />                I (volle EUR)               I \u00fcbergehen?<BR />                I            I              I Wenn ja: Name und genaue<BR />                I            I              I Anschrift dieser Person<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />          1     I      2     I       3      I           4<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />    Von den Angaben in Spalte 1 entfallen auf unselbst\u00e4ndige Zweigniederlassungen <BR />    im Ausland:<BR />    IBAN: <BR />   <BR />3.  Wertpapiere, Anteile, Genu\u00dfscheine und dergleichen, auch solche<BR />    in Gemeinschaftsdepots<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />    Bezeichnung I Nennbetrag I Kurswert bzw.  St\u00fcckzinsen I Bemerkungen<BR />    der Wert-   I am         I R\u00fccknahme-   I bis zum     I<BR />    papiere     I Todestag   I preis        I Todestag    I<BR />    usw.        I (volle EUR)  am Todestag  I (volle EUR) I<BR />    Wertpapier- I            I (volle EUR)  I             I<BR />    kenn-Nr.    I            I              I             I<BR />                I            I              I             I<BR />                I            I              I             I<BR />                I            I              I             I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />          1     I     2      I       3      I      4      I       5<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I             I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I             I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I             I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I             I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />                I            I              I             I<BR />    --------------------------------------------------------------------<BR />    Von den Angaben in Spalte 1 entfallen auf unselbst\u00e4ndige Zweigniederlassungen <BR />    im Ausland:<BR />    Bezeichnung der Wertpapiere usw., Wertpapierkenn-Nr.:<BR />    <BR />4.  Der Verstorbene hatte kein - ein Schlie\u00dffach/ ... Schlie\u00dff\u00e4cher<BR />    Versicherungswert                                                EUR<BR />                                                        .................<BR />5.  Bemerkungen (z. B. \u00fcber Schulden des Erblassers beim<BR />    Kreditinstitut): ...................................................<BR />    ....................................................................<BR />    ....................................................................<BR /> <BR />    ..............................          ............................<BR />    Ort, Datum                              Unterschrift</pre></P>",
        "footnotes": null,
        "documentaryFootnotes": null
      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE002005123",
        "name": "Muster 2",
        "title": "(\u00a7 3 ErbStDV)",
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          "type": "heading",
          "id": "BJNR265800998BJNG000300311"
        },
        "body": "<P><noindex><kommentar typ=\"Fundstelle\">(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2663;<BR />bzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)</kommentar></noindex></P><P><BR /><pre xml:space=\"preserve\"> <BR />..............................<BR />Firma<BR />                              <B>Erbschaftsteuer</B><BR />An das<BR />Finanzamt ....................<BR />- Erbschaftsteuerstelle -<BR /> <BR />------------------------------<BR />                                 <B>Anzeige</B><BR />\u00fcber die Auszahlung oder Zurverf\u00fcgungstellung von Versicherungssummen<BR />oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer<BR />(\u00a7 33 Abs. 3 ErbStG und \u00a7 3 ErbStDV)<BR />------------------------------------------------------------------------<BR />1.  Versicherter                             I und Versicherungsnehmer<BR />                                             I (wenn er ein anderer ist<BR />                                             I als der Versicherte)<BR />    a) Name und Vorname, Identifikationsnummer .....................I...<BR />    b) Geburtsdatum     .....................I..........................<BR />    c) Anschrift        .....................I..........................<BR />    d) Todestag         .....................I..........................<BR />    e) Sterbeort        .....................I..........................<BR />    f) Standesamt und   .....................I..........................<BR />       Sterberegister-Nr.<BR />    <BR />    Zeitpunkt der Auszahlung beziehungsweise Zurverf\u00fcgungstellung in F\u00e4llen, <BR />    in denen der Versicherungsnehmer nicht verstorben ist:<BR />       <BR />2.  Versicherungsschein-Nr. .........................<BR />3.  