eu_dielinke.md

DIE LINKE nutzt das Sternchen, um Männer, Frauen und Menschen, die sich keinem der Geschlechter zuordnen, anzusprechen.
Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019
beschlossen auf dem Europaparteitag, Bonn, 22. bis 23. Februar 2019

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen. Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.

DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa. Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.

Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen. Weil Neoliberalismus und Profitstreben in die EU-Verträge eingeschrieben sind. Zu oft steht Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit. Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt, sondern ist noch neoliberaler und autoritärer geworden. Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert. Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben. Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert. Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union. Unsere Vision für Europa ist in einem solidarischen Internationalismus verankert. Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden. Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.

Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, den Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben. Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung der Verträge ein. Wir wollen eine Verfassung, die von den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen entscheiden können. Ist das nicht möglich, sind wir bereit, die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Union möglich ist. Auch wenn die Verträge es fordern, werden wir nicht aufrüsten und keine Austeritätspolitik durchsetzen.

Neustart der EU heißt, die Prioritäten umzukehren: Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen stehen an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen. Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Menschen in Würde leben können. Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir schließen. Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern bezahlen, während die Armut wächst und bei den Sozialausgaben gekürzt wird. Wir wissen: Der Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den Folgen der profitorientierten Politik auf der Flucht sind. Wir kämpfen für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und nicht den Profiten einiger Weniger. Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und dass in Gesundheit und Soziales, in inklusive Bildung und Erziehung investiert wird. Wir wollen ein friedliches Europa. Statt Aufrüstung, statt Stationierung von Mittelstreckenraketen und dem Aufbau einer Interventionsarmee wollen wir Abrüstung und Entspannungspolitik. Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden. Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen unterordnet. Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz vorangehen. Diese Prioritäten lassen sich unmöglich in einem rein nationalen Rahmen setzen, deshalb kämpfen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.

Bei allem Widerspruch zur derzeitig vorherrschenden Politik in der EU: Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden. Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europäische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Nationalismus um sich greift. Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union wiederholt. Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die Europäische Union zu retten. In einer Zeit, in der nicht nur die Europäische Union als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die für ein demokratisches und weltoffenes Europa kämpft. Für ein inklusives Europa, in dem für verschiedene Lebensentwürfe und Kulturen, körperliche Verfassungen und individuelle Fähigkeiten Platz ist und Menschen in Not geholfen wird. Wir wollen ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen nach innen und nach außen, mit Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, ein Europa, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können − unabhängig von Glaube, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Rechte Parteien machen mobil: in Italien, in Ungarn, Frankreich und in der ganzen EU. Sie stärken Rassismus und Ausgrenzung und machen Geflüchtete zu Sündenböcken. Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa der Solidarität, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Gegen den autoritären Kapitalismus stehen wir für Demokratie, Freiheit und Humanität. DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Für eine Demokratie, in der wir unsere Stimme nicht abgeben, sondern in der wir gemeinsam bestimmen, wie wir leben wollen. Sie wird uns nicht geschenkt werden. Immer noch gilt: Erkämpft das Menschenrecht!

Viele werden sagen: Das geht doch nicht. Aber wir wissen: Nichts muss so bleiben, wie es ist – wir können Europa gemeinsam verändern. So, dass das Leben für alle Menschen besser wird. Dieser Kampf beginnt unter konkreten Bedingungen vor Ort. Das zeigen aktuell die sozialen und politischen Proteste der »Gelbwesten« in Frankreich. Wir brauchen dafür den Mut, uns mit den Mächtigen anzulegen. Mit den Konzernen, die ihre Steuern hinterziehen, mit den Banken, die sich Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden, mit der Wirtschaftslobby, die sich ihre Gesetze selbst schreibt, mit den Rechten, die gegen Menschen mit anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mobil machen, mit den Neoliberalen, die Gelder für ein soziales Europa immer weiter kürzen und stattdessen auf Aufrüstung und den Aufbau von mehr Militär setzen.

Niemand muss sich sagen lassen, es geht nicht anders. Wir haben Vorschläge, wie es besser, sozialer, ökologischer, gerechter geht. Wir können Europa solidarisch machen. Eine gerechte Alternative muss das stärken, was die Menschen verbindet. Sie muss das, was für alle da ist, sozial und öffentlich organisieren. Statt Planung und Entscheidung dem Markt zu überlassen, muss, was alle angeht, auch von allen demokratisch entschieden werden. Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell, das allen ein gutes Leben ermöglicht, ein Europa der sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne Armut und Niedriglöhne. Dafür müssen wir die Politik der Austerität beenden, die aus der Bundesrepublik in die Europäische Union exportiert worden ist. Wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.

Wir kämpfen für soziale Mindeststandards, für gute Arbeit, eine armutsfeste Rente. Wir sagen Banken, Konzernen und Reichen, die sich um gerechte Steuern drücken wollen, den Kampf an. Wir lehnen Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen ab und wollen sie auch mit Volksabstimmungen rückgängig machen. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle gesichert wird und mehr bezahlbaren Wohnraum in der ganzen EU schaffen. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen Gesundheit und Wohnen dem Markt entziehen und wieder am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Wir haben einen LINKEN Plan, wie wir das Klima retten, der sozial gerecht ist. Wir wollen die Energieversorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten: Wir wollen einen europaweiten Kohle- und Atomausstieg. Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die bis heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden.

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und die Bevölkerung vor Ort stärker in Entscheidungen einbeziehen. Dafür müssen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Wirtschaftsförderung verändert werden: in den Ländern, im Bund und in der EU. Statt dass kurzfristige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben, wollen wir regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen. Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm, das die kommunalen und regionalen Strukturen effektiv ausbaut und fördert. Ostdeutsche haben durch die Umbrüche nach 1990 besonders erfahren, was ungleiche Lebensverhältnisse für abgehängte Regionen bedeuten. Die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen muss ausgebaut und auf andere Füße gestellt werden: Regionale, nachhaltige und demokratische Formen des Wirtschaftens müssen Vorrang haben.

Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg. Sie zerstört mit subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte und raubt den Menschen die Lebensgrundlage. Viele begeben sich auf die Flucht. Wir streiten für faire Entwicklungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Wir wollen Demokratie ausbauen und dafür sorgen, dass es etwas zu entscheiden gibt. Die Fiskalpolitik der EU hat weit in die demokratische Selbstbestimmung in Griechenland eingegriffen und unsoziale Kürzungen erzwungen. Solches Vorgehen schadet der Demokratie und schadet den Menschen vor Ort. Das EU-Parlament ist den demokratisch kaum legitimierten Gremien wie Rat und Kommission unterlegen und kann nicht auf eigene Initiative Gesetze beschließen. Wir wollen, dass das EU-Parlament mit grundlegenden parlamentarischen Rechten ausgestattet und gestärkt wird. Der Einfluss von Lobbyist*innen ist viel zu groß. Gleichzeitig soll in der EU nur das entschieden werden, was dort hingehört. Was in der Kommune gemacht wird, soll auch dort entschieden werden.

Waffen schaffen keinen Frieden! Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für regionale Förderung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz. Es werden Voraussetzungen geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden kann. Wir sagen nein! Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und Entspannung vor. Waffenexporten aus dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Absage.

Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden. Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Welt. Die EU hat die europäischen Staaten nach außen nicht friedlicher gemacht. Die Abschottung der Festung Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt. Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen die Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern. Wir sagen dagegen: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlichkeit. Wir streiten für solidarische Lösungen, die allen Menschen eine Zukunft ermöglicht. Die denen, die neu in die Europäische Union kommen, das Recht auf die freie Wahl des Aufenthalts und eine gleichberechtigte Teilhabe gibt und gleichzeitig die Kommunen, Länder und Staaten bei der Integration und dem Aufbau einer guten sozialen Versorgung für alle Menschen unterstützt. Solidarität ist unteilbar.

So, wie die Europäische Union ist, darf sie nicht bleiben.

Was steht auf der Verpackung der EU? Solidarität, Freiheit, Frieden, ein geeintes Europa. Das wäre gut. Aber die EU ist so nicht. Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Die als »Solidarität« bezeichnete Krisenbewältigung hat viele Menschen in Armut und Verzweiflung gestürzt und einer Generation von jungen Menschen die Zukunft gestohlen. Statt gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, ist soziale Ungleichheit gewachsen. Gelder, die die Lebensbedingungen der Menschen angleichen sollten, werden in großem Stil vom Sozialen in die Aufrüstung umgeschichtet, die Mitgliedstaaten haben sich zur Aufrüstung verpflichtet.

Viele Menschen erleben die EU als fern von ihnen: Entscheidungen fallen, die sie nicht beeinflussen können. Sie hören von der EU, wenn erklärt wird, warum Aufträge in der Kommune an billigere Firmen vergeben werden, die soziale und ökologische Standards missachten. Sie hören von ihr, wenn zentrale Aufgaben der Gesellschaft an private Unternehmen und den Markt übergeben werden – und dann schlechter werden. Regierungen der Mitgliedsländer, kommunale und regionale Entscheider, drücken sich unter dem Deckmantel von EU-Beschlüssen vor einer sozialen Politik. Volksentscheide sind in der EU nicht möglich, die Europäische Bürgerinitiative ist eine Farce. Nicht einmal das von allen Wahlberechtigten in der EU gewählte Europäische Parlament kann selbst Gesetze einbringen. Wir wollen dagegen die Stimmen der Menschen und ihres Parlamentes zur Geltung bringen.

Die EU ist in einer politischen Krise. Gemeinsame Lösungen für alle Mitgliedstaaten zu finden, gelingt kaum noch. Wie oft in der Geschichte soll Aufrüstung politische Einigung ersetzen. In vielen Ländern wächst die extreme Rechte. Sie bedroht das Leben und die Sicherheit vieler Menschen, sie rufen zum Kulturkampf und greifen nach der Macht in Europa. Doch ausgerechnet die Parteien, die die Grundlage für den rechten Erfolg gelegt haben – die neoliberalen, konservativen Parteien und die kraftlose Sozialdemokratie – wollen ihre gescheiterte Politik fortsetzen. Auf die drängenden Probleme geben sie keine Antworten – oder die falschen. Dabei spielt Deutschland – trotz lautstarker Bekenntnisse zur EU, zum Euro und zu internationalen Abkommen und Absprachen – selbst die Rolle des Brandstifters statt der Feuerwehr. Die deutsche Niedrigpreis- und Hochexportwirtschaft hat die wachsenden Spannungen in der Eurozone wesentlich mit verursacht. Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping, die Finanztransaktionsteuer und eine gerechte Digitalsteuer, die den Internetgiganten ihre Privilegien nimmt. Wir müssen Privatisierung und Wettbewerb zurückdrängen und die Bedürfnisse der Menschen in der EU höher bewerten als den Profit für die Unternehmen. Gegen die Klimabedrohung hilft nicht nur ein bisschen grünerer Kapitalismus, wir müssen die Erhaltung von Natur und Umwelt über den Profit stellen.

Wir überlassen Europa nicht den Rechten und nicht den Neoliberalen. Nicht Macron oder Merkel sind die Alternative zum Ruck nach rechts. Der Rechtsruck ist Teil einer tiefen politischen Krise und auch ein Ergebnis der neoliberalen Politik. Erfolg im Kampf gegen Rechts kann es nur geben, wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt: die unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie, die die Bundesregierung vorangetrieben hat. Wir stehen vor einer Weichenstellung: Neustart der Europäischen Union oder eine autoritäre Entwicklung, die Sozialstaat, Demokratie und Frieden entgegensteht. Der Kapitalismus wird immer mehr zur Gefahr für die Demokratie. Die Zeit drängt. Deshalb braucht es eine neue Erzählung von Europa. Progressive linke Politik auf europäischer Ebene bedeutet: Mehr Europa wagen! Einige Erfolge auf dem Weg dorthin tragen schon die Handschrift linker Politik, seien es fortschrittliche Änderungen beim Vergaberecht, sei es das »Konto für alle«, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Entsenderichtlinie oder der verbesserte Datenschutz. Hier zeigt sich der Gebrauchswert linker Politik, genau dafür werden wir gewählt. Wir wollen ein linkes Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Humanismus und der internationalen Solidarität gegen die Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten durchsetzen.

Die Vorstellung eines geeinten Europas beflügelt die Wünsche und Träume vieler Menschen. Auch von uns. Denn es gibt ein anderes Europa: Das Europa der vielen Menschen, die gegen die Privatisierung des Wassers knapp zwei Millionen Unterschriften gesammelt haben und so erreicht haben, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt – sie wissen, dass der Markt keine gleichwertigen Lebensverhältnisse schafft. Das Europa der Millionen, die gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen das Abkommen mit Kanada kämpfen. Das Europa der Beschäftigten von RyanAir und Amazon, die über die Grenzen hinweg einen gemeinsamen Kampf geführt haben für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und für Würde und Respekt – sie zeigen, was Solidarität ist. Das Europa der vielen Menschen, die gegen die unsoziale Kürzungspolitik, gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen zusammen mit ihren Gewerkschaften streiken und demonstrieren. Das Europa der Millionen Menschen, die sich gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum eingesetzt haben und die für wirklichen Klimaschutz streiten. Unzählige, die überall in Europa gegen rechte Hetze und Rassismus auf die Straße gehen. Die vielen, die an der Seite der Geflüchteten gegen Abschottung und für legale und sichere Fluchtwege demonstrieren. Das Europa der Frauen, die aufgestanden sind und für ihre Rechte kämpfen, sie wissen, was Freiheit ist. Das Europa der Millionen Menschen mit Behinderung, die an vielen Orten gegen Diskriminierung und für eine volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft kämpfen – sie wissen, was Gleichberechtigung ist. Das Europa der Menschen, die sich Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen in den Weg stellen – sie wissen, Waffen schaffen keinen Frieden.

Viele bewegen sich. Sie sind die Hoffnung. Zusammen sind wir die Zukunft. Zeigen wir das.

1. Für Frieden in Europa und der Welt

Der Frieden in Europa und in der Welt ist so bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Aufrüstung und Wettrüsten bestimmen die Strategien der alten und neuen Großmächte, der NATO und der EU. Auch Deutschland treibt die Aufrüstung voran. Russland wird als alter und neuer Feind dämonisiert – dabei gehört es auch zu Europa. Der NATO-Generalsekretär spricht wie im Kalten Krieg davon, dass ein »Gleichgewicht des Schreckens« hergestellt werden müsse. Das treibt die weltweiten Ausgaben für Rüstung in die Höhe. Die Arsenale der Atomwaffen werden modernisiert – damit soll ein Atomkrieg führbar gemacht werden.

US-Präsident Trump setzt auf militärische Aufrüstung und Abschreckung und auf einseitige Durchsetzung seiner Interessen. Institutionen der gegenseitigen Verhandlung wie die UNO werden systematisch geschwächt. In der EU wird Trumps Vorgehen genutzt, um selber die Aufrüstung voranzutreiben. Als Ziel für die EU wird »strategische Autonomie« ausgegeben. Gemeint ist: ein eigener Militäretat, eigene Befehlsstrukturen und Einsätze, die von den nationalen Parlamenten unabhängig beschlossen werden können. Gerade die Bundesregierung aus Union und SPD ist hier eine treibende Kraft. Viele machen wie Olaf Scholz von der SPD »Eigenständigkeit« an einer »echten europäischen Armee« fest. Ziel ist ein gemeinsamer Rüstungsmarkt und dass die Rüstungsindustrie europäisiert wird. Der Binnenmarkt für Verteidigungsgüter soll gestärkt werden. Die Folgen sind: Die Aufkündigung internationaler Verträge und Abrüstungsvereinbarungen sowie Handelsauseinandersetzungen.

DIE LINKE weiß: Waffen schaffen keinen Frieden, und ein Gleichgewicht des Schreckens verbreitet vor allem eins: Schrecken. Gegen die neuen Kriege ist es noch dazu wirkungslos: Sie lassen sich nicht mit militärischer Übermacht gewinnen, sie führen wie etwa in Syrien eher zu endlosen Stellvertreter- und Bürgerkriegen. Die Anzahl militärischer Auseinandersetzungen nimmt zu: 2017 waren es weltweit 20 Kriege und 385 militärische Konflikte. Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 815 Millionen Menschen leiden an Hunger. Psychische und chronische Erkrankungen sind die Folge. Menschen mit Behinderungen sind besonders betroffen. Das sind die Herausforderungen, die im Mittelpunkt von globaler Politik stehen müssten.

Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz.

2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Zu Unrecht. Seitdem wurden neoliberale Wirtschafts- und Handelsabkommen ausgeweitet. Aufrüstung wird vorangetrieben und ein milliardenschwerer Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Europa wird zur Festung ausgebaut, gestützt auf polizeiliche und militärische Maßnahmen von Frontex. Die EU muss endlich der Verleihung des Friedensnobelpreises gerecht werden und einen Wechsel von der militärischen Logik hin zur Friedenslogik vollziehen. Mehr Sicherheit heißt nicht mehr Militär. Mit dieser Logik muss Schluss sein. DIE LINKE stellt sich Militarisierung und Aufrüstung entgegen. Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung. Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle.

Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!

Im Juni 2016 hat die EU eine Strategie verabschiedet, um Europa in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik »unabhängiger« zu machen. Die Rolle der NATO wird nicht in Frage gestellt. Ihr soll eine bewaffnete EU an die Seite gestellt werden. Geplant ist eine große Umschichtung von finanziellen Mitteln zugunsten von Aufrüstung und Militarisierung: Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll jährlich ca. 585 Millionen Euro aus EU-Haushaltsmitteln für Forschungsprogramme im Verteidigungsbereich sowie ca. 1,27 Milliarden Euro im Jahr für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen-, Kommunikations- und Transportsysteme und weiterer Rüstungsgüter und -technologien bereitstellen. Diese Mittel sollen durch Beiträge der Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro ergänzt werden. Insgesamt sollen jährlich rund sieben Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Nicht für den gesellschaftlichen Bedarf, sondern für die Stärkung des Militärs. Das entspricht der Hälfte dessen, was weltweit zur Beendigung des akuten Hungers benötigt würde! Da wäre das Geld besser aufgehoben – und das wäre ein besserer Beitrag für die weltweite Sicherheit.

Insgesamt sind im mehrjährigen Finanzrahmen (2021– 2027) der EU bis zu 46 Milliarden Euro öffentliche Investitionen für Verteidigung, Rüstung und militärisch relevante Forschungsprojekte vorgesehen. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten kommen noch hinzu. Und die müssen ständig steigen, so besagen es die Verträge der EU: »Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.« »Verbessern« meint: erhöhen. Neben der »Verbesserung« der militärischen Kapazitäten durch neue Technologien und die Förderung von Standardisierung bei Rüstungsgütern geht es ausdrücklich darum, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und schaffen eigene Entscheidungsstrukturen und Projekte. Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Durch PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt. Ein Projekt von PESCO ist die sogenannte Military Mobility: Infrastruktur soll geschaffen werden, um die schnellere Verlegung von Kriegsgerät auch an die Ostgrenzen der EU und der NATO zu ermöglichen. 6,5 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Straßen und Brücken panzerfest zu machen. Es zeigt sich: Wenn es um Militarisierung geht, bricht die EU ihre eigenen Regeln, aber nicht, wenn es um den Bedarf der Bevölkerung geht!

Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Mit 630 Milliarden US-Dollar machen die Ausgaben der USA ein gutes Drittel davon aus. Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel. Bei Erreichen ihres Aufrüstungszieles von zwei Prozent des Haushaltes hätte Deutschland alleine höhere Rüstungsausgaben als die Atommacht Russland. Das zeigt: Die angebliche Bedrohung durch Russland ist nur ein Vorwand für die Aufrüstungsprogramme von NATO und EU. Die EU muss sich dafür einsetzen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt, und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten. Europäische Politik – auch und insbesondere gegenüber Russland – muss von den Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen. Die EU will angeblich mit diesen Schritten zur Aufrüstung auch handlungsfähiger gegen terroristische Bedrohungen werden. Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen im nächsten EU-Haushalt EU-Militäreinsätze sowie die Aufrüstung und Ausbildung von Verbündeten in Höhe von bis zu 10,5 Milliarden Euro finanziert werden. Die Bilanz des »Kriegs gegen Terror«, der seit 2001 gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Pakistan geführt wird, ist desaströs: viele Hundertausende Tote – und der Terrorismus wächst. Terrorismus ist durch die politischen, ökonomischen und Militärinterventionen des Westens mit verursacht worden. Er kann militärisch nicht besiegt werden. DIE LINKE lehnt jegliches Denken und Handeln in Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpolitik ab und kämpft dafür, aus der Gewaltspirale auszusteigen und das Problem des Terrorismus an seiner Wurzel zu packen: Beendigung der Kriege und vollständige Achtung des Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit und demokratische Entwicklung sind zentral. Das Ziel der EU-Maßnahmen ist dagegen, eine »Verteidigungsunion« zu gründen. Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden!

• Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups.
• Die Verteidigungsagentur der EU wollen wir auflösen.
• Die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.
• Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden.
• Stattdessen muss die EU sich auf zivilen Konfliktlösungskapazitäten beschränken und diese stärken.
• Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch weiterhin ab.
• Wir wollen konventionelle Streitkräfte abrüsten. Als ersten Schritt wollen wir eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa).
• DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parlamentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unterschreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein.