a) Bei Kapitalversicherung<BR />       Auszuzahlender Versicherungsbetrag vor Abzug von <BR />       einzubehaltender Kapitalertragsteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag, <BR />       Kirchensteuer<BR />       (einschlie\u00dflich Dividenden und dergleichen<BR />       abz\u00fcglich noch geschuldeter Pr\u00e4mien, vor<BR />       der F\u00e4lligkeit der Versicherungssumme<BR />       gew\u00e4hrter Darlehen, Vorsch\u00fcsse und<BR />       dergleichen)                                                   EUR<BR />                                                        .................<BR />    b) Bei Rentenversicherung<BR />       Jahresbetrag            EUR    Dauer der Rente<BR />                      ............                      ................<BR />4.  Zahlungsempf\u00e4nger ist ..............................................<BR />    ( ) als Inhaber des Versicherungsscheins *)<BR />    ( ) als Bevollm\u00e4chtigter, gesetzlicher Vertreter des *) .............<BR />    ( ) als Beg\u00fcnstigter *)<BR />    ( ) aus einem anderen Grund (Abtretung, Verpf\u00e4ndung,<BR />        gesetzliches Erbrecht, Testament und dergleichen)<BR />        und welchem? *)                          .......................<BR />    *) Zutreffendes ist anzukreuzen<BR />5.  Nach der Auszahlungsbestimmung des Versicherungsnehmers, die  als<BR />    Bestandteil des Versicherungsvertrags anzusehen ist, ist/sind<BR />    bezugsberechtigt ...................................................<BR />6.  Bei Wechsel des Versicherungsnehmers<BR />    Neuer Versicherungsnehmer ist ......................................<BR />    R\u00fcckkaufswert              EUR                                      <BR />                      ............                                      <BR />                                              <BR />7.  Bemerkungen (z. B. pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis<BR />    - Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis, Ehegatte oder Lebenspartner - der Beteiligten) <BR />    ....................................................................<BR />    ....................................................................<BR /> <BR />    ..............................          ............................<BR />    Ort, Datum                              Unterschrift</pre></P>",
        "footnotes": null,
        "documentaryFootnotes": null
      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE002102118",
        "name": "Muster 3",
        "title": "(\u00a7 4 ErbStDV)",
        "parent": {
          "type": "heading",
          "id": "BJNR265800998BJNG000300311"
        },
        "body": "<P><noindex><kommentar typ=\"Fundstelle\">(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2664 - 2665;<BR />bzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)</kommentar></noindex></P><P><BR /><pre xml:space=\"preserve\"> <BR />..............................<BR />Standesamt und Ordnungsnummer<BR />                              <B>Erbschaftsteuer<BR />                                 Totenliste</B><BR /> <BR />des Standesamtsbezirks  ................................................<BR />f\u00fcr den Zeitraum vom    .............  bis  ........... einschlie\u00dflich<BR />Sitz des Standesamts    ................................................<BR /> <BR />      <B>Anleitung f\u00fcr die Aufstellung und Einsendung der Totenliste</B><BR />1.  Die Totenliste ist f\u00fcr den Zeitraum eines Monats aufzustellen,<BR />    sofern nicht die Oberfinanzdirektion die Aufstellung f\u00fcr einen<BR />    k\u00fcrzeren oder l\u00e4ngeren Zeitraum angeordnet hat. Sie ist beim Beginn<BR />    des Zeitraums anzulegen. Die einzelnen Sterbef\u00e4lle sind darin<BR />    sofort nach ihrer Beurkundung einzutragen.<BR />2.  In die Totenliste sind aufzunehmen<BR />    a) alle beurkundeten Sterbef\u00e4lle nach der Reihenfolge der<BR />       Eintragungen im Sterberegister,<BR />    b) die dem Standesbeamten glaubhaft bekanntgewordenen Sterbef\u00e4lle im<BR />       Ausland, und zwar von Deutschen und Ausl\u00e4ndern, wenn sie beim Tod<BR />       einen Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Verm\u00f6gen<BR />       im Bezirk des Standesamtes hatten.<BR />3.  Ausf\u00fcllen der Spalten:<BR />    a) Spalte 1 mu\u00df alle Nummern des Sterberegisters in ununterbrochener<BR />       Reihenfolge nachweisen. Die Auslassung einzelner Nummern ist in<BR />       Spalte 7 zu erl\u00e4utern. Auch der Sterbefall eines Unbekannten ist<BR />       in der Totenliste anzugeben.<BR />    b) In den Spalten 5 und 6 ist der Antwort stets der Buchstabe der<BR />       Frage voranzusetzen, auf die sich die Antwort bezieht.<BR />    c) Fragen, \u00fcber die das Sterberegister keine Auskunft gibt, sind zu<BR />       beantworten, soweit sie der Standesbeamte aus eigenem Wissen<BR />       oder nach Befragen des Anmeldenden beantworten kann.<BR />    d) Bezugnahmen auf vorhergehende Angaben durch \"dsgl.\" oder durch<BR />       Strichzeichen (\") usw. sind zu vermeiden.<BR />    e) Spalte 8 ist nicht auszuf\u00fcllen.<BR />4.  Einlagebogen sind in den Titelbogen einzuheften.<BR />5.  Abschlu\u00df der Liste:<BR />    a) Die Totenliste ist hinter der letzten Eintragung mit<BR />       Orts- und Zeitangabe und der Unterschrift des Standesbeamten<BR />       abzuschlie\u00dfen.