Rüstungsexporte verbieten

Waffen aus der EU kommen in vielen Konflikten und Kriegen zum Einsatz. Frankreich und Deutschland sind nach den USA und Russland die größten Rüstungsexporteure. Zu den Empfängerländern gehören kriegführende Länder wie Saudi-Arabien und Länder, in denen Menschenrechte missachtet und die eigene Bevölkerung mit Waffengewalt unterdrückt wird. Die EU hat sich auf verbindliche Regeln mit festen Kriterien zum Umgang mit Rüstungsexporten festgelegt, diese werden jedoch ständig übergangen. Strengere Ausfuhrgenehmigungen oder Kontrollen blieben wirkungslos. Neben Panzern, Raketen oder Kleinwaffen werden auch militärische Dienstleistungen exportiert, die keiner Kontrolle unterliegen. Private Sicherheitsfirmen arbeiten als Söldner in Konfliktgebieten. Die mangelnden Vorschriften und Kontrollen bei der Auslieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern haben dazu geführt, dass u.a. deutsche Firmen die Chemikalien für das in Syrien eingesetzte Giftgas lieferten. Rüstungsexporte bringen keinen Frieden, sondern verschärfen Konflikte!

Daher fordert DIE LINKE:

• Stopp aller Rüstungsexporte! Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden.
• EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft werden.
• Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen durch die EU nicht weiter gefördert werden.
• Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten geliefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht ratifiziert haben.
• Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und vollautonome Waffensysteme international geächtet werden.
• Der Handel mit militärischen oder militärrelevanten Dienstleistungen muss kontrolliert werden.
• Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und stattdessen eine Abrüstungsagentur durchsetzen.
• Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel für den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt werden. Die bestehenden Rüstungskapazitäten müssen umgebaut werden (Rüstungskonversion).

Konflikte friedlich lösen

DIE LINKE steht für Frieden, für Demokratisierung der internationalen Beziehungen, für eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung, für die Achtung des Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung. Langfristig wollen wir ein Deutschland, eine EU und eine Welt ohne Armeen und ohne Kriege.

Was die EU und ihre Mitgliedstaaten – besonders die deutsche Regierung – in der Sicherheitspolitik vorantreibt, schafft keinen Frieden und keine Entspannung, sondern befeuert die Konflikte weiter. Die EU muss sich der Sicherung des Friedens in der Region verschreiben. DIE LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik und Abrüstung voran zu bringen.

• Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zentrale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Ein erster Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.

• Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. Perspektivisch wollen wir die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt.

• Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden. Militärmanöver oder Pläne zur Stationierung von Waffensystemen entlang der russischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen beendet werden.

• Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

• Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken.

• Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.

Eine gerechte Handelspolitik als Motor für eine friedliche Entwicklung

Hunderttausende Menschen sind aus Protest gegen TTIP, TISA und ähnliche Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen, auch DIE LINKE. Diese Abkommen unterwerfen zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb und schränken demokratische Entscheidungsmöglichkeiten ein. Über Handelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Regionen oder Ländern entscheiden inzwischen nur noch das Europäische Parlament und der Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir verteidigen das Recht nationaler Parlamente, bei gemischten Handelsabkommen mitzuentscheiden. Wir werden den Widerstand gegen Abkommen wie TTIP und gegen Sondergerichte für Investoren ins Europaparlament tragen und uns für gerechte und nachhaltige Handelsbeziehungen einsetzen.

• DIE LINKE will mit Abkommen über Partnerschaft und fairen Handel die globalen Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden Handelsabkommen ersetzen.
• Bei transnationalen Unternehmen kommt es weltweit zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstützen das »UN Treaty«-Abkommen, das Unternehmen verpflichten soll, Menschenrechte und Arbeitsrechtsnormen einzuhalten. Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses Abkommen umzusetzen. Bislang gibt es nur Richtlinien, die auf freiwillige, unverbindliche Initiativen transnationaler Konzerne setzen. Sie sind nur schwer einklagbar und haben kaum rechtliche Folgen. Wir wollen, dass die menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Konzerne und anderer Wirtschaftsunternehmen international festgeschrieben wird. Die EU muss ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen.
• Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik in Einklang bringen. Dazu gehört die Überwindung der Armut, auch innerhalb Europas. In den Handelsbeziehungen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöpfungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm durchgesetzt werden.
• Wir wollen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen durchsetzen, auf die Einhaltung dieser Norm bei ihren Bestellungen zu achten. In der letzten Legislaturperiode haben wir das im Europaparlament für die sogenannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen es nun auf die Textilbranche und weitere Branchen ausdehnen. Wir konnten auch bereits durchsetzen, dass die EU-Kommission künftig Fälle von Umweltdumping und Sozialdumping bei der Berechnung von Strafzöllen sanktionieren kann.

Zu den UNO-Zielen gehört die Abschaffung des Hungers. DIE LINKE will das zu einer Priorität der Europäischen Kommission machen. Weltweit ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Eine strukturelle Ursache sind benachteiligende Handelsbeziehungen und Billigexporte von Agrarüberschüssen, zum Beispiel Hühnerteile aus Europa. Dadurch werden Kleinbauern um ihre Existenz gebracht. Landwirtschaft muss vor Ort Ernährung sichern, statt zunehmend in Großbetrieben für den Weltmarkt zu produzieren. Auch in der EU soll Landwirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg gezwungen zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma des Freihandels verhindert werden.

• Schulden zurückzahlen! Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte als Form der Reparation mehr einzahlen als andere Staaten. Außerdem fordern wir einen solidarischen Wissens- und Technologietransfer für eine Energiewende in den Ländern des Südens. Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen und zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.

DIE LINKE setzt sich für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ein, die zu Zusammenarbeit und friedlicher Koexistenz beitragen. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte, demokratische Teilhabe, Umweltschutz und gewerkschaftliche Organisierung.

LINKE Entwicklungspolitik – so geht gerecht

Die europäische Entwicklungspolitik ist – ebenso wie die deutsche – durch Eigeninteressen der Mitgliedsländer bzw. von Konzernen geleitet. Entwicklungszusammenarbeit wird fast nur noch zur Abwehr von Migration instrumentalisiert. Mit dem Europäischen Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der sich aus Entwicklungsgeldern speist, werden hauptsächlich Abschottungsmaßnahmen finanziert. Entwicklungspolitik wird zunehmend mit Sicherheitspolitik verzahnt. Diesen sogenannten »vernetzte Ansatz« drückt die EU vor allem in Afrika durch.

• DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab.

Die EU setzt Entwicklung immer mehr mit Wirtschaftsförderung gleich – und denkt dabei vor allem an die Förderung europäischer Unternehmen. Entwicklungsgelder sollen nach diesem Verständnis in Form von Risikoabsicherungen und Bürgschaften als »Hebel« für Privatinvestitionen dienen. DIE LINKE lehnt eine Privatisierung von Entwicklungszusammenarbeit ab.

• Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwicklung Wirklichkeit werden lassen. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden.
• DIE LINKE will eine bessere Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten.
• In der Zusammenarbeit mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) müssen koloniale Beziehungen überwunden werden. Dies bedeutet, diesen Ländern keine Abkommen zu diktieren: Die Freihandelsabkommen (EPAs) müssen gestoppt werden.
• DIE LINKE unterstützt den Kampf der fortschrittlichen Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika um das Recht, ihren Entwicklungsweg selbst zu bestimmen, um die Bewahrung der 2014 erklärten Friedenszone in Lateinamerika sowie gegen die Rechtsentwicklung auf dem lateinamerikanischen Kontinent.
• DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 2016 unterzeichnete Grundlagenvertrag zwischen der EU und Kuba in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert und der Vertrag mit Leben erfüllt wird.

Für eine solidarische Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist auf die östlichen und südlichen Nachbarn der EU ausgerichtet, bedient aber vorrangig eigene Wirtschafts- und »Sicherheits-« Interessen. Sie zielt mittels ihrer Assoziationsabkommen und den darin enthaltenen »umfassenden und tiefen Freihandelsabkommen« auf den neoliberalen Umbau der Nachbarschaft und setzt die dortigen Länder einem unfairen Wettbewerb mit europäischen Konzernen aus. Stattdessen sollte die Nachbarschaftspolitik Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt rücken und zu Modernisierung und Stabilisierung sowie Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitragen. Jeder Staat muss das Recht haben, sich selbstständig und ohne Druck und Erpressung von außen in das System internationaler Beziehungen einzuordnen.

Durch die bestehenden Assoziierungsabkommen werden die Nachbarstaaten verpflichtet, den heutigen und zukünftigen EU-Rechtsbestand zu übernehmen, ohne selbst EU-Mitglied zu werden. Das souveräne Recht der Bürger*innen in den Partnerländern, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten, muss gesichert werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die folgenden Themen in den Mittelpunkt der Nachbarschaftspolitik gestellt werden:

• Frieden,
• internationale Sicherheit und Stabilität,
• die Beseitigung von Armut und Unterentwicklung,
• die Gewährleistung grundlegender demokratischer, sozialer und Menschenrechte,
• die langfristige und ökologisch nachhaltige Sicherung der Energieversorgung und
• der Kampf gegen den Klimawandel.

2. Gute Arbeit: gerecht in Europa

Millionen Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, von der sie gut leben können. Aber die Politik der EU folgt nicht den Interessen der Mehrheit der Beschäftigten, sondern den Interessen einer Minderheit von Konzerneigentümern, Superreichen und Finanzinvestoren. Während die Profite der 265 größten börsennotierten Unternehmen aus Europa 2017 gegenüber 2016 um 21 Prozent gewachsen sind, haben es Millionen Menschen in Europa schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Das ist die Folge der Politik der deutschen Regierung, die Folge von einem zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohn, von – politisch absichtlich – geschwächten Tarifverträgen, von einem staatlich aufgeblasenen Niedriglohnsektor. DIE LINKE streitet in Deutschland und Europa für höhere Löhne und gute Arbeit, für Arbeitszeitverkürzung und mehr Zeit zum Leben!

Die Logik des Kapitalismus führt dazu, dass einige Wenige obszönen Reichtum anhäufen: zum Beispiel Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, der reichste Mann der Welt. Seine Beschäftigten kämpfen an vielen Standorten in Europa für die einfachsten Dinge: aufs Klo gehen zu dürfen, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden, genug zu verdienen, um davon leben zu können. In den USA haben die Beschäftigten bei Amazon erfolgreich für einen Stundenlohn von mindestens 15 Dollar gekämpft. Überall in Europa − auch in Deutschland – gilt: Niemand, der für den reichsten Mann der Welt arbeitet, sollte den Lohn mit Hartz IV aufstocken oder einen zweiten Job annehmen müssen! Konzerne wie Ryanair und Amazon haben Lohndumping und Niedriglöhne zum Geschäftsmodell erhoben. Dagegen wehren sich die Beschäftigten mit Streiks – mittlerweile grenzüberschreitend. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Wenn wir gemeinsam durchsetzen, dass auch die Großkonzerne soziale Verantwortung übernehmen müssen, können wir die EU im Interesse aller Beschäftigten, im Interesse der Mehrheit, verändern.

In Österreich wurde von der konservativrechten Regierung der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch in Deutschland – und in ganz Europa – arbeiten viele Menschen immer länger, um über die Runden zu kommen. Gleichzeitig finden Millionen Menschen keine Arbeit oder nur Minijobs. Viele Frauen landen in prekärer Teilzeit, die am Ende zu Altersarmut führen kann – entweder, weil sie keine anderen Verträge bekommen oder weil sie sich um Kinder und pflegebedürftige Menschen kümmern. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können. Noch immer erhalten Frauen in der EU im Schnitt 16,1 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer. Viele Frauen arbeiten zu Niedriglöhnen und in Bereichen, in denen keine Tarifverträge gelten. Die Arbeit mit den Menschen in der Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialen Arbeit wird immer noch viel zu schlecht bezahlt.

Die EU will die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, den EU-Binnenmarkt für die Unternehmen weiter öffnen. Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen dürfen nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten und den sozialen Rechten der Menschen stehen. Statt gute Arbeit für alle in der EU zu schaffen, wird der Kampf um die besten Köpfe geführt. Was »Flexicurity« genannt wird, zielt darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken. So wie die EU aufgestellt ist − und so wie die Bundesregierung in der EU Politik macht − kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress.

Dem setzen wir entgegen: Gute Arbeit muss für alle Beschäftigten normal werden. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen: Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Löhne rauf! Wir kämpfen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen

Die Löhne in Deutschland sind gemessen an der hohen Produktivität der Arbeit viel zu gering. Millionen Beschäftigte leben unter schlechteren Lebensbedingungen als es wirtschaftlich möglich und sinnvoll wäre. Denn die zu niedrigen Löhne und zu hohen Exporte der deutschen Konzerne sorgen dafür, dass die Wirtschaft in den anderen EU-Ländern niederkonkurriert wird. Es ist eine Spirale nach unten: Deutsche Exporte machen Druck auf die Löhne in der EU und dann wird den Beschäftigten in Deutschland gesagt, dass sie soziale und ökologische Standards senken müssen, um konkurrenzfähig zu sein. Wir brechen mit der Spirale nach unten! Wir brauchen gemeinsame Standards. Viele Menschen haben Angst, dass gemeinsame Standards bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden. Wir wollen das Gegenteil. Gemeinsame Standards muss heißen: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben. Eine Angleichung nach unten muss ausgeschlossen sein. In vielen europäischen Ländern konnte mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Löhne gezogen werden. Aber viele dieser Mindestlöhne sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiterhin Armutslöhne – auch der Mindestlohn in Deutschland gehört dazu. Immer weniger Beschäftigte in Europa sind durch Tarifverträge geschützt. Dazu drückt die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung auf die Beschäftigten anderer Länder und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis.

Ein Weg zu höheren Löhnen für alle ist,

• Mindestlöhne zu schaffen, die zum Leben und für eine armutsfeste Rente reichen. Davon sind wir in vielen Ländern in der EU weit entfernt – auch in Deutschland;
• eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivität nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen stoppt. Das würde für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen – und damit der Lebensstandard von allen. Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, vom ersten Tag an. Und dieses Recht muss wirksam durchgesetzt werden!

Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen. Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen.

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen! Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.

Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde. Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen! Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes. Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung und drückt damit die Löhne. Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge wieder ausweiten.

• Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.
• Die Troika hat in die Tarifautonomie verschiedener Länder eingegriffen, damit das Lohnniveau gesenkt wird. Sie hat den Wettbewerb nach unten in der ganzen EU verschärft. Wir wollen die Mitgliedstaaten verpflichten, flächendeckende Tarifverträge statt Tarifflucht zu fördern. Wenn die Tarifbindung abnimmt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen ergreifen. Wir wollen durchsetzen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit wollen wir die Tarifbindung stärken und dazu beitragen, dass alle Beschäftigten durch flächendeckende und verbindliche Tarifverträge vor Lohndumping geschützt werden.
• Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene Kriterien für Vergaben festzulegen. Unsere Kriterien sind: Nur wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt den Zuschlag. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten. Wir fordern, dass Tariftreue keine Kann-Bestimmung bleibt, sondern die Einhaltung von Tarifverträgen in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden.
• Solidarität kennt keine Grenzen! Der Kampf der Beschäftigten von RyanAir an unterschiedlichen Standorten hat deutlich gemacht: Die Unternehmen nutzen alle Möglichkeiten, um Löhne zu drücken und Standards zu senken. RyanAir hat dabei gegen die Entsenderichtlinie verstoßen. Die Gegenwehr der Beschäftigten kann und muss über die Grenzen reichen. Wir wollen die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kämpfe und Streikaktivitäten verbessern. Wirkliche Freiheitsrechte erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten. Drastische Lohnunterschiede in den Mitgliedstaaten stehen dem Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in der EU entgegen.

Wir wollen die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation der Belegschaften und Gewerkschaften verbessern.

• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird.

Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u.a. Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemeinsame Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren. Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen. Während z.B. in Deutschland viele Beschäftigte nur Minijobs, Werkverträge oder Verträge mit zu wenig Stunden erhalten, gilt in Frankreich eine Mindeststundenzahl von 24 Stunden pro Woche für Arbeitsverträge – als Recht der Beschäftigten.

Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis in der EU durchsetzen. Arbeit muss für alle Beschäftigten sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Niemand darf dazu gezwungen werden, die eigene Heimat zu verlassen, weil er oder sie keine Arbeit findet oder der Lohn nicht zum Leben reicht. Alle erhalten gleiche Rechte.

• Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen. Wenn ein Mitgliedstaat einen zu hohen Anteil an Beschäftigten in unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit, sachgrundloser Befristung oder im Niedriglohn hat, wird er verpflichtet, Regulierungen einzuziehen und gute Arbeit zu fördern.
• Befristete Beschäftigung ohne Sachgrund abschaffen: In ganz Europa drücken befristete Arbeitsverträge auf die Löhne und erschweren gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Kämpfe. Wenn die Quote der befristeten Arbeitsverträge über fünf Prozent steigt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen einleiten. Dabei kommt dem Öffentlichen Dienst eine wichtige Vorbildfunktion zu!
• Wir wollen Leiharbeit abschaffen. In der EU gilt: gleicher Lohn für Beschäftigte in Leiharbeit und Festanstellung. Deutschland unterläuft diese Richtlinie. Wir wollen die Öffnungsklauseln für Leiharbeit ausschließen. Bis dahin müssen sich Unternehmen die Flexibilität mit mindestens zehn Prozent zusätzlichem Lohn über Tarif für Leiharbeitende leisten.
• Mindestlöhne, Arbeitszeitreglungen, Sozialversicherungs- und Rentenzahlungen sowie Besteuerung eines Landes dürfen nicht umgangen werden. Dafür fordern wir eine EU-verbindliche Rahmenregelung. Die Absicherung von Soloselbständigen muss durch verbindliche Standards für Mindestvergütungen gesichert werden.
• Digitalisierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten: Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. Die Definition von »Arbeitnehmer*in« und »Betrieb« muss in Zeiten des digitalen Kapitalismus angepasst und europaweit einheitlich gefasst werden. Für Plattformen, Arbeit in der Cloud oder Crowd und für alle anderen neuen Formen von Betrieben müssen die gleichen Arbeitsstandards und Schutzrechte wie in herkömmlichen Betrieben gelten. Dazu muss ein EU-Rahmen zum Thema Crowdworking geschaffen werden, damit Mindestlöhne, Arbeitszeitregulierung, Sozialversicherung, Rentenversicherung, Besteuerung etc. weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.
• Die EU wird mit uns das Recht auf Bildung und Ausbildung sichern und mit EU-Mitteln fördern.
• Die Europäische Arbeitsbehörde wollen wir stärken: Sie braucht Initiativ- und Sanktionsrechte bei Verstößen gegen Beschäftigten-Rechte, Regeln und Gesetze. Auch die nationalen Kontrollinstanzen wollen wir stärken.

Wir wollen Arbeitszeiten, die mit gutem Leben vereinbar sind. Arbeit darf nicht krank machen. Wir stoppen Dauerstress und den Überstundenberg. In allen EU-Ländern muss eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden die Grenze sein. Jede Arbeitszeit muss dokumentiert und bezahlt werden. Das wollen wir mit der Arbeitszeitrichtlinie festsetzen. Wir wollen ein Veto-Recht der Beschäftigten gegen Dauerstress. Statt Überstunden und Überlastung der Beschäftigten als gegeben hinzunehmen, schaffen wir einen Mechanismus »mehr Personal statt Überstunden«: Indem wir eine verbindliche Grenze für Überstunden einführen und die Mitbestimmung bei Personalbemessung und Arbeitsorganisation verbessern.

Mit dem Neuen Normalarbeitsverhältnis können die Beschäftigten die Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten, mit Arbeitszeiten zwischen 22 und 35 Stunden pro Woche. Alle Beschäftigten erhalten das Recht auf mindestens 22 Stunden pro Woche in ihrem Arbeitsvertrag. Das ermöglicht Frauen und Männern, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen und Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten zu gleichen Teilen zu schultern. Und es schafft Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für junge Menschen!

Programm gegen Arbeitslosigkeit und für eine Zukunft für die Jugend

15 Prozent der jungen Menschen in der EU sind erwerbslos. In Griechenland, Spanien und Italien sind es zwischen 30 und 40 Prozent. Eine ganze Generation wird um ihre Zukunft betrogen. Viele sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und nach Möglichkeiten in anderen EU-Ländern zu suchen. Die EU hat in der Bewältigung der Krise versagt. Alle Parteien sprechen davon, wie sie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, aber die »Jugendgarantie« der EU ist wirkungslos: Sie ist kraftlos und zu niedrig geplant. Wir wollen eine Offensive gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Für viele stellen prekäre Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne den »normalen« Einstieg in die Berufstätigkeit dar. Unsere Normalität sieht anders aus! Wir wollen gute Arbeit für junge Menschen, mit der sie ihre Zukunft planen können.

Wir streiten dafür, ein Beschäftigungsziel für die EU gesetzlich festzuschreiben: Unser Beschäftigungsziel ist Vollbeschäftigung. Dieses Beschäftigungsziel wollen wir auch als Leitlinie für die Europäische Zentralbank festschreiben.

• Die Mittel für die Jugendgarantie müssen erhöht werden.
• Dafür wollen wir in Bildung und Weiterbildung investieren, sozial und ökologisch sinnvolle Innovationen fördern und öffentliche Beschäftigung stärken.
• Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote werden Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm und Schritte für Arbeitszeitverkürzung einzuleiten. Unsere Perspektive für ein Europa ohne Armut und Erwerbslosigkeit ist: bezahlte gesellschaftliche und unbezahlte Reproduktionsarbeit gerechter verteilen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich durchsetzen. Das soll zu mehr Zeitsouveränität für alle führen.

Wir wollen die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen vor Ort stärken. Wir investieren in öffentliche Dienstleistungen, wir stärken die wirtschaftliche Eigentätigkeit der Kommunen im sozialen Wohnungsbau, wir schaffen Bildung und Arbeit in der Bildung.