<BR />    b) Sind Sterbef\u00e4lle der unter Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Art<BR />       nicht bekanntgeworden, ist folgende Bescheinigung zu<BR />       unterschreiben:<BR />          Im Ausland eingetretene Sterbef\u00e4lle von Deutschen und<BR />          Ausl\u00e4ndern, die beim Tod einen Wohnsitz oder ihren<BR />          gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Verm\u00f6gen im Bezirk des<BR />          Standesamtes hatten, sind mir nicht bekanntgeworden.<BR /> <BR />    .......................        .....................................<BR />          Ort, Datum                  (Standesbeamter/Standesbeamtin)<BR /> <BR />    c) Binnen zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraums, f\u00fcr den die Liste<BR />       aufzustellen ist, ist sie dem Finanzamt einzureichen. Sind in<BR />       dem Zeitraum Sterbef\u00e4lle nicht anzugeben, ist dem Finanzamt<BR />       binnen zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraums eine Fehlanzeige<BR />       nach besonderem Muster zu erstatten.<BR /> <BR /><BR /> <BR />An das<BR />Finanzamt ....................<BR />- Erbschaftsteuerstelle -<BR /> <BR />------------------------------<BR /> <BR />                               (Seite 2)<BR />               ---------------------------------------------------------<BR />               I a) Familienname   I               I a) Familienstand<BR />               I    ggf. auch      I               I b) bei Verheirateten<BR />               I    Geburtsname    I               I    oder bei Lebenspartnern<BR />               I b) Vornamen       I               I    Name, Beruf,<BR />               I c) Beruf          I a) Todestag   I    Geburtstag,<BR />   Nummer des  I d) Anschrift      I b) Geburtstag I    ggf. abweichende<BR />   Sterbe-     I e) Bei minder-    I c) Geburtsort I    Anschrift des<BR />   registers   I    j\u00e4hrigen       I               I    anderen Ehegatten<BR />               I    Kindern Name,  I               I    oder Lebenspartners<BR />               I    Beruf und      I               I c) bei Verwitweten<BR />               I    Anschrift      I               I    oder bei hinterbliebenen<BR />               I    (soweit von d) I               I    Lebenspartnern<BR />               I    abweichend)    I               I    Beruf des verstorbenen<BR />               I    des Vaters und I               I    Ehegatten oder<BR />               I    der Mutter     I               I    Lebenspartners<BR />------------------------------------------------------------------------<BR />des Verstorbenen<BR />------------------------------------------------------------------------<BR />       1       I        2          I       3       I           4<BR />------------------------------------------------------------------------<BR />               I                   I               I<BR />               I                   I               I<BR />               I                   I               I<BR />               I                   I               I<BR /> <BR />                               (Seite 3)<BR />------------------------------------------------------------------------<BR />Lebten von dem       I Worin besteht der     I             I<BR />Verstorbenen am      I Nachla\u00df und welchen   I             I<BR />Todestag             I Wert hat er?          I             I<BR />a) Kinder? Wie       I (kurze Angabe)        I             I<BR />   viele?            I a) Land- und forstw.  I             I<BR />b) Abk\u00f6mmlinge von   I    Verm\u00f6gen (bitte    I             I Nummer<BR />   verstorbenen      I    Lage und Gr\u00f6\u00dfe der I             I und<BR />   Kindern?          I    bewirtschafteten   I Bemerkungen I Jahrgang<BR />   Wie viele?        I    Fl\u00e4che angeben)    I             I der<BR />c) Eltern oder       I b) Grundverm\u00f6gen      I             I Steuerliste<BR />   Geschwister?      I    (bitte Lage        I             I<BR />   (Nur angeben,     I    angeben)           I             I<BR />   wenn a) und b)    I c) Betriebsverm\u00f6gen   I             I<BR />   verneint wird)    I    (bitte die Firma   I             I<BR />d) Sonstige          I    und Art des        I             I<BR />   Verwandte oder    I    Betriebs, z.B.     I             I<BR />   Verschw\u00e4gerte?    I    Einzelhandels-     I             I<BR />   (Nur angeben,     I    gesch\u00e4ft, Gro\u00df-    I             I<BR />   wenn a) bis c)    I    handel, Handwerks- I             I<BR />   verneint wird)    I    betrieb, Fabrik    I             I<BR />e) Wer kann Auskunft I    angeben)           I             I<BR />   geben?            I d) \u00dcbriges Verm\u00f6gen   I             I<BR />-------------------- I                       I             I<BR />Zu a) bis e) bitte   I                       I             I<BR />Name und Anschrift   I                       I             I<BR />angeben              I                       I             I<BR />------------------------------------------------------------------------<BR />          5          I           6           I      7      I      8<BR />------------------------------------------------------------------------<BR />                     I                       I             I<BR />                     I                       I             I<BR />                     I                       I             I<BR />                     I                       I             I</pre></P>",