Mit Arbeitszeiten rund um die 30-Stunden-Woche kann Erwerbslosigkeit überwunden werden. Reichtum und Zeit werden gerecht verteilt: eine sozial und ökologisch sinnvolle Perspektive für ein besseres Leben.

Demokratie und Mitbestimmung in Arbeit und Unternehmen

Wir wollen die Mitbestimmung der Menschen auf allen Ebenen stärken: in den Parlamenten, in Bund und Ländern, in den Regionen und Kommunen. Demokratie darf nicht an den Toren der Unternehmen enden: Wir wollen die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken. Gewerkschaften und Betriebsräte sollen in regionalen Gremien über Einsatz von Investitionsmitteln mitentscheiden. Und wir wollen kollektive Unternehmen – Belegschaftsbetriebe, Genossenschaften und öffentliche Unternehmen – stärken.

• In fast der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten gibt es keine Mitbestimmung. Deshalb haben wir eine Initiative für mehr Mitbestimmung in den Unternehmen gestartet. Wir wollen, dass EU-weite Mindeststandards zur Beteiligung der Beschäftigten festgelegt werden. Schlupflöcher müssen geschlossen werden: Unternehmen dürfen sich nicht aus den deutschen Regeln der Mitbestimmung schleichen, indem sie den Unternehmenssitz in ein mitbestimmungsfreies Land verlegen oder eine europäische Aktiengesellschaft (SE) gründen.
• Wir wollen europäische Betriebsräte stärken. Die Beschäftigten müssen das Recht haben, Beschäftigtenvertretungen zu wählen, die im Aufsichtsrat sitzen. Wir schlagen eine europäische Arbeiterkammer vor, die im Sinne der Beschäftigten in Europa deren soziale, wirtschaftliche und berufliche Belange vertritt.
• Unternehmen, die Profite machen, dürfen keine Massenentlassungen durchführen und Arbeitsplätze vernichten. Der Betriebsrat muss ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten.
• Bei Standortverlagerungen haben die Gewerkschaften ein Veto-Recht.
• Unternehmen, die Fördermittel, Steuererleichterungen oder andere Anreize von EU, Bund, Land oder Kommune für die Ansiedlung erhalten haben, dürfen ihre Standorte nur verlagern, wenn für Steuererleichterungen und Fördermittel Ersatz geleistet haben.
• Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert ein Streikrecht auch für den Großteil der Beamten und erlaubt Streiks für Ziele außerhalb der Tarifverhandlungen. In Deutschland gilt beides als verboten – Deutschland wurde dafür von der EU gerügt. Wir streiten für ein Recht auf europaweiten politischen Streik und eine Weiterentwicklung des Streikrechts: Solidaritätsstreiks in transnationalen Unternehmen müssen möglich sein.

3. Soziale Absicherung für alle, Armut in Europa abschaffen

Es ist längst keine Ausnahme mehr in den Mitgliedstaaten der EU: Obdachlose, die sich in Amsterdam, Berlin, Köln oder Paris um einen Platz vor Notunterkünften oder Tafeln streiten müssen. Oftmals ausgebeutet als Tagelöhner, bleibt ihre einzige Hoffnung die Unterstützung durch Hilfsorganisationen. Anspruch auf staatliche Hilfe haben sie in einem anderen als ihrem Heimatland nicht, denn das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gilt nicht für arme Menschen. DIE LINKE fordert: Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Die »Krisenbewältigung« der EU hat mit den Auflagen und »Reformen« Millionen Menschen in die Krise gestürzt. Was als »Strukturanpassung« bezeichnet wird, sind Kürzungsprogramme und bedeutet für die Menschen zunehmende Verarmung und Ausgrenzung zugunsten der Profite der Unternehmen. Eine Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte bedeutet dagegen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz.

Die EU muss ihre Mitgliedstaaten verpflichten, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft oder Nationalität. Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden. Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen). Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen, die keine Erwerbsarbeit haben oder ausüben können. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen.

Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich. Einheitlich muss sein: das Recht auf ein Leben frei von Armut. Soziale Rechte müssen von jedem Menschen in der EU individuell einklagbar sein.

Dafür braucht es:

• einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken: wenn in Krisen die Erwerbslosigkeit stark ansteigt, muss die soziale Absicherung für Betroffene europaweit garantiert werden.
• Europäische Arbeitslosenversicherung: Wir wollen, dass in der EU ein Solidar-Fonds eingerichtet wird, aus dem im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt werden. Für diesen Fonds muss gelten: Superreiche und Konzerne des betroffenen Landes werden durch Sonderabgaben an den Kosten gerecht beteiligt. Der Solidar-Fonds entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus der Pflicht, gute Arbeit und gute Ausbildung zu schaffen, den Schutz vor prekärer Beschäftigung zu garantieren und eine existenzsichernde Erwerbslosenabsicherung und -vermittlung sicherzustellen.
• Versicherungsleistungen aus den Renten- und Arbeitslosensystemen müssen ohne Verluste in verschiedenen EU-Ländern ausgezahlt werden (können). Wir wollen die Frist verkürzen, nach der Beschäftigte dem Sozialversicherungssystem des Arbeitsortes unterliegen. Grenzüberschreitendes Arbeiten muss gut abgesichert sein. Wir fordern eine europäische statt nationaler Sozialversicherungsnummern. So wollen wir verhindern, dass Arbeitgeber bei Sozialabgaben und der Sozialversicherungspflicht betrügen. Dazu muss ein Europäisches Sozialversicherungsregister eingeführt werden. Als Zwischenschritt wollen wir Mechanismen und Kontrollrechte im Zielland stärken. Der Rettungsschirm für die Beschäftigten sollte mittelfristig durch eine solidarische EU-Arbeitslosenversicherung ergänzt werden.
• Kostenfreie Bildung, Betreuung und Gesundheitsversorgung, eine angemessene Wohnung und gute Ernährung sind Grundrechte, die für alle Kinder in der EU gelten. Die Kürzung des Kindergeldes für die im Heimatland verbliebenen Kinder der außerhalb ihres Heimatlandes Beschäftigten lehnen wir ab.
• Beratung in der Muttersprache muss für mobile Beschäftigte, Solo-Selbständige und ihre Angehörigen ausreichend finanziert werden.
• Deutschland tut zu wenig gegen Armut. Das hat auch die EU-Kommission beanstandet. Für eine Abschaffung der Armut in Deutschland ist es notwendig, endlich das Hartz IV-System durch eine Erwerbslosenversicherung und eine individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto zu ersetzen. Wir streiten für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die jedes Kind, jeden Jugendlichen sicher vor Armut schützt. Jedes Kind ist gleich viel wert. Gegen Armut wirkt auch: mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grundkontingent an Energie, Investitionen in einen besseren und ticketfreien ÖPNV, freier Zugang zum Internet und gebührenfreie Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule für alle.
• Innerhalb der Europäischen Union unterstützen wir den Kampf der von Armut, Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte. Es muss Schluss sein mit Sanktionen in den Grundsicherungen. Obdachlose dürfen nicht kriminalisiert werden.
• Wir werden Energiearmut bekämpfen. Wir wollen keine Stromsperren in der EU und den Zugang zu Energie für alle. Energie darf für einkommensarme Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Staatliche Strompreisaufsichten müssen in allen Mitgliedstaaten der EU die Entwicklung der Strompreise kontrollieren.
• Ebenso unterstützen wir die Initiative des Europäischen Netzwerkes gegen Armut (EAPN) zur EU-weiten Einführung von armutsverhindernden Mindesteinkommen. Nach wie vor sind mehr als ein Fünftel der Menschen in der EU arm bzw. armutsgefährdet. Der Kampf um eine soziale EU ist zugleich der Kampf um die Zukunft der EU.

Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln und vorsorglich vor Armut zu schützen. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir unterstützen Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge zum Grundeinkommen auf europäischer Ebene.

Die Rentensysteme sicher machen: Raus aus der Privatisierung und aus den Finanzmärkten

Über ein Fünftel der Bevölkerung in der EU ist von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen. Die EU muss dafür sorgen, dass in allen EU-Staaten ein gesetzliches Rentensystem besteht, in dem die Renten den Lebensstandard erhalten und sicher gegen Armut schützen – und in dem die Menschen nicht den Unsicherheiten der Finanzmärkte ausgeliefert sind. Private oder kapitalgedeckte Rentenversicherungen schaffen keine Sicherheit, sie bereichern vor allem die Banken und Versicherungskonzerne.

• Die EU-Staaten müssen mit einer Mindestrente garantieren, dass alle Menschen sicher vor Armut geschützt sind. Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen: Die liegt bei 60 Prozent des gewichteten mittleren Einkommens (fachpolitisch: des Medianäquivalenzeinkommens). In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto.
• Die Europäische Kommission hat ein Rentenprodukt entwickelt, das vor allem die Wünsche der Finanzlobby bedient. Die Erfahrungen mit der Riester-Rente in Deutschland haben jedoch gezeigt: Private Renten rechnen sich für die Versicherten meist nicht. Sie erhöhen den Einfluss von Finanzmärkten auf die soziale Sicherung. Kapitalgedeckte Rentensysteme wollen wir daher abschaffen und in steuer- und umlagefinanzierte überführen, in die alle, also z.B. auch Beamte, Unternehmer und Abgeordnete einzahlen und zu denen alle entsprechend ihrer Einkommen beitragen.
• In Deutschland kämpfen wir dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert: Zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent und eine Aufwertung von Zeiten im Niedriglohn. Die Beiträge der Arbeitgeber müssen dabei über denen der Beschäftigten liegen, wie es im österreichischen Modell vorgemacht wird.

4. Ein gutes Leben für alle in Europa statt Markt und Privatisierung

Die EU hat mit ihren Richtlinien und Verträgen für Wettbewerb und Liberalisierung einen großen Anteil daran, dass weite Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr öffentlich und nach Bedarf organisiert werden, sondern privat, in öffentlich-privaten Partnerschaften und mit der Orientierung auf Profit. Wir wollen zentrale Bereiche des Lebens dem Markt entziehen: Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Energie- und Wasserversorgung sowie digitale Infrastruktur. Sie haben entscheidenden Anteil daran, wie sich der Alltag der Menschen anfühlt. Nur Reiche können sich einen »schlanken Staat« und eine schlecht ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge leisten. Wettbewerb, Privatisierung und Schuldenbremse haben die Versorgung in vielen Bereichen verschlechtert. Wir kämpfen zusammen mit vielen anderen gegen Austeritätsprogramme; dagegen, dass öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen privatisiert oder zusammengekürzt werden. Wir wollen das Öffentliche stärken: Was für alle da ist, muss allen gehören. Der Markt versagt, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Seine Triebkraft sind nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern Profitinteressen. Für uns hat Profitstreben, hat der Markt in der öffentlichen Daseinsfürsorge nichts zu suchen, ob in der Kommune oder in der EU. Wir wollen Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Energieversorgung in öffentlicher Hand – nicht als Ausnahme von den EU-Regelungen, sondern als deren Bestandteil. Die Verträge und Richtlinien der EU müssen entsprechend geändert werden.

Gute Gesundheitsversorgung in ganz Europa

Pflege und Gesundheit stecken europaweit in der Krise. Von der EU, von neoliberalen Regierungen und von der Lobby der Krankenhauskonzerne wird Druck ausgeübt: Krankenhäuser und personennahe Dienstleistungen werden immer mehr nach Profit und Wettbewerb organisiert – auf Kosten der Patient*innen. Es fehlen Investitionen, Dienstleistungen werden ausgegliedert und im privaten Wettbewerb unterboten. Die Folge: Es fehlt Personal, Pflegekräfte sind unterbezahlt und überlastet, in Krankenhäuser wird nicht ausreichend investiert.

Zehn Jahre nach der Bankenkrise sind die Folgen von Austerität und Kürzungen im Sozialen ungebrochen: Die Maßnahmen der Troika haben in Griechenland einen Elendssektor geschaffen. Viele Griechinnen und Griechen sind bis heute auf ehrenamtlich organisierte Gesundheitsversorgung angewiesen – und das in einer reichen Region wie Europa. Millionen Menschen in Europa sind nicht krankenversichert oder haben keinen Zugang zu Krankenversorgung. Auch in Deutschland werden Hürden aufgebaut, die Menschen hindern zum Arzt zu gehen – zum Beispiel das Anfang 2018 in Kraft getretene sogenannte Leistungsausschlussgesetz, das bestimmte Gruppen von EU-Bürger*innen fast vollständig vom Zugang zum regulären Gesundheitssystem ausschließt.

• Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern. Wir wollen auch die Kommunikation den besonderen Bedürfnissen z.B. von Menschen mit Behinderungen, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeiten anpassen: Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden. Zugang zu guter Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und muss gegen Markt, Kürzungen und Profitinteressen durchgesetzt werden.

Der gesamte Gesundheitsbereich wird seit den 1990er Jahren immer mehr Markt und Wettbewerb unterworfen. Die Folge: Die Lebenserwartung von ärmeren Menschen sinkt und vermeidbare Todesfälle steigen. Stationen oder ganze Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie nicht »profitabel« sind. Behandlungen, die lukrativ sind, werden bevorzugt. Die Versorgung wird schlechter.

Personalmangel und wenig Zeit für die Hygiene kosten Menschenleben. Wir wollen die Gesundheitsversorgung Markt und Profitstreben entziehen.

• Auf dem Land fehlen oft Ärzt*innen und Pflegekräfte. Wir wollen ländliche Regionen und Kommunen stärken, damit die Menschen dort eine gute Gesundheitsversorgung haben. Wir wollen kommunale Ärztehäuser aufbauen und ausbauen. Die Ärzteversorgung wollen wir öffentlich organisieren.
• Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind für die Versorgung der Bevölkerung da. Sie werden über Steuern und Abgaben finanziert und dürfen keinen Gewinn machen.
• Wir wollen europaweiten Gesundheitskonzernen regulieren und ihnen verbieten, an die Börsen zu gehen. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle stellen.
• Pharmakonzerne verkaufen Medikamente zu willkürlich festgelegten Preisen, die sich je nach Land stark unterscheiden – die Patient*innen sind dem ausgeliefert. Wir wollen Medikamentenpreise regulieren und die Möglichkeit zum Gebrauch von Generika erweitern: Wir brauchen eine europaweite Preisbindung und eine EU-Notstandsverordnung für Generika.
• Den Preis für die fetten Profite im Gesundheitsbereich zahlen nicht nur die Patient*innen, sondern auch die Pflegekräfte. Europaweit gilt: »Mehr von euch ist besser für alle!« Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient*in-Pflegekraft (aktuell 13:1). Die Folgen sind Stress, der krank macht, und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patient*innen. Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient – Pflegekraft 5:1).
• Chemikalien und Strahlung sind auch Ursache für viele chronische Krankheiten, die einen hohen Pflegebedarf schaffen. Die Anwendung des Europäischen Vorsorgeprinzips muss Prävention vor späterer Krankheit und Pflege beinhalten.
• Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er ist nicht geeignet, drogenbezogene Probleme in den Export- oder in den Importländern zu reduzieren. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen setzen.

Für gute Arbeit in der Pflege überall in der EU

Europaweit sind Pflegekräfte knapp. Trotzdem sind die Löhne zu niedrig, besonders Pflegekräfte ohne Berufsausbildung verdienen oft einen Hungerlohn. Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, sind oft ohne Pause und Privatsphäre zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Auch in Deutschland steigt die Zahl dieser prekären Arbeitsverhältnisse. Viele Patient*innen sind überdies darauf angewiesen, privat eine Pflegekraft zu engagieren, weil sie sich professionelle Pflege nicht leisten können. Oft sind das Migrantinnen, die in ihren Heimatländern keine Perspektive haben – und in deren Familien dann andere Frauen Sorge-Aufgaben übernehmen, manchmal sogar aus Ländern, in denen die Perspektiven noch schlechter sind. So entsteht eine Kette aus prekärer Pflege-Arbeit. Davon profitieren internationale Gesundheitskonzerne wie Fresenius Helios, der in Deutschland und Spanien dutzende private Kliniken betreibt.

Statt des Profits wollen wir, dass alle Menschen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie gepflegt werden wollen. Wir wollen, dass sie gleichberechtigt Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen erhalten. Dazu gehört auch die persönliche Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und zur Verhinderung von Isolation notwendig ist.

• Schutz für die Pflegenden aus der EU: Die Lücken des deutschen Pflegesystems dürfen nicht über Lohndumping und Entrechtung von Pflegenden aus dem (innereuropäischen) Ausland geflickt werden.
• Wir wollen solidarische Finanzierungssysteme wie eine Pflegevollversicherung, die die gesamten Kosten der Pflege abdeckt – auch die Personalkosten für gute, tariflich bezahlte Pflegekräfte. Private Pflegefirmen wollen wir regulieren: Pflegeplattformen gehören in öffentliche Hand.
• Europaweit kämpfen Beschäftigte in der Pflege, ihre Gewerkschaften, Patienten-Initiativen und linke Parteien gegen den Pflegenotstand. DIE LINKE streitet gemeinsam mit Pflegekräften und Gewerkschaften für mehr Pflegepersonal und bessere Bedingungen in der Pflege.
• Für den besonderen Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs in Pflege und Gesundheitsbereich legen wir ein Ausbildungsprogramm auf, mit dem Perspektiven für junge Leute vor Ort eröffnet werden. Die Ausbildung muss für die Auszubildenden kostenfrei und vergütet sein.

DIE LINKE will, dass europaweit alle Pflegekräfte unter guten Bedingungen arbeiten können. Das schaffen wir durch:

• einen europaweiten Pflegemindestlohn, der alle Tätigkeiten in der (Alten-) Pflege absichert;
• eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung und europaweite Mindeststandards bei Löhnen und Personalschlüssel.
• Die Europäische Dienstleitungsrichtlinie darf im Bereich von Gesundheit und Pflege keine Anwendung finden.
• Wir wollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurück in die öffentliche Hand von Ländern und Kommunen bringen. Um den Bedarf vor Ort zu ermitteln, wollen wir »Pflegeräte« schaffen, zusammengesetzt aus Beschäftigten, Gewerkschaften, Kommunen und Patientenvertretungen. Wir wollen Pflegekräfte in ihrer freien Selbstorganisation unterstützen. Das Gesundheitssystem muss bedarfsdeckend finanziert werden und eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle sichern.
• Die Digitalisierung geht auch am Pflegebereich nicht vorbei. Vereinzelt werden bereits für bestimmte Aufgaben sogenannte Pflegeroboter eingesetzt. Menschenwürdige Pflege beinhaltet einen Anspruch auf Pflege und Betreuung durch Menschen und menschlichen Kontakt.

Keine Rendite mit der Miete – Wohnen muss bezahlbar sein

Steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit: Das Kapital walzt durch die europäischen Städte. Bürogebäude werden hochgezogen, um Steuern zu vermeiden, und Luxuswohnungen geschaffen, die sich vor allem das reichste ein Prozent der Bevölkerung leisten kann. Nach der Finanzkrise drängte das Kapital in die Immobilienspekulation. Immobilien sind für Investoren und Banken lukrativ. Zinsen für Geldanlangen sind niedrig. In Innovation und soziale und ökologisch nachhaltige Wirtschaftszweige zu investieren, bringt weniger und langsameren Profit. Aber wohnen müssen die Menschen ja immer! 2008 wurde die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von einer Immobilienblase ausgelöst. Daraus wurde nichts gelernt. Spekulation und ungebremste Mietsteigerungen nähren weiterhin Profiterwartungen. Die Staaten investieren wenig in bezahlbaren Wohnraum – auch getrieben von der Immobilienlobby in ihren Ländern. Die EU verbietet es, Mieten öffentlich zu subventionieren – außer für besondere Bevölkerungsgruppen, die als »bedürftig« definiert werden. Wir sagen: Bezahlbarer Wohnraum ist ein Bedürfnis für die Mehrheit der Menschen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen, dass sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen am realen Bedarf orientieren muss – und das sind in vielen Städten schon mehr als die Hälfte der Bewohner*innen.

Mieter*innen in ganz Europa leiden unter dieser Wohnungspolitik. Ein immer größerer Teil des Lohns geht bei Vielen für das Wohnen drauf. In vielen Ländern spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu. In Irland leben tausende Erwachsene und Kinder in Notunterkünften, weil sie ihre Wohnung verloren haben. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft. In Spanien werden immer noch täglich Menschen zwangsgeräumt. In Paris, London und Berlin steigen die Mieten ins Unendliche. Allein 2017 gab es in Spanien über 25 000 Zwangsräumungen wegen unterlassener Mietzahlungen und mehr als 15 000 Zwangsräumungen wegen ausstehender Hypothekenzahlungen (Amnesty International). Haus- und Wohnungsbesitzer*innen kommen unter Druck: Die meisten verschulden sich, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen und verlieren ihr Zuhause, wenn sie die Raten nicht mehr zahlen können. Für viele Europäer*innen bedeutet das den Verlust ihrer Altersvorsorge. Für Deutschland schätzte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass zum Ende des Jahres 2016 bundesweit etwa 860 000, bis 2018 schon etwa 1,2 Millionen Menschen über keine Wohnung verfügten.

• Räumungen in die Obdachlosigkeit müssen verboten werden.
• Für uns bedeutet Art. 34 (3) der Grundrechtecharta der EU die Verpflichtung, notfalls mit Mitteln der sozialen Sicherung Wohnungshypotheken von selbst genutztem Eigentum an Erstwohnungen als z.B. zinsloses Darlehen ohne Anrechnung auf weitere Leistungen zu übernehmen. Dafür soll die europäische Union einen Fonds einrichten.
• Verstärkte Beratung und Unterstützung von Menschen, denen ein Wohnungsverlust droht oder die bereits wohnungs- und obdachlos sind. In Deutschland explodieren die Mieten besonders in den großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten – und in den darum gelegenen ländlichen Einzugsgebieten.

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht leisten. Die Bundesregierung stützt die Vermieter und bremst beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkt nicht. In den vergangenen 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um zwei Drittel verringert – es fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Währenddessen machen Immobilienkonzerne fette Profite. Die Deutsche Wohnen hat 2017 Rekordgewinne von 1,8 Milliarden Euro gemacht. Der deutschlandweit größte Konzern Vonovia verzeichnet ebenfalls hohe Gewinne – und will zukünftig stärker in anderen Ländern Europas tätig werden.

In den Metropolen treiben kommerzielle Betreiber von Ferienwohnungen die Mieten zusätzlich in die Höhe. Konzerne wie Airbnb profitieren davon. Aus vielen Stadtteilen werden Mieter*innen verdrängt. Bei alldem gilt: Die Investoren verdienen, das Risiko tragen die Menschen. Dass es anders geht, zeigt die Stadt Wien. Dort gibt es moderne Sozialwohnungen mit attraktiven Wohnbedingungen zu erschwinglichen Mieten, und das für mehr als 60 Prozent der Einwohner*innen der Stadt Wien. Die dort gewählte Form der Umsetzung kann schon unter derzeitigen Rahmenbedingungen auch anderenorts vorangetrieben werden und ist somit Vorbild für viele Metropolen in Europa.

Wir wollen uns die Städte zurückholen. DIE LINKE will, dass Wohnraum garantiert und bezahlbar gemacht wird. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht dem Markt überlassen werden. Gemeinsam mit Mieteninitiativen und Bewegungen in Europa setzen wir uns dafür ein, dass alle eine bezahlbare Wohnung haben – und legen uns mit den Spekulanten an. Wir wollen die Mietenexplosion in ganz Europa stoppen. Dazu braucht es:

• Investitionen in den sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau: Soziale Wohnungsfonds müssen erhalten werden. Es müssen mehr Wohnungen gebaut und durch die öffentliche Hand aufgekauft werden. Wir wollen Wohnraum Schritt für Schritt dem Markt entziehen.
• Wir setzen uns dafür ein, europaweit die Enteignung von Wohnungen und den Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche sowie gemeinnützige Träger zu ermöglichen, und gehen dabei voran. Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten.
• Wir wollen europaweit die Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt fördern.
• Wir wollen sozialen Wohnungsbau in der EU ausbauen. Die Wohnungen müssen barrierefrei ausgebaut werden. Derzeit reguliert die Europäische Union sozialen Wohnungsbau über das Wettbewerbsrecht. Hier sind dringend Änderungen notwendig. Vor allem die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) müssen verbessert und der DAWI-Freistellungsbeschluss entsprechend ausgeweitet werden.
• Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, einen festen Anteil von Sozialwohnungen nachzuweisen, für den dauerhafte Sozialbindung besteht.
• Der Spekulation einen Riegel vorschieben: Immobilienfonds wollen wir die Zulassung entziehen. Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Das legt großen Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen das Handwerk. Wir wollen sie in öffentliches Eigentum überführen. DIE LINKE ist Teil der Kampagnen »Deutsche Wohnen & Co enteignen«!- Spekulativen Leerstand verhindern: Überall in Europa stehen Wohnungen leer, weil die Eigentümer*innen mit Immobilienspekulation mehr Profit machen können als mit dem Vermieten. Es braucht mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen und der Wohnnutzung zuzuführen. Und diese Möglichkeiten müssen konsequent genutzt werden.
• Investor*innen blockieren oft den Bau: Genehmigte Projekte bleiben Jahre liegen, weil die Investoren auf weiter steigende Preise hoffen. Das ist schlecht für den Wohnungsmarkt und schlecht für den Arbeitsmarkt. Der Markt versagt, wenn es darum geht, die notwendigen bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen. Dann müssen die Kommunen selbst bauen. Wir wollen die Investoren aus den Bauentscheidungen zurückdrängen und die öffentlichen Akteure, Kommunen, Länder und Bund stärken.
• Wir setzen uns für ein europäisches Programm ein, durch das der ländliche Raum attraktiv gemacht wird. Durch infrastrukturelle Anbindung des ländlichen Raums soll der Druck von Städten im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum genommen werden.
• Für Deutschland wollen wir, dass alle Mietsteigerungen gestoppt werden, bis ein bundesweiter Mietspiegel erstellt wurde, der verbindlich Mietobergrenzen ermöglicht. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung versagt. Wir wollen sie durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Mietpreisbindung ein.
• Wir wollen Airbnb stärker regulieren und eine zusätzliche europaweite Unternehmenssteuer für das Geschäftsmodell der privaten Wohnungsvermietung über Internetplattformen einführen: Konzerne wie Airbnb profitieren von geringer Regulierung und treiben die Mietpreise in allen europäischen Städten in die Höhe. Die angebliche »Share economy« ist ein lukratives Geschäftsmodell für wenige auf Kosten vieler. Einige Städte und Länder (z.B. Barcelona, Berlin, Portugal) haben bereits Regularien eingeführt, um die ausufernde Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern. Das braucht es europaweit. Aber das reicht nicht aus. Grundlegend dürfen Wohnungen nicht ausschließlich zum Zweck der Vermietung an Touristen verwendet werden. Wir wollen eine soziale Alternative: eine Plattform in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand (z.B. FairBnB) statt eines Konzerns, um freie Zimmer zu vergeben.

5. Menschen vor Profite – der LINKE Plan für eine soziale und ökologische Wirtschaft

Die Regeln und Verträge der Wirtschafts- und Währungsunion orientieren sich an der Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit«. Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus. Das heißt, dass die Profite von Wenigen über den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa stehen. Kürzungen bei Sozialausgaben, De-Regulierung der Arbeitswelt und Privatisierung führen zu wachsenden Profiten auf der einen Seite und zu sinkenden Löhnen, prekärer Arbeit und sozialer Ungerechtigkeit auf der anderen. Diese Entwicklung wird durch eine EU-Digitalisierungsstrategie verstärkt, die ausschließlich auf den europäischen Binnenmarkt fixiert ist. Der Investitionsbedarf und die Herausforderungen für eine politische Steuerung der Digitalisierung zum Wohle der Menschheit sind enorm.

Die Eurokrise ist nicht vorbei. Die Kürzungspolitik bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten sowie Privatisierungen wurde mit der angeblichen Euro-Rettung gestärkt. Große Volkswirtschaften wie Italien verharren in der Depression. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland zwingt immer noch die junge Generation zu Abwanderung. Die Kürzungspolitik verhindert Investitionen und eine wirtschaftliche Perspektive in Südeuropa. Wo die Kürzungspolitik gehemmt wurde – wie in Portugal – entwickelt sich die Wirtschaft jedoch besser. Das billige Geld der Europäischen Zentralbank hat die Finanzmärkte beruhigt, landet aber wegen unzureichender Investitionen nicht in der realen Wirtschaft. Es drohen neue Finanzkrisen. Auch die Pläne des französischen Präsidenten Macron für einen Euro-Haushalt sind auf permanente Strukturreformen – also Kürzung von Löhnen und Renten – gerichtet. Macron will in Frankreich eine Agenda 2010 wie in Deutschland. Die zentrale Ursache der Eurokrise – die hohen Exportüberschüsse Deutschlands – wird nicht behoben. Die Exportüberschüsse der einen sind die Schulden der anderen. Die Kehrseite der »Exportweltmeisterschaft« ist: Gemessen an der hohen Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig. Eine linke Wirtschaftspolitik für Europa heißt daher auch: höhere Löhne und öffentliche Investitionen hierzulande.

Die europäische Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), unter maßgeblicher Führung der Bundesregierung, hat Millionen ins Elend gestürzt. Sie hat Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet. Sie hat durch die Kürzung von öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten die Rezession und die Verschuldung in den Krisenländern noch verstärkt. Dabei wurden soziale Menschenrechte verletzt: Gesundheitsversorgung und Renten gekürzt, Tarifverträge und Rechte von Beschäftigten zerstört und die Privatisierung von öffentlichem Eigentum zu Dumpingpreisen erzwungen. Die Folgen sind: dramatische Jugendarbeitslosigkeit, erzwungene Abwanderung, Armut und Obdachlosigkeit in Südeuropa.

Die Übertragung des deutschen Modells von zu niedrigen Löhnen und prekärer Beschäftigung auf die gesamte EU ist keine Lösung. Eine solche Politik führt zur Ausbreitung von Armut und Arbeitslosigkeit statt sie zu bekämpfen. Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter den derzeitigen neoliberalen und politischen Vorzeichen, wie von den EU-Institutionen vorangetrieben, würde den extremen Rechten dieses Kontinents weiteren Aufwind geben. Notwendig ist eine Neuformierung einer europäischen Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt durch die Sozialunion ergänzt und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ziel hat.

Die Kehrseite der Politik der Wettbewerbsfähigkeit und Austerität ist auch hierzulande deutlich spürbar: In Deutschland ist mittlerweile das Armutsrisiko unter Erwerbslosen das höchste innerhalb der EU. Privaten Investoren werden zudem Türen in Bereichen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Energieversorgung und Mobilität geöffnet. So wird nicht in Lebensqualität für alle, sondern in kurzfristige Profite investiert. Damit steigt auch die Gefahr neuer Finanzkrisen. Gleichzeitig zerfällt vielerorts die öffentliche Infrastruktur. Dringend notwendige Investitionen werden nicht getätigt und stauen sich auf. Der Reichtum wächst, Geld ist vorhanden, aber die Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz und den ökologischen Umbau der Industrie sowie in eine digitale Infrastruktur, die die Netzneutralität und den Datenschutz als gesellschaftspolitische Grundlage festschreibt, werden völlig unzureichend realisiert. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten setzt sich der Investitionsstau in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung, bei bezahlbarem Wohnen und in der Mobilität fort. Um den Klimawandel noch zu stoppen, brauchen wir dringend Investitionen in erneuerbare Energien, Bus und Bahn sowie Energieeffizienz. Wir müssen den sozial-ökologischen Umbau anpacken und dabei neue Arbeitsplätze in ehemaligen Kohleregionen schaffen.

Die Ungleichheit zwischen den Regionen in der EU und innerhalb Deutschlands wächst. Die ostdeutschen Bundesländer sind weiterhin die größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands. Die EU hat sich selbst das Ziel gegeben, für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu sorgen. Doch die neoliberalen Grundlagen und Verträge bestimmen Wirtschaftspolitik als Förderung von »Wettbewerbsfähigkeit« statt regionale, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Real baut die EU-Kommission die bisherige Förderpolitik jedoch zugunsten von Kreditinstrumenten um, statt sie von der Unübersichtlichkeit und Bürokratie zu befreien. Vorbild für diese Entwicklung ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der öffentlich-private Partnerschaften fördert. Die sind am Ende immer teuer für die Steuerzahler, weil auch die Profite der Investoren finanziert werden müssen.

Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müssen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Interessen der europäischen Bürger*innen an erster Stelle stehen. Das erfordert einen grundlegenden Richtungswechsel: von der neoliberalen Ausrichtung und Verfassung der EU zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient. Eine in diesem Sinne gestaltete Kohäsionspolitik ist unerlässlich. Sie muss ausgebaut und nicht zurückgefahren werden. Wir kämpfen gegen die Kürzungen der Kohäsionsmittel von acht Prozent – für Deutschland sogar 21 Prozent – die in der Förderperiode 2021 bis 2027 geplant sind.

Dafür schlagen wir ein Gesamt-Konzept für eine demokratisch kontrollierte, ökologische und sozial gerechte Zukunftswirtschaft in Europa vor:

• Wir wollen sowohl die Arbeits- und Sozialverfassungen der Mitgliedstaaten als auch die öffentliche Daseinsvorsorge vor dem Liberalisierungsdruck der EU-Wirtschaftsintegration schützen. Es muss per Vertragsänderung ausgeschlossen werden, dass über die Anwendung der Grundfreiheiten, des Wettbewerbsrechts oder makroökonomischer Korrekturverfahren – sofern diese sanktionsbewehrt sind – soziale Rechte oder Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht eingeschränkt werden. Die Rechte, die sich aus der EU-Grundrechte-Charta ergeben, müssen grundsätzlich über den Binnenmarkt-Freiheiten stehen.
• In Zeiten des Klimawandels und der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage: Wir kämpfen für die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, um die Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur auszurichten.

Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 bis 2027 bekommt der Europäische Fond Strategischer Investitionen (EFSI) ein neues Etikett namens »InvestEU« und wird drastisch aufgestockt. Den Mitgliedstaaten soll freigestellt werden, damit mindestens fünf Prozent aller Zuweisungen aus Regionalfonds in den »InvestEU« zu überführen. Das wäre eine Privatisierung der EU-Regionalpolitik durch die Hintertür!

• DIE LINKE fordert die öffentliche und transparente Kontrolle der EU-Fördermittel und lehnt die Verwendung von EU-Förderprogrammen für Rüstungsforschung und -produktion ab. EU-Fördermittel dürfen nicht auf der Grundlage neoliberaler Marktstrategien vergeben werden. DIE LINKE will die EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten entbürokratisieren. Mit unserem EU-Fördermittel-Portal www.eu-foerdermittel.eu bieten wir bereits einen guten Einstieg, der kleinen Unternehmen und gemeinnützigen Projekten eine erste Orientierung eröffnet.
• Investitionen, die die Lebensqualität verbessern, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sollen die Orientierung auf Wachstum um jeden Preis ersetzen. Eine solche öffentliche Investitionsoffensive muss von der Schuldengrenze des sogenannten Stabilitätspakts ausgenommen werden. Öffentliche Investitionen müssen nach der Goldenen Regel der Fiskalpolitik kurzfristig von Schuldengrenzen ausgenommen werden. Der Stabilitäts- und Wachstums- sowie der Fiskalpakt müssen abgeschafft werden, weil sie verhindern, dass für zukünftige Generationen Vermögen durch Investitionen geschaffen werden. Wir wollen, dass investiert wird und eine soziale und ökologische Entwicklung in der Wirtschaft auf den Weg gebracht wird.
• Öffentliche Investitionen müssen an folgende Kriterien gebunden werden: wirtschaftliche Kreisläufe vor Ort und in den Regionen fördern, tariflich abgesicherte gute Arbeit schaffen und die Bevölkerung vor Ort, Gewerkschaften und Sozialverbände in die Entscheidungen einbeziehen. Dies schafft insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern eine Perspektive, um wirtschaftlich aufzuholen.
• Statt Investitionen zu blockieren, sollten die Regeln so geändert werden, dass übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert und die Handelsbeziehungen in der EU ausgeglichen werden. Wichtig für die Sicherung vor neuen Bankenkrisen ist die Vollendung einer Bankenunion, die Banken strengen Regularien unterwirft, ihre Finanzkraft zur Vorsorge und Risikosicherung für finanzielle und wirtschaftliche Krisensituationen nutzt.
• Finanzmärkte und Banken müssen entmachtet und der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gebracht und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
• Wir wollen die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien. Kredite des EU-Krisenfonds und die Währungspolitik der EZB sind bislang an Auflagen gebunden, die zu Lohnsenkungen und dem Abbau des Sozialstaates gezwungen haben. Statt der unsozialen und undemokratischen Ausrichtung der EZB und der Troika wollen wir, dass öffentliche Investitionen im Interesse des Gemeinwohls auch durch EZB-Kredite finanziert werden können. Zivile öffentliche Investitionen sollten kurzfristig nicht auf die öffentliche Verschuldung angerechnet werden, da sie auch Vermögen für zukünftige Generationen stiften und es sinnvoll ist, diese auch langfristig über Kredite zu finanzieren (Goldene Regel der Haushaltspolitik). Dies geht auch ohne Änderung der EU-Verträge. Zusätzlich wollen wir Superreiche und Konzerne hierfür stärker besteuern.

Wir investieren in die Zukunft

DIE LINKE will ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm, das Investitionen am gesellschaftlichen Bedarf, nicht am Profit ausrichtet. Damit setzen wir die Forderungen für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa um. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Investitionen gefördert werden. Den Juncker-Plan, der über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) private Renditen mit öffentlichen Geldern sichert, lehnen wir daher ab. Bei ÖPPs sind die Kosten öffentlicher Infrastruktur für die Allgemeinheit meist höher und die Versorgungsqualität leidet. Statt nationaler Konkurrenz und Standortwettbewerb brauchen wir eine aktive staatliche Politik zur Schaffung von Produktionsschwerpunkten. Das Investitions- und Zukunftsprogramm muss das Öffentliche stärken, Beschäftigung und Sozialstaat ausbauen. Es muss die Daseinsvorsorge im Wesentlichen öffentlich organisieren und in die Hände der Bevölkerung zurückgeben. So stärken wir auch europäische, regionale und kommunale Demokratie in ihren sozialen Grundlagen.

Die Finanzierung des Zukunftsprogramms geschieht durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten.

Mit der Europäischen Linken schlagen wir einen Fonds für soziale, inklusive, solidarische und ökologische Entwicklung vor. Er soll vor allem öffentliche und soziale Dienstleistungen fördern. Der Fonds muss wie die Investitionsprogramme demokratisch gesteuert werden. Dabei spielen Parlamente, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eine wichtige Rolle. In unserem Konzept einer aktiven, auf sozial-ökologischen Umbau zielenden Wirtschaftspolitik bilden öffentliche Investitionen den Kern. Wir verbinden sie mit einer Industrie- und Strukturpolitik, die Demokratie in der Wirtschaft voranbringt.

Die Europäische Union muss die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.

Unser Investitionsprogramm über mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr schafft:

• bezahlbaren Wohnraum;
• eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn bezahlbar macht und bessere Verbindungen schafft, Initiativen und Kommunen werden bei der Einrichtung von für den Einzelnen kostenfreien Schienen- und Nahverkehr unterstützt;
• einen Zugang zum schnellen Internet überall.
• DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.
• Wir stärken die Mitbestimmung der Bürger*innen an den Entscheidungen, wie wir Energie erzeugen. Dabei orientieren wir uns am »Nullemissionsziel«, fördern einen effizienten Umgang mit Ressourcen und stärken regionale Wertschöpfungskreisläufe.
• Es dürfen keine Haushaltsmittel für die Rüstungsforschung und Sicherheitsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Eine wirksame Jugendförderung und ein gut ausgebauter Bildungsbereich zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Vorrang haben.

Wir setzen auf regionale Wirtschafts- und Energiekreisläufe und wollen die Planung in den Regionen so gestalten, dass alle beteiligt werden, zum Beispiel durch regionale Sozial- und Wirtschaftsräte. DIE LINKE steht für eine dezentrale, in den Regionen verankerte Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist. Die Entscheidung, wie wir Energie erzeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen, sollen in die Hände der Menschen gelegt werden. Menschen in den Regionen müssen Zugang zu guten Leistungen der Daseinsvorsorge haben: von der Gesundheits- bis zur Breitbandversorgung, von der Bildung bis zur solidarischen sozialen Sicherung. Wir fördern Geschlechtergerechtigkeit und Bürgerrechte.

Industriepolitik von links

Die EU ist auf Förderung von Wettbewerb und Öffnung von Märkten ausgerichtet. Das macht die starken Regionen stärker und die schwachen schwächer. Jetzt wird wieder über Industriepolitik diskutiert. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es enthält das Eingeständnis, dass der Markt es nicht richten wird. Umso entschiedener fordert DIE LINKE eine Industriepolitik von links für eine sozial-ökologische Wende der Wirtschaft.

Das Gelingen einer europäischen progressiven Industriepolitik setzt voraus, dass Austerität beendet und die Nachfrage im Inneren gestärkt wird. Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten. Starke europäische Industrien brauchen gut entwickelte öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Forschung, Pflege, Infrastruktur, Kultur und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen.

• Wir brauchen eine koordinierte europäische Industriestrategie, die den Rahmen für Fördermittel der EU-Fonds und Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank einheitlich vorgibt. Auf nationalstaatlicher und regionaler Ebene sollen Vertreter*innen aus Politik, der Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen industriepolitische Zukunftspläne aufstellen.
• Eine gemeinsame europäische Industriepolitik für einen sozial-ökologischen Umbau und für die Förderung strukturschwacher Regionen. Statt öffentlich-privater Partnerschaften wollen wir Kredite in den sozial-ökologischen Umbau lenken. Das Kapital von Entwicklungs- und Förderbanken muss dafür gestärkt werden.

Linke Industriepolitik heißt, dass Investitionen schwerpunktmäßig in strukturschwache Regionen (bzw. Regionen mit absehbarem Strukturwandel) gelenkt werden. Andernfalls wird es nur ein Zukunftsprogramm für starke Regionen werden. Besondere Schwerpunkte sollen dabei u.a. auf erneuerbare Energien, flächendeckende digitale Teilhabe sowie auf die Herstellung von Bussen, Bahnen und anderen nachhaltigen Verkehrsmitteln gelegt werden.

• Wir wollen den Globalisierungsfonds der EU auch für Unternehmen unter 500 Beschäftigte öffnen.
• DIE LINKE tritt für die gezielte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, um regionale Produktion und Verbrauch und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Eine sich selbsttragende Wirtschaft schützt auch Arbeitsplätze vor Ort. Förderkriterien zur Strukturmittelvergabe sind für uns vor diesem Hintergrund das Prinzip der guten Arbeit, soziale und ökologische Standards.
• Wir brauchen demokratische Foren wie regionale Wirtschafts- und Sozialräte oder auch Public-Equity-Fonds, die u.a. durch Unternehmen mit hohen Treibhausemissionen finanziert werden und die den Strukturwandel ökologisch und sozialverträglich gestalten können. Wir wollen Gewerkschaften, Unternehmen, ökologische Initiativen, Sozialverbände und Bildungsinstitutionen an Entwicklung und Entscheidungen vor Ort beteiligen.