        "footnotes": null,
        "documentaryFootnotes": "<P>(+++ Muster 3 F. 2014-07-18: Zur Anwendung vgl. \u00a7 12 Abs. 2 +++)</P>"
      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE002201301",
        "name": "Muster 4",
        "title": "(\u00a7 4 ErbStDV)",
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          "type": "heading",
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        "body": "<P><noindex><kommentar typ=\"Fundstelle\">(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2666;<BR />bzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)</kommentar></noindex></P><P><BR /><pre xml:space=\"preserve\"> <BR />..............................<BR />Standesamt und Ordnungsnummer<BR />                              <B>Erbschaftsteuer</B><BR /> <BR />An das<BR />Finanzamt ....................<BR />- Erbschaftsteuerstelle -<BR /> <BR />------------------------------<BR /> <BR />                               <B>Fehlanzeige</B><BR />------------------------------------------------------------------------<BR />im Standesamtsbezirk    ................................................<BR />sind f\u00fcr die Zeit vom   .............  bis  ........... einschlie\u00dflich<BR />Sterbef\u00e4lle nicht anzugeben.<BR />Der letzte Sterbefall ist beurkundet im Sterberegister unter Nr. ......<BR />Im Ausland eingetretene Sterbef\u00e4lle von Deutschen und von Ausl\u00e4ndern,<BR />die beim Tod einen Wohnsitz oder ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder<BR />Verm\u00f6gen im Bezirk des Standesamtes hatten, sind mir nicht<BR />bekanntgeworden.<BR />Bemerkungen ............................................................<BR />........................................................................<BR /> <BR />    ..............................          ............................<BR />    Ort, Datum                              Unterschrift</pre></P>",
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        "documentaryFootnotes": null
      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE002306116",
        "name": "Muster 5",
        "title": "(\u00a7 7 ErbStDV)",
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          "type": "heading",
          "id": "BJNR265800998BJNG000300311"
        },
        "body": "<P><noindex><kommentar typ=\"Fundstelle\">(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2667;<BR />bzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)</kommentar></noindex></P><P><BR /><pre xml:space=\"preserve\"> <BR />..............................<BR />Amtsgericht/Notariat<BR />                              <B>Erbschaftsteuer</B><BR />An das<BR />Finanzamt ....................<BR />- Erbschaftsteuerstelle -<BR /> <BR />------------------------------<BR />Die anliegende ... beglaubigte ... Abschrift ... (Ablichtung ... wird/werden<BR />mit folgenden Bemerkungen \u00fcbersandt:<BR />Erblasser Name, Vorname, Identifikationsnummer .........................<BR />Geburtstag                     .........................................<BR />letzte Anschrift               .........................................<BR />Beruf                          .........................................<BR />Familienstand                  .........................................<BR />G\u00fcterstand (bei Verheirateten<BR />oder bei Lebenspartnern)       .........................................<BR />Todestag und Sterbeort         .........................................<BR />Standesamt und Sterberegister-Nr. ......................................<BR />Testament/Erbvertrag vom       .........................................<BR />Tag der Er\u00f6ffnung              .........................................<BR /> <BR />Die Geb\u00fchr f\u00fcr die          Errichtung    I Verwahrung    I Erteilung eines Erbscheins<BR />ist berechnet nach einem              EUR I           EUR I          EUR<BR />Wert von                    ..............I...............I.............