Regionalpolitik- und Strukturpolitik unter öffentlicher Kontrolle ausbauen

Die EU-Regionalpolitik ist das wichtigste Werkzeug der EU für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie unterstützt eine langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen.

Ab 2021 droht eine Kürzung der Struktur- und Kohäsionsfonds um bis zu zehn Prozent. Schon 2014 wurde der Europäische Fonds Strategischer Investitionen (EFSI) auf den Weg gebracht. Das ist ein bankengestützter Garantiefonds für Investitionsvorhaben, und er fließt in EU-weite Großprojekte. Praktisch stellt er eine Privatisierung von Fördergeldern dar. DIE LINKE hat das von Beginn an kritisiert. Mit diesem Fonds wurde erstmals schon im Ansatz eine demokratische Kontrolle bei der Mittelvergabe außer Kraft gesetzt.

• DIE LINKE setzt sich für öffentliche Kontrolle und Transparenz der EU-Fördermittel ein.
• Wir lehnen es ab, dass EU-Förderprogramme für Rüstungsforschung und -produktion eingesetzt werden.
• DIE LINKE setzt sich für die Entbürokratisierung und eine gute Informationspolitik der EU-Regionalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten ein.
• Eine Konditionierung der EU-Fördermittel an neoliberalen Marktstrategien lehnen wir ab. Die Regionen sollen bei der EU-Investitions-, -Struktur- und Förderpolitik eine verbindlichere Mitsprache erhalten. Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vertreten. Wir wollen sie stärken.

Digitalisierung von links

Die Digitaler Binnenmarkt (DSM)-Strategie der EU-Kommission wird ihrem Namen nicht gerecht. Europa braucht auch digital- und technologiepolitisch einen Neustart!

Die gesellschaftlichen Grundlagen der Digitalisierung müssen weltweit fair geregelt werden. Alle müssen denselben demokratischen Zugang zu neuen Produktionsmöglichkeiten, zu Wissen, Information und Kommunikation haben. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird. Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden. Die verdienen an einem undurchsichtigen Mehrklassen-Internet! DIE LINKE steht für einen offenen Zugang: open access. Eine faire Produktion der digitalen Hardware muss international sichergestellt werden.

• DIE LINKE fordert auch für das neue Programm Digital Europe starke gesellschaftspolitische Leitplanken und volle öffentliche Kontrolle bei der Vergabe.

Der digitale Wandel hat unsere Leben und Arbeitswelten grundlegend umgewälzt: Click- und Crowdworking bedeuten internationale Arbeitsteilung dank Amazon und Co. Transportkosten werden marginalisiert. Und neue Formen der Sorgearbeit werden über Graumärkte und private Sorge organisiert.

• Wir wollen eine Digitalisierungsstrategie in Europa, in den Mitgliedsländern und bis hinein in jede einzelne Kommune. Wir wollen digitale Teilhabe sichern. Die öffentlichen Infrastrukturen und Dateninfrastrukturen dürfen nicht an Tech-Konzerne verkauft werden, sondern gehören in die öffentliche Hand.
• Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus. Auch auf die Steuervermeidung der Internetplattformen wie Airbnb und Uber, die unsere Städte und Kommunen rücksichtslos zum Ausverkauf anbieten (vgl. Kapitel. Bezahlbares Wohnen).
• Auch digital gute Arbeit: Wir brauchen Regulierung von Plattformarbeit, die der digitalen Prekarität etwas entgegensetzt. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Deliveroo und anderen Lieferdiensten, die an verschiedenen Orten in Europa um gute Löhne, Arbeitsverträge, Gesundheitsschutz und gewerkschaftliche Vertretung kämpfen. (Vgl. Kapitel Gute Arbeit gerecht in Europa)

Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des G5-Netzes. Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen dabei gesichert sein. Die Netzneutralität muss durch eine europäische Aufsicht gewahrt werden. Marktkonzentration wollen wir verhindern.

Die Auseinandersetzungen um ein modernes Urheberrecht wurden auch von der Film- und Musikindustrie angetrieben. Sie wollten grundrechtlich bedenkliche automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte politisch durchsetzen. Dagegen hat sich der Widerstand von inzwischen über vier Millionen Menschengebildet. DIE LINKE engagiert sich europaweit und gemeinsam mit Netzaktivist*innen für ein offenes, solidarisches und freies Internet und für solidarische Ökonomien, die auf einem solchen Internet aufbauen können.

Die Finanzmärkte in ihre Schranken weisen

Die Finanzmärkte sind dereguliert worden. Viele Schulden der Banken sind durch die Bankenrettungen auf die öffentlichen Haushalte übertragen worden. Die Verursacher der Krise blieben ungeschoren. Gegenwärtig nehmen die einzelnen EU-Staaten ihre Kredite eigenständig bei Banken, Versicherungen und auf den Kapitalmärkten auf. Der größte Teil der Kreditaufnahme dient nicht zur Finanzierung der Neuverschuldung, sondern wird zur Umschuldung des Altschuldenbestandes verwendet. Dadurch ist Deutschland trotz »Schwarzer Null« mit einem Zinssatz von nahezu 0 Prozent der große Profiteur. Andere Euro-Länder müssen dagegen durch teilweise hohe Risikoaufschläge deutlich höhere Zinsen bezahlen. In einigen Ländern werden außerdem ein Schuldenaudit zur Überprüfung der Legitimität des Schuldenbestandes und ein substanzieller Schuldenschnitt für illegitime Schulden gefordert.

Wir wollen zukünftig die öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien, indem die Staaten sich auch über die EZB günstig finanzieren können. Dies ist kurzfristig EU-vertragskonform durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie nationaler Förderbanken möglich. Damit die einzelnen Staaten nicht mehr allein auf die Finanzmärkte angewiesen sind, müssen außerdem gemeinsame Euro-Bonds unter europäischer parlamentarischer Kontrolle ohne die Verknüpfung mit nachfrage- und investitionshemmenden Strukturreformen eingeführt werden.

Die großen Investmentbanken (Universalbanken) mit ihren riskanten Geschäften können sich nach wie vor darauf verlassen, dass sie auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Sie sind immer noch zu groß und zu stark verknüpft mit anderen Sektoren, um in die Pleite zu gehen wie jeder andere Betrieb, der nicht gut gewirtschaftet hat.

• Wir wollen Banken verkleinern und das Investmentbanking abwickeln. Als ersten Schritt wollen wir das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isolieren. Alle Banken werden auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichtet:

  1. Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
  2. einfachere und sichere Sparinstrumente und
  3. Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.

Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern

Die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machen, zahlen am wenigsten Steuern. Im Verhältnis zu ihren Gewinnen zahlen Apple, Google, Amazon und Co weniger Steuern als andere Unternehmen – und auch weniger als normale Beschäftigte oder der Bäckerladen nebenan.

Allein in Deutschland fehlen im Jahr Steuereinnahmen aus 55 Milliarden Euro Gewinnen, die in Steueroasen verschoben wurden. Die Bundesregierung verzichtet durch ihr lasches Vorgehen gegen Steueroasen auf knapp ein Drittel (28 Prozent) ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern – mehr als jedes andere europäische Land. Wir wollen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU austrocknen.

Der private Reichtum in Europa explodiert. Die Reichen werden überall in der EU reicher, Armut breitet sich aus. Das ist kein Zufall. Der private Reichtum wird nicht ausreichend durch Steuern dem Gemeinwohl zugeführt.

• DIE LINKE fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen.
• Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nichtkooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt werden.
• Um Steuertricks von Konzernen – wie die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten – zu unterbinden müssen die Steuern gegebenenfalls direkt »an der Quelle« erhoben werden.
• Banken, die in Steueroasen operieren, wollen wir die Lizenz entziehen.
• Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug sind kriminell und müssen bestraft werden. Die Praxis mit »Cum-Ex«, »Cum-Cum« und »Cum-Fake-Deals«, bei der betrügerisch Erstattungen von Steuern auf Dividenden aus Aktien kassiert werden, muss vollständig unterbunden werden. Es dürfen nur noch Steuern (zur Vermeidung doppelter Besteuerung) erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Finanzbehörden brauchen mehr Personal und der europäische Informationsaustausch muss verbessert werden. Banken und anderen Dienstleistern, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche betreiben, muss die Geschäftslizenz entzogen werden. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht gegen Deutsche Bank und Co.
• Für mehr Transparenz wollen wir eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene sowie eine lückenlose Veröffentlichungspflicht in öffentlichen Registern für alle tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen, Stiftungen, Trusts und Immobilien außer Eigennutzung.
• Der Hochfrequenzhandel an der Börse muss ausgebremst werden. Dafür richten wir endlich eine umfassende Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent ein, die schädliche Spekulation eindämmt, ohne realwirtschaftlichen Investitionen zu schaden.

Digitalkonzerne zahlen in der Europäischen Union im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite, während andere Unternehmen im Schnitt 23 Prozent zahlen. Die EU-Staaten verlieren dadurch Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Google zahlte 2015/16 auf eine Milliarde Euro Gewinn nur 3,6 Prozent Steuern. Bis zu 21 Milliarden Euro haben Apples Steuertricks die EU-Mitgliedstaaten alleine in den letzten drei Jahren gekostet. Das entspräche einem effektiven Steuersatz von gerade einmal 0,7 Prozent. Das europäische System der Unternehmensbesteuerung unterstützt und fördert dies. Trotz der von der Europäischen Kommission 2014 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfung macht Apple mit dem Steuerraub weiter. DIE LINKE fordert deshalb:

• Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte und Steuergutschriften für Forschungsausgaben müssen europaweit soweit angeglichen werden, dass Digitalunternehmen Steuern in selber Höhe zahlen wie die anderen Unternehmen.
• Profite müssen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer*innen der Digitaldienste sie nutzen (Virtuelle Betriebsstätte).
• Die Bundesregierung darf die Einführung einer Digitalsteuer als Zwischenschritt zur einheitlichen Besteuerung nicht weiter behindern. Die Höhe des Steuersatzes muss sich am Unterschied der durchschnittlichen Besteuerung von Firmen zu der von Internetkonzernen bemessen.

6. Klimaschutz kennt keine Grenzen. Für ein soziales und ökologisches Europa

Mit LINKS: Das Klima retten

Beim Klimaschutz drängt die Zeit. Wir brauchen eine europäische Energiewende. Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt. Dennoch bremst die Bundesregierung bei der Energiewende – in Deutschland und in der Europäischen Union. Im Bereich des Klimaschutzes bewegt sich seit Jahren nichts – eine der zentralen Menschheitsfragen wurde und wird weiterhin verschlafen. Deshalb wird die Bundesregierung derzeit von Umweltverbänden beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Sie stellt sich im Abgas-Skandal vor die Automobilindustrie. Sie setzt keine strengere Begrenzung der Abgaswerte durch – obwohl in Europa fast eine halbe Million Menschen im Jahr durch Abgase ums Leben kommen. Die EU fördert weiter klimaschädliche Technologien. Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg. Die Gaskonzerne erhalten Unterstützung in Milliardenhöhe für den Ausbau einer überflüssigen Infrastruktur, die sich gegen den notwendigen sozial-ökologischen Umbau richtet.

Diese Politik ist nicht nur umweltfeindlich, sondern unsozial. Sie trägt dazu bei, dass immer mehr Regionen der Erde unbewohnbar werden. Das Wetter wird extremer. Naturkatastrophen werden häufiger. Menschen verlieren ihre Lebens- und Einkommensgrundlagen oder müssen in andere Regionen fliehen. Viele verlieren ihr Leben. Für Bevölkerungen, die durch den Klimawandel ihre bisherigen Lebensgebiete verlieren, soll die EU internationale solidarische Lösungen herbeiführen oder sich an solchen beteiligen. Ziel der Klimapolitik muss es sein, das Erreichen von Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.

Auch wenn es in der EU Vorstöße gibt, erneuerbare Energien zu stärken, geht es doch in zentralen Bereichen nicht um echten Klimaschutz. Die sogenannte Energieunion zielt auf die Sicherung billiger Importe von Öl und Gas aus anderen Teilen der Welt. Mit den geplanten transeuropäischen Netzen im Strom- und Gassektor, mit einer Energie-Außenpolitik, die Öl- und Gasimporte sichern soll, verfolgt sie ein zentralistisches und fossiles Energiekonzept. Die Macht der Energiekonzerne bleibt unangetastet.

Wir können den Klimawandel noch stoppen. Doch mit ihrem bisherigen Klimaziel erfüllt die Europäische Union nicht die Anforderungen, die das Pariser Klimaabkommen vorgibt. Auch das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist ohne ehrgeizigere Zwischenschritte nicht zu erreichen. Um die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es grundlegende Änderungen in allen Bereichen der Wirtschaft und des Lebens. Das stellte der Weltklimarat im Herbst 2018 fest. Und das ist das Ziel LIN- KER Klimapolitik.

Was steht dem Umbau im Weg? Kurz: Profitinteressen. Wir wollen eine Wirtschaftsweise, die auf erneuerbaren und demokratisch organisierten Energien basiert, nicht auf Kohle und Atom. Und die regionalen Kreisläufe stärken statt einer über Europa und die Welt verstreuten Produktion mit langen Transportwegen. Wir wollen eine effiziente Wirtschaft, um Ressourcen und Atmosphäre zu schonen. Wir streiten für zukunftsfähige Verkehrsmodelle, bei der der Auto-Verkehr nicht mehr die Städte verstopft und alle bequem dort ankommen, wo sie hinwollen: mehr Mobilität mit weniger Verkehr und mehr Lebensqualität. Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, der qualitativ besser und ticketlos wird, Städte und Gemeinden, in denen es Spaß macht, Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen. Wir wollen Transporte vermindern und möglichst auf die Schiene bringen, um Schwerlastverkehr zu reduzieren. Wir wollen eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, die sich alle leisten können. DIE LINKE strebt eine Gesellschaft an, in der die Erde nicht übermäßig von den Menschen genutzt wird. Die Lebensweise der Menschen muss sich deshalb radikal ändern. Unser Ziel ist, dass im Jahr 2050 der »ökologische Fußabdruck« aller Menschen und Gesellschaften neutral sein soll. Dafür ist eine sozial-ökologische Wende Voraussetzung, die den CO2-Verbrauch entsprechend reduziert. Technologisch wäre ein sozialer und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft längst möglich. Auch das Geld für die Investitionen ist da. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Wandel nicht an Profit- und Eigentumsinteressen scheitert. Ob wir das schaffen, daran entscheidet sich die Zukunft des Kontinents – und wahrscheinlich auch des Planeten.

Hundertausende Menschen kämpfen seit langem für diesen Umbau. In Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, in alten und in neuen Bewegungen. Zehntausende Menschen protestierten gegen die Rodung des uralten Hambacher Forsts und haben vorerst verhindert, dass der Wald dem Kohleabbau weichen muss. Solche Klimabewegungen haben sich europaweit vernetzt. Wir LINKEN stehen an ihrer Seite. Die Schonzeit der Konzerne muss vorbei sein. Wir stehen in diesem Kampf an der Seite von Gewerkschaften und Kommunen, wenn sie in Brüssel und Berlin Strukturwandelhilfen für den Umbau einfordern. Dieser Umbau muss mit und nicht gegen die Bevölkerung und die Beschäftigten in den Regionen erfolgen. Die Beseitigung von Umweltschäden muss von den Unternehmen bezahlt werden, die sie verursachen. Das gilt auch für die langfristige Nachsorge.

Für eine linke Energiepolitik in Europa

Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. Wir werden dafür kämpfen, dass alle bezahlbaren Zugang zu Energie und Wasser haben.

Die vorübergehenden Mehrkosten der Energiewende wollen wir auf alle starken Schultern verteilen, auch die Industrie muss sich endlich daran beteiligen. Wir kämpfen gegen Energiearmut und Energiesperren. DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah organisiert wird: Wir wollen Stadtwerke und Energiegenossenschaften fördern statt Privatisierung und Spekulation.

Insgesamt muss die EU-Klimapolitik am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dazu muss die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts klimaneutral sein. Die bestehenden Ziele, Regularien und Instrumente der EU sind weit entfernt davon, diesem Ziel zu dienen. Darum brauchen wir einen europäischen Klimaschutzplan:

• Energie: Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Wir wollen keine neue fossile Infrastruktur. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden – bürgernah. Atomkraft und Fracking erteilen wir eine Absage.
• Agrar: Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe statt langer Transportwege.
• Verkehr: Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs und innereuropäischen Flugverkehrs auf die Schiene.
• Mobilität: Wir fördern autofreie Innenstädte und investieren in Bus und Bahn. Im ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV fahren alle mit.
• Die großen Energiekonzerne sind faktische Monopole. Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften. Wir wollen Demokratie und öffentliches und genossenschaftliches Eigentum in der Energieversorgung stärken: Stadtwerke und Energiegenossenschaften in Bürgerhand. Die bisherigen rechtlichen europäischen Hürden (z.B. Vergabegesetz) ändern wir entsprechend.

Bis zum Jahr 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein.

• Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent.
• Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU komplett versagt. Stattdessen sind verbindliche EU-Vorgaben erforderlich: etwa nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw. regionalen CO2-Mindestpreisen bzw. Begrenzungen von Volllaststunden (Nutzungsgrad der Anlage) für jeweils verbliebene Meiler. Deutschland soll hier seine europäische Verantwortung wahrnehmen, indem es zunächst die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung bis 2020 stilllegt und die verbleibenden Kohlekraftwerke drosselt. 2030 muss der letzte deutsche Kohlemeiler vom Netz.
• Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse! Öffentliches Geld darf nicht mehr in Konzerne investiert werden, die Geschäfte mit fossilen Energieträgern machen.
• Zusätzlich fordert DIE LINKE die Einführung einer Kohlenstoffsteuer (Carbon Tax), die alle Industriezweige bzw. Branchen umfasst. Durch diese wird das Problem an der Wurzel gepackt: Die Externalisierung der Kosten des Klimawandels wird effektiv unterbunden und umweltschonende Technologien und Produkte werden im Vergleich zu ihren schädlichen Konkurrenten attraktiver.
• Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden. Kohlekraftwerke dürfen nicht über sogenannte »Kapazitätsmärkte« subventioniert werden. Dies muss in der europäischen Verordnung zum Strommarkt verboten werden. Dies ist ein Beitrag zur Klimagerechtigkeit. Dafür brauchen wir entsprechende Regelungen im europäischen Beihilferecht. Der Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. In Deutschland wollen wir aus Bundesmitteln 500 Millionen Euro bereitstellen, um den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu unterstützen und sozial abzusichern. Wir setzen uns dafür ein, dass die von der Kohlekommission vorgeschlagenen 40 Milliarden Euro für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, die sozial und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.
• Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent.
• Die Produktion von erneuerbaren Energien, insbesondere Agroenergien, muss nachhaltig sein. Bio-Energien dürfen nicht die Nahrungsmittelversorgung oder Biodiversität gefährden. Landgrabbing und Importe von Agrotreibstoffen aus dem globalen Süden lehnen wir ab.
• Die Erzeugung biogener Treibstoffe soll ausschließlich zur Verwendung im Flug- und Schiffsverkehr zugelassen werden.
• Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.
• DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden. Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigen.
• Steigerung der Energieeffizienz und Bekämpfung von Energieverschwendung sind Teil unserer Energiewende. Die Vorgaben für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie müssen verschärft werden. Der Primärenergieverbrauch soll in der EU gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent bis 2030 und um 60 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts sinken.
• Kryptowährungen wie Bitcoin, die bei ihrer »Schürfung« große Mengen Strom verbrauchen, wollen wir verbieten.
• Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird europaweit eine Herausforderung, auch für die Sozialpolitik. Wir wollen verhindern, dass die energetische Sanierung dazu genutzt wird, die Mieten hochzutreiben: durch bessere öffentliche Förderung und mit einer wirksamen Mietpreisbremse. Bei Modernisierungsvorhaben soll eine Warmmietenneutralität erreicht werden.
• DIE LINKE wendet sich gegen Importe von Liquefied Natural Gas (LNG) in die EU und gegen den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur für die Anlandung und Verteilung und gegen zusätzliche Erdgaspipelines. Bohrschlämme aus Erdgas- und Erdölförderanlagen müssen umweltgerecht in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entsorgt werden – kein Abfalltourismus!
• Wir lehnen die durch Verpressung von Chemikalien unterstützte Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.
• Wir wollen den Vorrang öffentlicher und genossenschaftlicher Eigentumsformen in der Daseinsvorsorge durchsetzen. Dienstleistungen sind für den Bedarf der Menschen da, nicht, damit Unternehmen Profite machen.
• Wir werden die Energiearmut bekämpfen. Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden. Wir wollen keine Stromsperren in Europa und den Zugang zu Energie für alle. Energie darf für einkommensschwache Haushalte nicht zum Luxusgut werden. Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden.

Die Wettbewerbspolitik der EU will alle öffentlichen Dienstleistungen, auch die Versorgung mit Energie, den europäischen Binnenmarktregeln unterwerfen. Europas Konzerne sollen mit Dienstleistungen im öffentlichen Sektor (z.B. Energie, Wasser, Gesundheit, öffentlicher Verkehr) Profite machen können. Wir lehnen das ab und wollen stattdessen ein Grundrecht auf Energie und Wasser.

Mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Die Verkehrsverhältnisse sind ungerecht und machen krank. Mehr Autoverkehr bedeutet mehr Belastung mit CO2, Stickoxiden und Feinstaub. Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben. Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen.

Verkehr ist eine zentrale Ursache für Klimawandel und Umweltverschmutzung. Der Betrug der Autoindustrie hat gezeigt: Es wird höchste Zeit, dass verbindliche Regeln durchgesetzt werden. Die EU hat mit der Lissabon-Strategie auch billige Flugverbindungen gefördert. Billig fliegen heißt: schlechte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, schlechte Sicherheitsstandards, hohe Umweltverschmutzung. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten von Ryanair, die sich europaweit für ihre Arbeitsrechte und eine bessere Bezahlung einsetzen. Wir fordern verbindliche Sozialstandards für alle Beschäftigten des europäischen Luftverkehrs.

Wir wollen eine Verkehrswende: Wir fördern Öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab. Regionale Produktionsketten und regionale Vermarktung tragen dagegen erheblich zur Reduzierung des LKW-Verkehrs bei. Viele Kommunen sind mit guten Modellprojekten vorangegangen. Davon können wir lernen. Flächendeckende bezahlbare Mobilität für alle durch den Ausbau des ÖPNV ist zu verbessern anstatt ohne Verkehrsreduzierung Diesel- und Otto-Motoren gegen E-Motoren auszutauschen. Letzteres nützt nur den Automobilkonzernen. Viele Menschen in Europa können sich keine Tickets leisten. Unser Ziel ist, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr für den Einzelnen kostenfrei zu machen: Die alltäglichen Ziele erreichen, alle fahren mit. Schritte dahin sind:

• Ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise bis zum Nulltarif gesenkt werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben freie Fahrt. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreiem Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.
• Die Eisenbahn muss zur Flächenbahn mit schnellen Verbindungen entwickelt werden; reine Highspeed-Bahnen nützen den wenigsten Fahrgästen. Ein beträchtlicher Teil des innereuropäischen Flugverkehrs muss auf die Schiene verlagert werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss dafür ausgebaut werden. Wir treten für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
• Der Luftverkehr wird momentan steuerlich gegenüber dem Auto oder dem Zug bevorteilt, obwohl der CO2-Ausstoß deutlich höher ist. Wir wollen die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs abschaffen. DIE LINKE fordert daher die Anpassung der EU-Energiesteuerrichtlinie. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen.
• Die EU plant die Eisenbahninfrastruktur vom -betrieb zu trennen. Wir lehnen das ab. Wir unterstützen die europäischen Bahngewerkschaften und die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) in ihrem Einsatz gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich und die Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in öffentlicher Hand befindlicher Eisenbahngesellschaften. Öffentliche Bahnen und der ÖPNV dürfen nicht Wettbewerb und Kommerzialisierung geopfert werden.
• Wir wollen Zugtickets bezahlbar machen und Verbraucherrechte stärken.
• Geld für öffentlichen Verkehr statt Militär: Die EU plant, 6,5 Milliarden Euro auszugeben, um Brücken, Häfen, Eisenbahnlinien und Straßen in Europa panzerfähig zu machen. In der Connecting Europe Facility werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt. Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren.

Die LKW-Maut soll in der ganzen EU für Lkw ab 3,5 Tonnen verbindlich werden, externe Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm und Klimabelastung müssen in voller Höhe angelastet werden. Wir wollen die Lenkzeiten der LKW-Fahrer*innen verkürzen und die Ruhezeiten verlängern. Die Sozialvorschriften der EU müssen eingehalten werden. Wir wollen, dass die Entsenderichtlinie auch für den Transpostsektor gilt, so dass es keinen Wettbewerb nach unten bei den Arbeitsstandards und den Löhnen der Fahrer*innen aus unterschiedlichen Ländern gibt.

Ressourcen schützen

Wir wollen weniger Rohstoffe verbrauchen, natürliche Ressourcen schützen, den Flächenverbrauch und Abfall reduzieren. In der Zukunft brauchen wir dafür eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft. Dafür ist notwendig:

• Lang haltbare Produkte machen wir attraktiver, auf nicht erneuerbare Rohstoffe und Einwegverpackungen werden Abgaben erhoben. Wir wollen Produkte und Geräte, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen, reparierbar sind und deren Komponenten weitgehend wieder- oder weiterverwendet werden können.

Wir wollen verbindliche ökologische und soziale Standards für den Abbau von Rohstoffen. Die Sorgfaltspflicht muss entlang der gesamten Lieferkette eingehalten werden – einschließlich von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und der Produkte, die solche Ressourcen enthalten.

• Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, öffentlich über soziale und ökologische Standards bei der Herstellung der von ihnen verwendeten Ressourcen Bericht zu erstatten. Sie müssen für die Folgen ihrer Geschäfte international zur Verantwortung gezogen werden können.
• Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir drastisch reduzieren. Durch eine EU-Plastikstrategie wollen wir die Verwendung von Kunststoffen so weit wie möglich gegen Null führen und die Verwendung von Mikroplastik verbieten.

Für eine gerechte und ökologische Landwirtschaft

Die Landwirtschaft wird in der EU und durch die EU liberalisiert und globalen Agrarmärkten ausgeliefert. Industrielle Formen der Agrarerzeugung machen Druck. In ländlichen Regionen gehen Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig werden durch Subventionen europäische Landwirtschaftsprodukte bis auf die Märkte im globalen Süden verbreitet: Es ist auch das subventionierte Hühnerklein aus der EU, das in Afrika die Menschen um ihre Lebensgrundlage bringt.

Wir setzen auf regionale Kreisläufe und eine sozial und ökologisch verträgliche, nachhaltige Landwirtschaft, die den Lebensstandard der Menschen innerhalb und außerhalb der EU sichert. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert und die Natur und Menschen schützt. Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind.

EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden: Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden. Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip »Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen« umbauen. Fördermittel darf es nur noch für konkrete gesellschaftliche Leistungen, die Einhaltung anspruchsvoller sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien und einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung geben. Wir setzen uns für eine antibiotika- und glyphosatfreie Landwirtschaft ein.

• Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungs- pflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein. Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie die Anrechnung der Arbeitskosten bei Großbetrieben sollen überprüfbare Voraussetzungen für die Zahlung von Prämien aus dem Agrar-Etat der EU werden.

• Mehr Bienen, mehr Käfer: Wir wollen den Einsatz von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Unkrautvernichtern drastisch reduzieren. Zulassungsbedingungen von Chemikalien wollen wir rigoros verschärfen.

• Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde.

• Wir wollen Landwirt*innen darin unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt zu erhalten und wiederherzustellen. Insekten, Wirbellose, Klein- und Großsäuger, Vögel und verschiedene Pflanzenarten sind auf eine strukturierte Kulturlandschaft und auf schadstoffarme Bewirtschaftung angewiesen.

• Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht von Lebens- und Futtermitteln, die mit Pestiziden oder Fungiziden behandelt worden sind.

• Wir unterstützen Weidetierhaltung durch eine gekoppelte Prämie und finanzieren Herdenschutzmaßnahmen.

• Wir wollen die massenhafte Vernichtung von Lebensmitteln in Handel und Gastronomie verbieten, wie es in Frankreich oder Tschechien bereits der Fall ist. Wenn weniger Lebensmittel vernichtet werden, kann deren Überschussproduktion deutlich heruntergefahren werden.

• Die EU muss ihre Orientierung auf Wettbewerb und Export aufgeben. Stattdessen sollen regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung gefördert werden.

• Statt Freihandelsabkommen wollen wir faire internationale Handelsbeziehungen für nachhaltig produzierte Agrarprodukte und Rohstoffe.

• Futtermittelimporte in die EU wollen wir reduzieren.

• Wir wollen Landgrabbing verbieten. Verkauf (bzw. Überlassung) großer Landflächen an wenige Konzerne zerstört die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerung und führt zu Hunger, Vertreibung und Flucht. Boden darf kein Spekulationsobjekt sein. Die Bodenspekulation muss beendet werden und landwirtschaftliche Fläche vor Ort müssen wirtschaftenden Landwirt*innen zur Verfügung stehen. In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Produzent*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.

• Wir treten ein für die Legalisierung bzw. Straffreiheit des »Containerns« − die Entnahme entsorgter, aber essbarer Lebensmittel aus den Abfallbehältern eines Händlers. Bisher gilt »Containern« als Diebstahl und ist damit ein Eigentumsdelikt.

• Wir wollen verbindliche Kriterien für eine tier- und umweltgerechte Tierhaltung. Lebendtiertransporte müssen drastisch eingeschränkt werden.

• Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Die biovegane Landwirtschaft wollen wir in Forschung und Praxis fördern. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie BAYER-Monsanto müssen entmachtet werden.

• Die Wälder in der EU müssen nachhaltig bewirtschaftet werden. Der illegale Holzhandel muss stärker bekämpft werden. In waldarmen europäischen Ländern soll verstärkt aufgeforstet werden.

Gemeinsam mit dem Bündnis »Wir haben es satt« fordert DIE LINKE, dass die EU in Zukunft eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft fördert und dass Bäuer*innen, die das schon heute umsetzen, faire Preise bekommen.

Die Meere und ihre Bewohner schützen

Die Meere sind an vielen Orten leergefischt – mit Unterstützung und Subventionen der EU und oft illegal. Gerade vor der Küste in Westafrika zerstören die europäischen Trawler die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort.

Wir wollen, dass der Fischfang wirksam reguliert wird: So, dass nicht mehr Fische gefischt werden, als nachwachsen können. So, dass die Lebensgrundlagen und die Arbeitsbedingungen der Menschen in und außerhalb der EU, auf den Schiffen und in den Fanggebieten gesichert werden.

Die EU hat eine Rahmenrichtlinie der Meeresstrategie; sie muss konsequent umgesetzt werden. Dazu müssen auch großflächige Meeresschutzgebiete eingerichtet werden.

• Der kommerzielle Walfang muss gestoppt werden. Die EU soll Einfluss auf Staaten wie Norwegen, Island und Japan nehmen, um die Bejagung der Wale zu beenden. Verstöße gegen das internationale Walfangverbot müssen bestraft werden.
• Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Das Marpol-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür. Verstöße müssen effektiver geahndet werden.
• Die EU muss durch verbindliche Standards und harte Sanktionen den Schutz der Meeresbiotope durchsetzen. Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden. Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutz-Standards gekoppelt werden.
• Die Immissionsschutzbestimmungen für Wasserfahrzeuge und Infrastrukturprojekte müssen verschärft werden. Bei der technischen Umstellung ist eine Unterstützung der in der Region ansässigen und tätigen Betriebe der Fischerei erforderlich.

Die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten

Der Zwang zu permanentem Wirtschaftswachstum im Kapitalismus untergräbt die natürlichen Lebensgrundlagen. Saubere, schadstofffreie Gewässer, Böden und Luft und die biologische Vielfalt sind unsere Lebensgrundlagen. Wir wollen:

• Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie durchsetzen.
• Einen EU-Naturschutzfonds für die Finanzierung von NATURA-2000 und Förderung von weiteren Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einrichten.
• Das LIFE-Programm auf ein Prozent des EU-Haushalts aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustandes von Natur und Umwelt erwiesen hat.
• Eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen. Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden.
• Die Umweltverträglichkeits-Richtlinie der EU (UVP-RL) muss in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Wir fordern eine staatliche Umweltüberwachung statt unverbindlicher Selbstverpflichtungen der Industrie (wie z.B. EMAS).
• Eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen und eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt.

Wirksamer Tierschutz

Der Tierschutz in der EU hat große Mängel: Noch immer gibt es Tierversuche und nicht tiergerechte Haltung. Produkte aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen Wildtieren werden weiter importiert. Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als gezüchtete Tiere, und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber. Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.

• DIE LINKE setzt sich für verbindliche Tierschutzvorschriften und Kontrollen der Einhaltung auch auf EU-Ebene ein.
• Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Stattdessen müssen Alternativen erforscht und gefördert werden. Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen für Nutztiere und die Stärkung regionaler Vermarktungskreisläufe. Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.
• DIE LINKE setzt sich für ein EU-weites Tierschutzsiegel sowie eine einheitliche Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln im Einzelhandel ein. Tierschutzverbände sollen in der EU ein Verbandsklagerecht erhalten. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden.

7. Das Sterben beenden – Kontinent der Solidarität statt Festung Europa!

Einwanderung ist kein Krisenfall. Sie hat zu Wohlstand, Demokratie und kultureller Entwicklung wesentlich beigetragen. Wir in Europa haben ihr viel zu verdanken: Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung. Der Wohlstand der Industriestaaten beruht auf grenzübergreifendem Handel. Es wäre nur konsequent, wenn auch Menschen sich frei bewegen könnten. Statt gleiche Rechte und grenzübergreifende Solidarität zu stärken, wird von den mächtigen Regierungen dieser Welt weiter eine Politik von Abschottung, Ausbeutung, Krieg und Ausgrenzung betrieben.

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie. Aber die EU macht die Grenzen dicht und bekämpft die Geflüchteten – nicht die Fluchtursachen. An den Grenzen der EU entstehen Massengräber. 2017 sind allein im Mittelmeer über 3 000 Geflüchtete ums Leben gekommen. Das massenhafte Sterben ist ein Ergebnis der Abschottung Europas und der Kriminalisierung der Seenotrettung. Das verhöhnt die europäischen Werte von Menschenrechten und Demokratie. Es setzt die Menschenrechtskonvention und das internationale Seerecht außer Kraft. Dabei sind EU-Kommission, Bundesregierung und europäische Konzerne wesentlich dafür verantwortlich, dass Menschen ihr »Recht zu bleiben« nicht wahrnehmen können und ihre Heimat verlassen müssen. Fluchtursachen hängen mit den Kriegen und Bürgerkriegen zusammen, die durch Aufrüstung und Militarisierung vorangetrieben werden. Und sie sind ein Ergebnis der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Sie ist Resultat von Jahrhunderten des Kolonialismus und wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, durch das Erstarken der großen Agrarfirmen und rücksichtslos agierende Konzerne. Zwar behaupten auch die regierenden Parteien in der EU inzwischen, dass sie Fluchtursachen bekämpfen wollen. Ihren Worten folgen aber keine Taten. Waffenexporte, Kriegseinsätze von EU-Staaten, die Kollaboration mit Diktatoren und der durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortende Klimawandel schaffen immer neue Fluchtursachen. »Freihandelsabkommen« mit afrikanischen Staaten, auch wenn sie – wie der »Compact for Africa« – den Anstrich von »Entwicklungspolitik« haben, vertiefen Armut und Instabilität. Menschen, die vor den daraus folgenden Lebensumständen fliehen, sind keine »Wirtschaftsflüchtlinge«. Die Probleme dieser Weltwirtschaft sind das Ergebnis politischer Entscheidungen – und sie können verändert werden.

Rechte und Rassisten hetzen gegen diejenigen, die in Europa – oft unter Lebensgefahr – Zuflucht suchen, und propagieren ausgerechnet das Treten nach Unten als »Alternative«. Die liberalen Parteien lassen sich in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von den Rechten treiben: Der Streit um das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) zeigt, dass Einigkeit unter den Regierenden in der EU vor allem bei Abschottung, Abschiebung und der Aufrüstung der Grenzen besteht.

Gutes Zusammenleben braucht eine soziale Infrastruktur, die dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist und die Ärmsten schützt, egal woher sie kommen. Doch weder EU-Kommission noch Bundesregierung haben die sozialen Grundlagen für eine gute Integration geschaffen. Im Gegenteil: Durch die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre haben sie den sozialen Zusammenhalt systematisch geschwächt.

Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben. Die Flüchtlingsabwehr nach außen »funktioniert« auf zwei Ebenen: mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (»Frontex«) direkt an den Außengrenzen der EU sowie durch die Vorverlagerung der Grenzabwehr, in Kooperation mit Warlords wie in Libyen oder Diktatoren wie Erdogan in der Türkei. Diese Politik tötet Menschen, schafft selbst neue Fluchtursachen – und sie zerstört die Demokratie in Europa, denn sie spaltet und militarisiert unsere Gesellschaft.

Nach dem Willen von Konservativen und Sozialdemokraten geht es so weiter: Frontex soll eine ständige Einsatzeinheit von bis zu 10 000 Grenzer erhalten und erweiterte Befugnisse für Abschiebungen bekommen. Die Vorverlagerung von Grenzkontrollen nach Afrika in Kooperation mit autoritären Regimen führt dazu, dass noch mehr Flüchtlinge in von EU finanzierten Lagern und Gefängnissen unter unmenschlichen Verhältnissen gefangen gehalten werden. Der rechtliche Schutzanspruch von Menschen, die es nach Europa geschafft haben, wird durch zahlreiche europäische Regierungen außer Kraft gesetzt, indem »sichere Fluchtalternativen« erfunden werden. Die ehrenamtliche Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft wird durch einige Regierungen in der EU sogar direkt kriminalisiert. Sie verdient aber Würdigung und Unterstützung! Die Flucht- und Migrationsbewegungen fordern dagegen die Abschottungspolitik der EU wie ihre ungerechte Außen- und Wirtschaftspolitik heraus. Sie zeigen, dass die Grenzen überwindbar sind und wir längst in einer Einwanderungsgesellschaft leben. Wir stehen mit Geflüchteten und Migrant*innen gegen die Achse der Abschottung von Kurz über Orban bis Seehofer. Wir stehen auf der Seite der Vielen, die Solidarität grenzübergreifend praktisch werden lassen; die gegen Abschiebungen und für Seenotrettung, gleiche Rechte, Bewegungsfreiheit und offene Grenzen auf die Straße gehen. Wir machen die falsche Unterscheidung von »richtigen und falschen Geflüchteten«, politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen nicht mit. Niemand flieht freiwillig.

Rassistischer Hetze treten wir entschieden entgegen – die Armut muss bekämpft werden, nicht die Armen. Wir wollen einen Politikwechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU und fordern daher einen Dreiklang:

1. Menschen retten, menschenrechtliche Standards an den Grenzen durchsetzen und sichere und legale Flucht- und Einreisewege schaffen
2. Grundrechte europaweit durchsetzen und soziale Voraussetzung für Integration verbessern
3. Fluchtursachen endlich tatsächlich bekämpfen; die Entwicklungszusammenarbeit verbessern und an den Bedürfnissen der Menschen in den Ländern ausrichten.

Die Menschlichkeit retten: Investitionen in Seenotrettung statt Frontex!

• Seebrücken und Fähren statt Frontex! Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden.
• Fluchtwege nicht versperren! Wir wollen legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU. Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden.
• Flucht ist kein Verbrechen! Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Frauen, Kinder, sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderung müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (egal ob in sogenannten »Rückkehr-«, »Transit-«, »kontrollierten Zentren« oder »Hotspots«) wollen wir abschaffen.
• Asylrecht wiederherstellen und durchsetzen! Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau; die Abschiebung der Verantwortung auf andere Staaten mithilfe von Drittstaaten- oder Herkunftsländerregelungen wollen wir beenden. Auch das Dublin-System muss ein Ende haben. Alle Schutzsuchenden sollen sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen. Der Negativ-Wettbewerb durch abgesenkte Standards bei Unterbringung, Versorgung und Rechten muss abgeschafft werden!
• Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe. Es braucht umfassende Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des UNHCR.
• Kein Mensch ist illegal! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit darf nicht vom Zufall der Geburt oder der ökonomischen Verwertbarkeit abhängig sein. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein.

Eine soziale Offensive und gleiche Rechte für alle

Integration erfordert gleiche Rechte für alle Menschen! Alle Menschen müssen im Rahmen einer europäischen Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden.

• Wer dauerhaft in der EU lebt, muss auch das Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen. Den Einschränkungen sozialer Sicherheiten oder der Freizügigkeit in der EU stellen wir uns entgegen: Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!
• Legalize them! Wir fordern eine Legalisierungsinitiative und effektive Bleiberechtsregelungen für alle Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben. Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen.
• Abschiebungen stoppen! Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben hier immer geschlossen dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.
• Familien vereinen! Wir fordern ein verbindliches Recht auf Familiennachzug – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte und schon während des Asylverfahrens. Das Nachzugsrecht für Flüchtlinge muss effektiv umgesetzt werden. Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.
• Raus aus den Lagern! Geflüchtete wollen wir dezentral und in Wohnungen unterbringen und ihnen flächendeckend kostenlose Sprachkurse anbieten. Statt diskriminierender Sachwollen wir reguläre Geldleistungen. Es braucht Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung!
• Menschenrechte durchsetzen! Statt nationaler Alleingänge wollen wir eine Flüchtlingspolitik, die der Verantwortung der EU gerecht wird. Die EU-Kommission muss endlich gegen die Länder vorgehen, die ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen systematisch missachten. Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten.
• Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Wir wollen einen »Europäischen Fonds für Willkommenskommunen«, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und zugleich aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten direkt hilft. Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für die Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, kann die Gemeinde anderseits auf der Grundlage der Neumeldungen noch Investitionsmittel aus einem Fond beantragen. Diese Investitionsmittel können dann allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.
• Solidarität der Städte und Gemeinden unterstützen: Über 37 Städte und Gemeinden allein in Deutschland – darunter Berlin, Bremen, Hamburg – haben sich bereit erklärt, dem EU-Abschottungsregime entgegenzutreten und aus dem Meer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Aber sie werden von der Bundesregierung blockiert. Auch Athen, Barcelona, Neapel, Palermo Zürich, Riace und viele im Solidarity City-Netzwerk zusammengeschlossene Städte setzen sich für Solidarität und die Aufnahme von Geflüchteten ein. Wir fordern, dass die Städte und Gemeinden in der ganzen EU ihre Häfen öffnen. Die Kommunen sollen außerdem selbst entscheiden dürfen, ob sie über die ihnen zugeteilten Kontingente hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen.
• Staatenlosigkeit beenden! Es gibt 600 000 Staatenlose in Europa, die Hälfte davon Kinder. Staatenlosigkeit macht rechtlos, verhindert die Teilhabe und schafft einen Teufelskreis der Diskriminierung für nachfolgende Generationen. Wir fordern, dass die EU mit ihren Mitgliedsländern die Hürden für einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit abbaut und insbesondere für staatenlos geborene Kinder die Möglichkeit schafft, die Staatsangehörigkeit ihres Geburtslandes zu erwerben.
• Bildung anerkennen und Diskriminierung bekämpfen! Es braucht eine bessere Anerkennung der Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen, damit diese ihre Berufe weiter ausüben können. Rassistische und sexistische Diskriminierung muss in der EU aktiv bekämpft werden, dafür wollen wir die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stärken und mit mehr Kompetenzen ausstatten.
• Selbstorganisation stärken! Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen wollen wir in der EU stärker fördern.