<BR />Grund der \u00dcbersendung<BR />Er\u00f6ffnung einer   ( ) Verf\u00fcgung von Todes<BR />                      wegen *)<BR />Erteilung eines   ( ) Erbscheins *) ( ) Europ\u00e4ischen  ( ) Testaments-   ( ) Zeugnisses<BR />                                        Nachlass-         vollstrecker-     \u00fcber die<BR />                                        zeugnisses *)     zeugnisses *)     Fortsetzung<BR />                                                          von G\u00fcter-<BR />                                                          gemeinschaften<BR />Beurkundung einer ( ) Erbauseinandersetzung<BR />Beschlu\u00df \u00fcber die ( ) Einleitung     ( ) Einleitung<BR />                      oder Aufhebung     oder Aufhebung<BR />                      einer Nachla\u00df-     einer Nachla\u00df-<BR />                      pflegschaft *)     verwaltung *)<BR /> <BR />Die Namen und Anschriften der Beteiligten und das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis<BR />(Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis, Ehegatte oder Lebenspartner) zum Erblasser <BR />sowie Ver\u00e4nderungen in der Person der Erben, Verm\u00e4chtnisnehmer, <BR />Testamentsvollstrecker usw. (durch Tod, Eintritt eines Ersatzerben, <BR />Ausschlagung, Amtsniederlegung des Testamentsvollstreckers und dergleichen) <BR />und \u00c4nderungen in den Verh\u00e4ltnissen dieser Personen (Namens-, Berufs-, <BR />Anschriften\u00e4nderungen und dergleichen)<BR />( ) ergeben sich aus der beiliegenden Abschrift der<BR />    Er\u00f6ffnungsverhandlung. *)<BR />( ) sind auf einem gesonderten Blatt angegeben. *)<BR />( ) Zur H\u00f6he und Zusammensetzung des Nachlasses ist dem<BR />    Gericht/Notariat folgendes bekanntgeworden: *)<BR />    ....................................................................<BR />    ....................................................................<BR />( ) Ein Verzeichnis der Nachla\u00dfgegenst\u00e4nde ist beigef\u00fcgt. *)<BR /> <BR />*) Zutreffendes ist anzukreuzen<BR /> <BR /><BR /> <BR />    ..............................          ............................<BR />    Ort, Datum                              Unterschrift</pre></P>",
        "footnotes": null,
        "documentaryFootnotes": "<P>(+++ Muster 5 F. 2014-07-18: Zur Anwendung vgl. \u00a7 12 Abs. 2 +++)</P>"
      },
      {
        "type": "article",
        "id": "BJNR265800998BJNE002403377",
        "name": "Muster 6",
        "title": "(\u00a7 8 ErbStDV)",
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          "type": "heading",
          "id": "BJNR265800998BJNG000300311"
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        "body": "<P><noindex><kommentar typ=\"Fundstelle\">(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2668;<BR />bzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)</kommentar></noindex></P><P><BR /><pre xml:space=\"preserve\"> <BR />..............................<BR />Amtsgericht/Notariat<BR />                             <B>Schenkungsteuer</B><BR />An das<BR />Finanzamt ....................<BR />- Erbschaftsteuerstelle -<BR /> <BR />------------------------------<BR /> <BR />   <B>Die anliegende beglaubigte Abschrift/Ablichtung wird mit folgenden<BR />                        Bemerkungen \u00fcbersandt:</B><BR /> <BR />1.  Schenker Name, Vorname, Identifikationsnummer ......................<BR />    Geburtstag                 .............<BR />    Anschrift                  .........................................<BR />2.  Beschenkter Name, Vorname, Identifikationsnummer ...................<BR />    Geburtstag                 .............<BR />    Anschrift                  .........................................<BR />3.  Vertrag vom                .......... Urkundenrolle-Nr. ............<BR />4.  Erg\u00e4nzende Angaben (\u00a7 34 ErbStG, \u00a7 8 ErbStDV)<BR />    Pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis (Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis, Ehegatte oder Lebenspartner)<BR />    des Erwerbers zum Schenker (z. B. Kind, Geschwisterkind, Bruder der Mutter, <BR />    nicht verwandt) ....................................................<BR /> <BR />    Verkehrswert des     I Bei Grundbesitz:      I Wert, der der<BR />    \u00fcbertragenen         I letzter Einheitswert/ I Kostenberechnung<BR />    Verm\u00f6gens            I Grundbesitzwert       I zugrunde liegt<BR />                         I (Nichtzutreffendes    I<BR />                         I ist zu streichen)     I<BR />                         I                       I<BR />                     EUR I                   EUR I                   EUR<BR />    .....................I.......................I......................<BR /> <BR />5.  Sonstige Angaben<BR />    Zur Verfahrensvereinfachung und Vermeidung von R\u00fcckfragen werden mit<BR />    Einverst\u00e4ndnis der Urkundsparteien folgende Angaben gemacht, soweit<BR />    sie nicht bereits aus dem Vertrag ersichtlich sind:<BR /> <BR />    Valutastand der      I Jahreswert von        I H\u00f6he der<BR />    \u00fcbernommenen         I Gegenleistungen wie   I Notargeb\u00fchren<BR />    Verbindlichkeiten am I z. B. Nie\u00dfbrauch      I<BR />    Tag der Schenkung    I                       I<BR />                         I                       I<BR />                         I                       I<BR />                     EUR I                   EUR I                   EUR<BR />    .....................I.......................I......................<BR /> <BR />    ..............................          ............................<BR />    Ort, Datum                              Unterschrift</pre></P>",
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