Gerechtigkeit globalisieren! Unser europäischer Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen

• Hilfe vor Ort ausreichend unterstützen! 85 Prozent aller Geflüchteten weltweit halten sich in Länder des globalen Südens auf. Ihre Versorgung ist oft katastrophal. Die EU muss mit gutem Beispiel voran gehen und endlich die Finanzierungslücke des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), des Welternährungsprogramms und der Weltgesundheitsorganisation schließen. Im Fall des UNHCR geht es um knapp vier Milliarden Euro, also nur einen Bruchteil der Rüstungsausgaben.
• Effektiver Klimaschutz statt Symbolpolitik! Wir wollen, dass die EU mit einem Europäischen Klimaschutzplan ihrer Verantwortung dafür gerecht wird, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein. Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke wollen wir bis 2020 abschalten! Es braucht in der EU eine öffentliche Emissionsbremse (vgl. Kapitel Klimaschutz kennt keine Grenzen).
• Waffenexporte in Europa verbieten! Wir fordern einen sofortigen Stopp der Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und der Lieferung von Rüstungsfabriken. Europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Diktaturen einzustellen. Gleiches muss für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation und Endgeräte ermöglicht (vgl. Kapitel Für Frieden in Europa und der Welt).
• In Entwicklung investieren! Wir wollen die Mittel für militärische Interventionen umwidmen und in ein ziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme der EU investieren. Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit wollen wir endlich auf die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Dieses Geld soll den Ländern des globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.
• Nicht nur mehr, sondern anders! Entwicklungsfinanzierung muss öffentlich sein und darf nicht zu einer karitativen Einrichtung werden. Wir wollen, dass sich Entwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert – anstatt weiter vor allem den Interessen europäischer Unternehmen zu dienen! Die Verzahnung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, im Sinne des so genannten Grenzschutzes und der Migrationskontrolle, lehnen wir ab. Wir fordern eine Kündigung der EU-Deals mit Erdogan und Libyen und einen Stopp entsprechender Vertragsverhandlungen!
• Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz! Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die EU-Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet. So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet. Dafür braucht es ein Ende der Kürzungspolitik, die den Niedriglohnsektor befördert und Löhne in Europa künstlich niedrig hält. Das exportiert weltweit Armut und ist volkswirtschaftlich schädlich. (Vgl. Kapitel Gute Arbeit: gerecht in Europa)
• Recht auf Nahrung durchsetzen! Wir wollen Landraub (landgrabbing), das Leerfischen der Fischgründe und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Zudem wollen wir grenzübergreifend Ernährungssouveränität und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, statt die Agrarindustrie weiter zu päppeln. Dafür wollen wir die bisherigen EU-Flächenprämien umwidmen und in den Umbau zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft investieren. (Vgl. Menschen vor Profite)
• Fair handeln! Wir wollen europäische Handelsabkommen mit sozialen, demokratischen und ökologischen Mindeststandards! Nein zu den »Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« (EPA) mit den Afrikanischen Staaten, die nur Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren. Die Länder des Südens müssen ihre Märkte schützen können. Keine Konkurrenz durch subventionierte Nahrungsmittel aus der EU. (Vgl. Kapitel Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne)
• Zivilgesellschaft fördern statt Deals mit Diktatoren schließen! Wir wollen einen europäischen Fonds zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit weltweit einsetzen, ihn wollen wir mit substanziellen finanziellen Mitteln ausstatten. Die EU muss sich aktiv für die Freilassung politischer Gefangenen in autoritären Regimen einsetzen und aufhören, Autokraten unter die Arme zu greifen. Die willkürliche Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen, auch durch Behörden hierzulande, wollen wir beenden. Die PKK muss von der Terror-Liste des EU-Ministerrates gestrichen werden.
• Verbindliche Regeln für Konzerne! Wir wollen europäische Konzerne verpflichten, weltweit die sozialen und ökologischen Standards einzuhalten. Die Einfuhr von Produkten aus Kinderarbeit wollen wir verbieten. Wir wollen, dass europäische Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen müssen. Sie haben eine – auch menschenrechtliche – Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette. Wir wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiter*innen ratifizieren.
• Arbeitsrechte globalisieren! Wir setzen uns für verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen ein. Deshalb unterstützen wir den sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen, der die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich verankern will und von den EU-Staaten bisher blockiert wird. Beschäftigte sollen gegen Menschrechtsverletzungen durch Konzerne auch an ihren Heimatstandorten klagen können. Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern! Wir unterstützen zivilgesellschaftliche und Menschenrechts-Tribunale, die Verantwortliche für Landraub und Ausbeutung offen legen.
• Die Reichen sollen für ihre Krisen zahlen! Reiche und Superreiche müssen über eine europäische Fluchtursachensteuer an den globalen Kosten der Krisen beteiligt werden. Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen, um transnationale Konzerne stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie massiv profitieren. (Vgl. Kapitel Mit Steuern steuern)
• Nachhaltigkeit braucht Verbindlichkeit! Wir wollen mehr als schöne Absichtsbekundungen: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich auf die verbindliche Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der »Agenda 2030« der UN verpflichten.

8. Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne

Die Krise der EU heute ist vor allem eine soziale und institutionelle Krise. Ganze Regionen, Industrien und Wirtschaftssektoren wurden in den Ruin getrieben. Neben der linken, sozialen Kritik am neoliberalen Projekt EU nimmt auch eine von dumpfem Nationalismus und Ängsten gespeiste Kritik von rechts zu. Wahlerfolge rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Spätestens mit dem »Brexit«-Referendum in Großbritannien ist offenbar geworden, dass die EU auseinanderbrechen könnte. Es sind diese unsoziale und undemokratische EU und die Politik ihrer Mitgliedstaaten, die autoritären Kräften, Rassismus und Nationalismus Auftrieb geben: denen, die ein »Europa der Vaterländer« gegen ein soziales und demokratisches Europa setzen. Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit neu gestaltet werden – andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern.

Die Krise der EU ist auch eine Krise der marktkonformen Demokratie: Freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen sind die privilegierten Freiheiten, sie sind das Primärrecht der EU. Im Konflikt mit den ebenfalls im Primärrecht verankerten sozialen, ökologischen und demokratischen Grundrechten muss allzu oft der EuGH abwägen. Die Macht der Lobbyist*innen der Konzerne ist nicht nur eine Folge ihrer ökonomischen Macht oder gar Zufall. Marktkonforme Demokratie und Lobbymacht der Konzerne bedingen einander gegenseitig. Wir wollen die linke europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität vor ihrer Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU bewahren. Nur so kann Europa und die EU eine wirkliche und dauerhafte Antwort auf die jahrhundertelange Geschichte von Krieg und Gewaltherrschaft, insbesondere dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus, sein.

Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage des solidarischen Miteinanders geben. Die derzeitige Verfasstheit der EU ist für diese Vision hinderlich. Wir wollen den Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von unten. Die EU kann durch Bewegung von unten für eine unteilbare Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden. Nach den Protesten gegen TTIP, CETA und TiSA wurde 2018 das Sonderklagerecht für Konzerne aus dem neuen NAFTA-Vertrag zwischen Mexiko, Kanada und der USA gestrichen. Das muss jetzt auch für die weiteren Handelsverträge der EU erreicht werden.

DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften und ist Teil der sozialen Bewegungen. Wir werden in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU-Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL) weiter dafür kämpfen, dass die Interessen der Menschen Vorrang vor Profit und Wettbewerb haben, dass das Recht auf Asyl und der Schutz vor Diskriminierung, Verfolgung und auf der Flucht verteidigt wird. DIE LINKE ist solidarisch mit den fortschrittlichen Kräften in Europa, die ein soziales und solidarisches Europa anstreben. Veränderungen sind nur möglich, wenn die Mehrheiten andere sind. Deshalb brauchen wir soziale Bewegungen und eine starke LINKE.

Die Macht von Kommission und Räten brechen – Das europäische Parlament stärken

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die demokratische Legitimierung von Entscheidungsprozessen gravierend verbessert. Das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU entscheidet in fast allen Politikbereichen gleichberechtigt mit dem Rat der EU über europäische Gesetzgebung. Doch dabei darf die EU nicht stehen bleiben. Der Rat der EU und mit ihm die Mitgliedstaaten sind weiterhin zu gewichtig. Noch immer sind ihm einige Politikbereiche exklusiv vorbehalten. Darüber hinaus werden noch zu oft durch komplizierte Abstimmungsverfahren und gelegentliche Einstimmigkeitserfordernisse durch nationale Egoismen Gesetze blockiert. Die demokratische Pluralität des Parlaments wird so unterminiert. Sie muss gestärkt werden gegen die Macht der Kommission, des Rats der EU und des Europäischen Rats. DIE LINKE kämpft für ein Europäisches Parlament, in dem es wirklich etwas zu entscheiden gibt:

• Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann.

• Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das EP gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können.

• Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und ihre Präsident*in vorschlagen, wählen und abwählen können.

• Das Europäische Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushaltsrecht bekommen.

• Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden. Wir wollen die Institutionen der EU grundlegend reformieren und demokratisieren. Dabei muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Politische Entscheidungen in der EU sollen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und Länderangelegenheiten in den nationalen Parlamenten.

• Grundlegende Entscheidungen in der EU müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden. Wir streiten gegen die EU-Notifizierungsrichtlinie, mit der Gesetze, die von Parlamenten demokratisch entschieden wurden, von der EU-Kommission außer Kraft gesetzt werden sollen.

• Wir lehnen es ab, dass über Better Regulation – ähnlich wie bei den Investitionsschutzabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) – demokratische Regulierungen und Normen wie die Kontrolle von Arbeitszeiten oder Tempolimits ausgehebelt werden sollen, wenn diese nicht im Interesse von Unternehmen sind.

Mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Referenden

Die EU-Bürgerinitiative für ein Verbot von Glyphosat und verbindliche Reduktionsziele von Pestiziden sammelte für ihr Anliegen über eine Million Unterschriften in 28 Ländern. Die EU-Kommission entschied dagegen mit den Stimmen von 18 Regierungen einschließlich Deutschlands, die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern, ohne über die Bürgerinitiative im Rat oder Parlament der EU überhaupt zu beraten.

Die Bürger*innen müssen mit Volksbegehren und Volksentscheiden Themen auf der EU-Ebene verbindlich setzen können. Sie müssen sie zur Abstimmung bringen können, wenn sie im Institutionengefüge der EU nicht durchdringen. Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre seine Stimme abgeben zu dürfen!

Die Menschen in der EU wollen Volksentscheide, aber es fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Seit 2013 hat es außer der Glyphosat-Initiative keine EU-Bürgerinitiative mehr geschafft, die hohen bürokratischen Hürden zu nehmen. Die Menschen wollen Initiativen anstoßen und bei Gesetzgebungsverfahren das letzte Worte haben, aber das geht in dieser EU bisher nicht. Auch die vor der Europawahl geplante Reform der EU-Bürgerinitiative plant keine Änderungen an der mangelnden Verbindlichkeit. DIE LINKE fordert dagegen:- Die Europäische Bürgerinitiative muss zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden, die den Initiator*innen das Recht gibt, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzustreben, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.

• Bürger*innen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren. Ein von der EU beschlossenes Gesetz sollen sie so ändern bzw. verhindern können.

Eine Verfassung für Europa

Nicht nur diese Demokratiedefizite machen deutlich, dass die EU eine andere vertragliche Grundlage benötigt: DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben. Wir brauchen eine friedliche, grundsätzlich soziale, demokratische und europäische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.

• Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, in Europa entwickelt werden. Deswegen treten wir für einen Verfassungskonvent ein, in dem Vertreter*innen der Länder der EU gleichberechtigt und gemeinsam die Grundlagen der EU diskutieren, einen Entwurf für eine Verfassung erarbeiten und diesen zur Beratung und Abstimmung durch die Menschen in der EU vorlegen können.

Grundrechte verteidigen und weiterentwickeln

Wir brauchen Initiativen zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte in der EU. In Polen wurden unabhängige Richter*innen abgesetzt, in Österreich unterscheiden Ministerien zwischen freundlichen und kritischen Journalist*innen, in Italien und Ungarn werden Menschen kriminalisiert, die sich für Geflüchtete einsetzen.

• Seit 2010 ist die EU verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Das Beitrittsverfahren ist aber zum Stillstand gekommen, weil der Europäische Gerichtshof den bereits ausverhandelten Beitritt mit einer politisch motivierten und juristisch willkürlichen Stellungnahme blockiert hat. Die Mitgliedstaaten müssen diese Blockade überwinden, um soziale Rechte wie das Streikrecht zu garantieren und eine menschenrechtliche Kontrolle von Frontex, Europol und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen.
• Die Menschrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.
• Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
• Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken: Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und kein Profiling. Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und nationalen Behörden muss auf ein nötiges Minimum beschränkt sein.
• Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert und Verstöße sanktioniert werden.

Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der Großunternehmen zurückdrängen

Ein freiwilliges EU-Lobbyregister gibt es seit 2008. Ein verbindliches Lobbyregister scheiterte aber bislang am Widerstand von EU-Parlament und Rat der EU und der Mehrheit der Christ- und Sozialdemokraten darin. Ebenso fehlt ein verbindliches Transparenzregister, das den Umfang der Lobbyinterventionen deutlich machen könnte. Lobby- und Transparenzregister stärken die demokratische Kontrolle. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht die Politik bestimmen.

• DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen.
• Wir wollen die europäische Anti-Korruptionsbehörde, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, ausbauen und stärken.

José Manuel Durão Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission und damit quasi Regierungschef der EU mit Richtlinienkompetenz. In dieser Funktion hatte er während der Finanzkrise u.a. eine eng mit der Finanzlobby verbundene Gruppe gebildet, die die Finanzmärkte und Finanzdienstleister beaufsichtigen sollte. 2016 wurde er von Goldman Sachs angestellt. Derartige Verflechtungen, Abhängigkeiten, Drehtüreffekte zwischen Wirtschaft und Politik sind auch in der EU alltäglich – und sie beschädigen die Demokratie nachhaltig. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.

• Wir fordern eine strikte Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU-Kommissar*innen), die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. Diese soll sich an der Dauer ihres Amtes und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren. Eine entsprechende Regelung muss es für hohe Beamte geben. Eine Wartezeit unter Wahrung des Anspruchs auf Karenzentschädigung muss auch für Vertreter*innen der Wirtschaft gelten, die in den Institutionen beschäftigt werden sollen.
• Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen. Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden.
• Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen.
• Spenden von Unternehmen und Lobbyisten an Parteien sowie Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.

Keine Sonderklagerechte für Konzerne – Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen

Beim neuen NAFTA-Freihandelsabkommen verzichten Kanada, Mexiko und die USA auf die einseitigen Konzernklagerechte, gegen die wir uns von Anfang an gewehrt und gegen die wir im Europäischen Parlament gestimmt haben. Auch der Europäische Gerichtshof hat kürzlich Abkommen über Konzernklagerechte zwischen EU-Staaten als rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben. Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann müssen sie auf dieses umstrittene Instrument auch beim Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen den USA und der EU, JEFTA mit Japan und TiSA zwischen 23 Staaten und der EU verzichten.

• Wir fordern, dass alle einseitigen Konzernklagerechte bei den Handelsverträgen CETA, TTIP, JEFTA und TiSA sofort abgeschafft werden.
• Wir lehnen die neoliberalen Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen ab: Sie sind demokratiefeindlich und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein. Deutschland muss ihnen die Zustimmung verweigern.

Bürgerrechte 4.0 – Datenschutz garantieren

Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit regelmäßig zu überprüfen. Statt Straftaten oder Terroranschlägen durch regelmäßige Kontrollen vorzubeugen, werden bei Flügen nach wie vor anlasslos und grundrechtswidrig Fluggastdaten gespeichert und die Überwachungstechnik ausgebaut. So werden Freiheitsrechte ausgehöhlt, die zu verteidigen vorgegeben wird.

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz. Die Datenschutzgrundverordnung leistet dies nur sehr begrenzt. Sie will die Grundlagen für einen europäischen Datenbinnenmarkt legen. Verstöße gegen den Datenschutz wollen wir schärfer bestrafen und Datenschutzbeauftragte stärken.

Neue Technologien führen mit dramatischer Geschwindigkeit zu einer Veränderung unserer Wirtschaft und unserer Handelsbeziehungen. Die reichsten Konzerne der Welt verdienen ihr Geld nicht mehr mit Öl, sondern mit Daten – und zwar mit unseren.

• Wir wollen, dass die Europäische Union ein Regelwerk durchsetzt, das Beschäftigte und Konsumierende in einer digitalisierten Weltwirtschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt. In einem zweiten Schritt werden wir uns für die Schaffung eines internationalen Datenschutzsystems einsetzen.
• Private elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) muss stärker reguliert werden.
• Das »privacy shield« erlaubt es US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Amazon, persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht. Wir wollen verhindern, dass die Bürger*innen mehr und mehr zu Objekten von Datenhandel, datengestützten Analysen ihres Verhaltens und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten zu Profit- bzw. Machtzwecken werden.
• Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen und dieses verteidigen. Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden muss auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt und die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden. Die Menschen dürfen nicht Objekt staatlicher Datenausspähung werden.
• Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte müssen bekämpft werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland lehnen wir genauso ab wie ähnliche Pläne in der EU. Der Rechtsschutz für Betroffene muss gewahrt werden. Privaten Anbietern von Plattformen und sozialen Netzwerken darf nicht das Recht übertragen werden, über entsprechende Inhalte zu entscheiden.
• Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Arbeitgeber dürfen nur Daten abspeichern, die für die Erfüllung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Einer Überwachung von Mitarbeiter*innen durch Video, Detektive oder Überwachung von digitalen Arbeitsmitteln (z.B. E-Mail und Internet-Verkehr, Screen-Recorder und Keylogger) stellen wir uns entgegen.
• Die Vorratsdatenspeicherung und die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten müssen beendet werden.
• Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informant*innen über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.

9. Unteilbar: Gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung – gleiche Rechte für alle

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig, um Sündenböcke zu präsentieren. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Eine wirksame Politik dagegen muss in der EU die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen. Erst damit kann es wirksam und langfristig verhindert werden, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und/oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden.

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LSBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen des Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und der Ökologie. Eine linke Partei kann diese Themen nur gemeinsam angehen. Menschenrechte sind unteilbar, weil das eine Menschenrecht nicht vom anderen zu trennen ist, weil jedes Menschenrecht die anderen benötigt, weil es Rechte für jeden Menschen sind. Daher wenden wir uns auch gegen Antikommunismus, weil es um eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Ausbeutung, ohne Unterdrückung und Entwürdigung, um eine weltweite Gemeinschaft der Gleichen und der Freien geht.

Gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa

Die extreme Rechte ist in Europa auf dem Vormarsch. In Österreich und Italien regieren diese Parteien mit. In Polen und Ungarn sind sie die stärksten Parteien. In weiteren Ländern sind sie an der Regierung beteiligt oder dulden sie. In den Niederlanden und Schweden finden sich erfolgreiche Rechtsparteien. In Deutschland ist die AfD in allen Landtagen vertreten, und im Bundestag ist sie nominell stärkste Oppositionspartei. Die AfD hat in uns ihre entschiedenste Gegnerin. DIE LINKE bietet den alten und neuen Hetzern Paroli – in den Parlamenten und auf den Straßen – ob in der Stadt oder auf dem Land: DIE LINKE mobilisiert breit gegen rechte Aufmärsche und Aktivitäten.

• DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und von der Agentur für Grundrechte der EU in den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt bzw. sanktioniert werden.
• DIE LINKE fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen. Diese sollen Bestandteil einer europäischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofaschismus werden.
• DIE LINKE fordert das Verbot aller faschistischen Zusammenschlüsse überall in Europa. Mit aller Kraft kämpft die Europäische Linke gegen den Einzug von Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in das EU-Parlament.

Antimuslimischem Rassismus entgegentreten – gleiche Rechte für Muslime

Antimuslimischer Rassismus ist zentraler Bestandteil von Hetze und Mobilisierung extrem rechter Parteien in ganz Europa geworden. Auch der Grundrechte-Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2018 kritisiert die Diskriminierung auch im staatlichen Handeln. DIE LINKE verteidigt die Freiheit der Gedanken, des Gewissens und Glaubens. Wir stellen uns dem antimuslimischen Rassismus entgegen. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen« (Samuel Huntington) oder eine »feindliche Übernahme« (Thilo Sarrazin) unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Gegen Islamfeinde und Rassisten sagen wir: Der Islam gehört zu Europa. Wir wollen die Selbstorganisation der Muslim*innen fördern.

• Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungs- und Ausbildungsangebote, die über die antimuslimische Hetze der Rechten und die Religionen in ihrer Vielfalt aufklären.
• Wir unterstützen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Proteste auf der Straße gegen antimuslimischen Rassismus und rechte Angriffe auf Moscheen.
• Wir lehnen jegliche Form von Diskriminierung von Muslim*innen ab, auch Verbote bestimmter Kleidungsstücke.
• Wir werden im europäischen Parlament Vorschläge einbringen, um gleiche Rechte für Muslim*innen durchzusetzen und die Diskriminierung europaweit zu unterbinden.

Antisemitismus entgegentreten

Europaweit nehmen antisemitische Gewalt- und Hassverbrechen zu. Antisemitismus ist keineswegs ein importiertes Problem und wir tragen wegen der beispiellosen Verbrechen der Nazis an den Jüd*innen während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung: Er ist in allen Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen vertreten, aber in einem Lager deutlich am stärksten: unter Rechtsradikalen. Wir stellen uns daher auch gegen rechtspopulistische Versuche, Muslim*innen gegen Jüd*innen auszuspielen.

• Um Antisemitismus zurückzudrängen, brauchen wir Bildung über die Verbrechen des Faschismus als auch über antisemitische Bilder in der heutigen Gesellschaft. Wir treten für die Förderung interreligiöser Vernetzung und Bildung ein.

DIE LINKE steht konsequent gegen Antisemitismus und damit gegen eine bestimmte Wahrnehmung von Jüd*innen, die sich als Hass gegenüber Jüd*innen ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Gleiche Rechte für Sinti und Roma

Sinti und Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa. Sie sind in einem höheren Maße von Diskriminierung und Verfolgung, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, werden infolge der neoliberalen Anpassungsprogramme immer weiter ins Elend gedrängt. Pogrome gegen einheimische und zugewanderte Roma wie in Italien 2007, Frankreich 2010 und zuletzt in der Ukraine 2018 sind Ergebnis von Hetze und Sündenbockpolitik. EU-Mitgliedstaaten führen davon unbeeindruckt Massenabschiebungen durch, anstatt sich für die Sicherheit und Gleichberechtigung der Roma in ganz Europa einzusetzen. Gegen die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn wurden seit 2014 EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie Kinder in Sonderschulen abschieben. Die Lage der Sinti und Roma in der EU hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, weil die EU-Instrumente unzureichend adressiert sind, weil viel zu wenig Geld dafür zur Verfügung gestellt wird und weil die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, die Richtlinien und Gesetze umzusetzen.

• Wir wollen die Selbstorganisation und die öffentliche Unterstützung der Sinti und Roma fördern.
• Die Programme zur Verbesserung der Lage der Roma sollen auf Dauer gestellt und finanziell abgesichert werden. Die gezielte Förderung benachteiligter Roma nach dem Prinzip »explizit, aber nicht exklusiv« soll in allen Mitgliedsländern als Förderansatz verbindlich und verpflichtend erklärt werden.
• Über die Teilhabe von Sinti und Roma an der Geschichte und Kultur Europas und über Antiziganismus soll in allen EU-Ländern in Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Universitäten informiert, geforscht und gelehrt werden.
• Sinti und Roma haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen. Diskriminierende Sonderregelungen sind abzuschaffen.
• Sinti und Roma darf nicht das Recht auf Asyl entzogen werden, indem die potenziellen Beitrittskandidaten der EU Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Keine Abschiebungen oder Diskriminierungen von Sinti und Roma.
• Symbolische Erklärungen des EU-Parlaments reichen nicht! Nötig sind Sanktionen gegen Länder, in denen Sinti und Roma diskriminiert werden.

Eine starke Stimme für ethnische Minderheiten

Neben den Sinti und Roma kämpfen auch andere ethnische Minderheiten – zahlenmäßig große, aber auch nur wenige Hundert Menschen umfassende – auf der Ebene der Europäischen Union um mehr Rechte und in ihren Heimatländern und um die Anerkennung als Minderheit und gegen Diskriminierung im Alltag. Die Europäische Bürgerinitiative »Minority Safepack« sammelte 2018 mehr als eine Million Unterschriften. Diese unterstreichen und erhärten die Forderung: Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller hier lebenden ethnischen Minderheiten stellen. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, bedarf einer angemessenen politischen Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen. DIE LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative deshalb im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten unterstützen.

• Wir wollen, dass die EU zu einer verlässlichen Förderin der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa wird.
• Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
• Es muss ein verbindlicher EU-Rahmen für den Minderheitenschutz geschaffen werden.
• Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.

Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung

Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit. Der Kampf für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung von Homosexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen ist gerade angesichts des Aufschwungs rechter Kräfte zentral. Wir wollen, dass vielfältige Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden und setzen uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz und für soziale Gleichheit in den Lebensbedingungen ein. Dazu gehört, die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Europa zu überwinden.

• Wir unterstützen Trans*Menschen in ihrem Kampf für das Recht auf selbstbestimmte Geschlechtsidentität. Das beginnt damit, Trans*Identitäten nicht mehr als Krankheit zu betrachten, die geheilt werden muss. Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden.
• Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfonds für Intersexuelle, denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist.
• Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.
• Die Betroffenen von Verurteilungen nach § 175 StGB in der BRD und der DDR müssen vollständig rehabilitiert und mit den allgemein gültigen Tagessätzen entschädigt werden. Das allgemeine Schutzalter muss auf 14 Jahre angesetzt werden.
• Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden.

Für ein inklusives Europa

DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen in Europa ein. 80 Millionen von ihnen leben mit einer Behinderung. Wir wollen Barrieren abbauen – bauliche, kommunikative und strukturelle – und Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern. Doch Inklusion geht weit darüber hinaus. Inklusion ist Menschenrecht: Sie eröffnet allen Menschen die Möglichkeit, überall im politischen, sozialen und kulturellen Leben nicht nur dabei zu sein, sondern es auch selbstbestimmt aktiv gestalten zu können. Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit wollen wir europaweit auflösen. Für Menschen mit Behinderungen gibt es besonders viele Diskriminierungen und strukturelle Zugangsbeschränkungen: auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialraum, im Verkehr, in der Bildung und in der ehrenamtlichen und politischen Betätigung. Das wollen wir ändern.

• Wir wollen ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen.
• Die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, für die in allen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, sowie für Straftäter, die bei Begehung der Tat schuldunfähig waren und deshalb in der Psychiatrie untergebracht sind, wollen wir aufheben.
• Wir setzen uns dafür ein, dass alle rechtlichen Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aufgehoben werden, insbesondere psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse.
• Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen benötigen Unterstützung. Das beinhaltet vor allem die Förderung unabhängiger Beratung durch Expert*innen in eigener Sache, von Initiativen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.

10. Gerechtigkeit für alle Geschlechter!

Die Hälfte der Menschheit ist weiblich, aber von vollständiger Gleichberechtigung sind wir weit entfernt! Patriarchale Strukturen, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Unterdrückung und strukturelle Gewalt sind in den EU-Ländern unterschiedlich ausgeprägt. Rechte, erzkonservative und christlich fundamentalistische Bewegungen greifen weltweit die Rechte von Frauen* und Migrant*innen, von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTTIQ*) an. Sie wollen gesellschaftlichen Rückschritt und die erkämpften Rechte von Frauen beschneiden – in einigen europäischen Ländern geschieht das bereits. DIE LINKE steht für das Gegenteil ein: Wir unterstützen den Kampf für gleiche Rechte, sexuelle Selbstbestimmung, gegen Sexismus – und für soziale Gleichheit. Unser Feminismus ist international, antirassistisch und antisexistisch. Wir kämpfen für die Rechte von Frauen und LGBTTIQ*, unabhängig von Alter, Klasse, Religion oder Herkunft. Das geht nur im Konflikt mit den Reichen und Mächtigen und dem Anti-Feminismus von rechts.

»Wenn wir streiken, steht die Welt still«: LINKER Feminismus

Frauen werden für gleiche und gleichwertige Arbeit schlechter bezahlt und sind in Führungspositionen weniger anzutreffen. Frauen sind vermehrt von Armut und Altersarmut betroffen. Der Anteil der Frauen in den Parlamenten ist noch lange nicht paritätisch. Frauen leisten noch immer die meiste unbezahlte Arbeit (und erhalten dafür kaum Rentenpunkte) für gesellschaftlich Notwendiges: Hausarbeit, Pflege und Kindererziehung. Frauen sind in der überwiegenden Mehrzahl Opfer von Gewalttaten und sexualisierter Gewalt, insbesondere im häuslichen Bereich. Die Werbung greift immer wieder auf althergebrachte Rollenklischees zurück. Geschlechtsspezifische Erziehung wird noch von ebensolchem Spielzeug unterstützt. Die neoliberale Politik der EU-Staaten hat Millionen Frauen in die Armut gestürzt, sie hat zu Erwerbslosigkeit, mangelhafter Gesundheitsversorgung und zunehmender Gewalt gegen Frauen und Migrant*innen geführt.

Gleichzeitig ist auch die feministische Bewegung stärker geworden. In Spanien waren am 8. März 2018 fünf Millionen Frauen auf der Straße, in Polen haben sie gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze gestreikt, in Irland das Abtreibungsverbot gekippt, auch in Deutschland werden feministische Proteste wie am 8. März stärker. Europaweit vernetzen sich Frauen für einen internationalen Frauenstreik. Wir unterstützen diese grenzenlosen feministischen Kämpfe!

• Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen in der EU sozial abgesichert werden. Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben möglich.
• Wir wollen europaweit die Lohndiskriminierung von Frauen überwinden. Überall in Europa muss gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
• Wir streiten für eine Aufwertung von Berufen etwa in der Pflege, Erziehung und im Einzelhandel, in denen vor allem Frauen arbeiten und die häufig schlecht bezahlt werden. Es darf auch in der Erwerbsarbeit keine Rolle spielen, ob man als Mann oder Frau geboren wurde.
• Die Gesundheitsversorgung muss insbesondere für Frauen verbessert werden. Alle Frauen müssen Anspruch auf die notwendige ambulante und stationäre medizinische Versorgung bei Krankheit und Schwangerschaft sowie auf die jeweilig notwendigen Vor- und Nachsorgemaßnahmen haben. Dafür wollen wir verbindliche Mindeststandards und stärkere Förderung unabhängiger Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen durch die EU.
• Von Flucht und Vertreibung sind weltweit in besonderem Maße Frauen betroffen. Geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalt, auch Verfolgung aufgrund von sexueller Identität, müssen als Asylgrund anerkannt werden.
• Traumatisierte, geschundene, vergewaltigte Frauen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten und aus Schwellenländern wie Indien müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen und betreut werden.
• Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und Trans*Menschen. Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend besser geschult werden. Initiativen geflüchteter Frauen, von Lesben, Schwulen, Trans* und Intergeschlechtlichen wollen wir stärken.
• Reproduktive Rechte stärken: In Irland und Polen gab es erfolgreiche Bewegungen gegen die Einschränkung des Abtreibungsrechts. Der Kampf um reproduktive Rechte muss in ganz Europa geführt werden. Auch in Deutschland ist noch viel zu tun, wie etwa der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel gezeigt hat. Wir fordern die Abschaffung aller Einschränkungen des Abtreibungsrechts aus den Strafgesetzbüchern der EU-Mitgliedsländer. Wir unterstützen und stärken Bündnisse für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, Initiativen von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, Pro-Choice, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.
• Hygieneartikel sind kein Luxus: Für Tampons und Binden gilt in Deutschland eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Damit werden sie nicht als Dinge des täglichen Bedarfs behandelt, für die die vergünstigte Steuer von sieben Prozent gilt. Dabei ist die Periode kein Luxus. Wir fordern die Absenkung auf sieben Prozent. In Frankreich, Großbritannien und Spanien wurde die Steuer bereits gesenkt. Perspektivisch soll die Steuer europaweit an den niedrigsten Satz angeglichen werden.
• Sexismus überwinden. #metoo hat gezeigt, wie viel noch getan werden muss. Um Sexismus im Alltag zurückzudrängen, wollen wir die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz stärken. Unbefristete Arbeitsverträge und verbindliche Anti-Diskriminierungsregelungen müssen in allen EU-Staaten zur Regel werden. Wir fordern ein EU-weites Förderprogramm für Bildungsarbeit gegen Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit, das Initiativen von Betroffenen stärkt und schulische wie außerschulische Bildungsarbeit fördert.
• Wir wollen die Rechte von Sexarbeiter*innen stärken.
• DIE LINKE will Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen. Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, als Zeug*innen in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangebote.

11. Information, Bildung und Kultur: demokratisch!

Die Privatisierung und Kommerzialisierung von immer mehr privaten TV- und Radio-Sendern und Online-Angeboten folgt den Relevanzkriterien der Werbewirtschaft oder den Vermarktungsstrategien der Medienkonzerne. Sie zerstört die Vielfalt der Informationen. In einigen Ländern der Europäischen Union entscheiden rechtsextreme Parteien über Wissenschaft und Bildung und produzieren sie Fake-News, wie über den UN-Migrationspakt. In Ungarn sind die staatlichen Medien bereits seit Jahren unter Kontrolle der Regierung.

In Deutschland versucht die AfD die demokratische Öffentlichkeit mundtot zu machen. Sie klagt gegen Bildungsvereine wie Miteinander e. V. in Magdeburg, richtet Internetpranger ein, um kritische Lehrer*innen einzuschüchtern. Der Bundeszentrale für politische Bildung und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen die Gelder gestrichen werden. Politische Recherche, Bildung und Medien will sie privatisieren, damit nur noch die reichsten Unternehmen und Menschen die Debatte bestimmen. DIE LINKE setzt sich dagegen für eine vielfältige und reiche, streitfähige und streitbare demokratische Öffentlichkeit ein, die die bundesdeutsche Gesellschaft und Europa zusammenführt. Medien in öffentlicher Hand sind konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft. Sachliche Informationen, Aufklärung und Teilhabe sind erforderlich für die mündigen Bürger*innen.

Freier Zugang zu Wissen und Informationen

Die EU-Urheberrechtsreform, die 2014 mit dem Anspruch gestartet ist, ein zeitgemäßes und einheitliches europäisches Urheberrecht zu schaffen, ist gescheitert. Die Verpflichtung zu Upload-Filtern und die Beschränkung von Verlinkungen durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet.

• DIE LINKE fordert einen Neustart für ein modernes und gerechtes Urheberrecht, das Nutzungen grenzüberschreitend regelt.
• DIE LINKE setzt sich für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird.
• Wir wollen die Position der Kreativen gegenüber den Verwertern ihrer Leistungen deutlich stärken, ihre gerechte Vergütung und gute Arbeitsbedingungen absichern.
• Unser Ziel ist eine Kultur des Teilens und den freien Zugang zu und Umgang mit Wissen und Kultur absichern – dazu gehören eine weitgehende Fair-Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.

2015 wurde eine europäische Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet. Internetunternehmen europaweit unterlaufen sie weitgehend straffrei.

• Wir kämpfen für eine tatsächlich wirksame gesetzliche Absicherung der Netzneutralität. Um diese abzusichern, sollen die Infrastruktur und Netze der Telekommunikation in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.
• Im Plattformkapitalismus ist nicht die Qualität des Produktes entscheidend, sondern nur die Anzahl der Nutzer*innen. Plattformanbieter schaffen geschlossene Kommunikationsräume, in denen Nutzer*innen samt ihrer Daten eingeschlossen sind. Dagegen fordern wir eine verpflichtende offene stabile Serviceschnittstelle mittels offener Standards, damit Nutzer*innen zwischen Plattformen, sozialen Netzwerken usw. kommunizieren können und bei einem Plattformwechsel ihre Daten mitnehmen können.
• DIE LINKE setzt sich für den freien Zugang zu Wissen ein, das durch die öffentliche Hand oder mit öffentlichen Mitteln geschaffen wird. Wir wollen die Wissensallmende, das freie Wissen für die gemeinsame Nutzung, stärken. Dafür wollen wir u.a. die Verwendung freier Lizenzen fördern, das mit der EU-Datenbankrichtlinie eingeführte Schutzrecht wieder abschaffen und umfassende Regelungen für amtliche Werke im Urheberrecht schaffen.

Cybersicherheit

Cybersicherheit betrifft das Grundrecht auf Online-Sicherheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit informationstechnischer Systeme. Das sind schützenswerte Güter. Wir wollen Sicherheitszertifikate verbindlich vorschreiben, die unabhängig von der Industrie entwickelt werden und deren Einhaltung Voraussetzung für den Zugang zum EU- Markt ist. Zugleich müssen die Gewährleistungspflichten der Unternehmen für ihre Produkte ausgebaut werden. Die Entwicklung eigener, offensiver Fähigkeiten für den »cyberwar« lehnen wir ab.

• Die Nutzung von Sicherheitslücken für geheimdienstliche Zwecke (Staatstrojaner) soll weder auf EU noch auf Länderebene möglich sein, zum Schutz der Bevölkerung. Der staatliche und private Umgang mit Sicherheitslücken muss immer in einer schnellen verantwortungsvollen Offenlegung enden.
• Statt über Forschungsförderungsprogramme und EU-NATO-Strukturen Milliarden Euro in digitale Waffen zu stecken, sollen diese Mittel für die Förderung von Open-Source-Software aufgewendet werden.
• Wir fordern demokratiekonforme Verfahren zur Sicherung personenbezogener Daten statt marktkonformer Verfahren zur Aushöhlung dieses Grundrechts.
• Ohne Gewährleistungsverpflichtungen kein Zugang für die Unternehmen zum EU-Markt: Wir wollen eine klare Kennzeichnung des garantierten Sicherheitsupdates-»Mindesthaltbarkeitsdatums« eines Geräts und eine Updategarantie von mindestens drei Jahren. Nach Ablauf der Updategarantie eines Geräts soll der Nutzer alternative Software auf der Hardware weiter verwenden können, um unnötigen Digitalschrott zu vermeiden.

Bildung für ein anderes Europa

Gerne rufen Regierungsvertreter*innen nach qualifiziertem Personal oder malen die Gefahr eines Fachkräftemangels an die Wand. Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet, weil Berufsqualifikationen von Fachkräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden, obwohl das zugleich Verbraucher*innen wie die Bürger*innen besser schützen würde.

Gute Bildung ist ein Menschenrecht – für alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen und ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Emanzipatorische Bildung fördert Kreativität, Kritik- und Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewusstsein. Sie befähigt alle, solidarisch die gesellschaftlichen und globalen Schlüsselprobleme der Menschheit zu bearbeiten. Dafür kämpfen wir weltweit und wir wehren uns dagegen, Bildung auf ihre Verwertbarkeit für den ökonomischen Profit zu reduzieren. Die EU hat in den vergangenen Jahren die »Beschäftigungsfähigkeit« der Absolvent*innen in den Mittelpunkt ihrer Bildungspolitik gestellt. Mit »lebenslangem Lernen« wurde vor allem die Aufforderung verknüpft, dass die Beschäftigten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst flexibel dem sich wandelnden europäischen Arbeitsmarkt anpassen sollen. Damit muss Schluss sein. Die frühe Zuteilung von Bildungschancen muss überwunden werden. Es müssen ausreichend gute Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden – das gilt auch für alle Menschen mit Behinderung. In diesem Sinne ist eine inklusive Bildung in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sollen Programmflaggschiffe wie das Programm Erasmus+ verdreifacht werden. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die Unterstützung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Rahmen des Programms COSME, die auch Weiterbildungsanteile enthalten, werden verdoppelt. Doch diese Planungen verändern nicht die Fehlsteuerungen im bildungspolitischen Ansatz der EU. Letztlich geht es immer nur um eines: »Vorteile durch mehr Wettbewerbsfähigkeit in und durch den EU-Binnenmarkt«. Diese Orientierung untergräbt humanistische und inklusive Bildungskonzepte. Damit einher geht auch eine völlige politische Verantwortungslosigkeit gegenüber demokratischen Reformen in Bildungseinrichtungen, die die Mitsprache von Studierenden und Auszubildenden sichert sowie geschlechtergerechte Bildungs- und Lehrangebote jenseits von Absichtserklärungen realisiert. Wir wollen ein ERAS- MUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw. der Ausbildung bietet. Außerdem sollen europäische Schüler*innenaustausche für alle Schüler*innen zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.

Ein demokratisches Europa braucht gute und demokratische Bildungssysteme. Die Abschaffung der seit 2005 eingeführten Studiengebühren durch die Studierendenbewegung, in einigen Bundesländern auch auf Druck unserer Landtagsfraktionen, war ein Erfolg. DIE LINKE tritt für ein Umsteuern in der europäischen Bildungspolitik ein. Die Privatisierung von Bildungseinrichtungen muss gestoppt werden. Es darf nicht nur darum gehen, eine kleine europäische Bildungselite herauszubilden. Alle Programme müssen stärker für Interessent*innen mit Behinderungen und andere benachteiligte Gruppen ausgelegt werden.

• DIE LINKE tritt gegen Privatisierungen im Bildungsbereich ein. Public Private Partnerships in Schulen und Hochschulen öffnen Profitinteressen Tür und Tor und gefährden demokratische Mitbestimmung in den Bildungseinrichtungen.
• Die Dienstleistungsrichtlinie der EU hat den Privatisierungsdruck auf die sogenannten Bildungsdienstleistungen erhöht, wir haben sie deshalb abgelehnt. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Verantwortung gestaltet und solidarisch finanziert werden.

Die Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse im Zuge der Bologna-Reform hat die Studiengänge zusätzlich verschult: Studieren wird von Zeitdruck und Prüfungsstress bestimmt.

• Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen zu Hochschulen müssen überwunden werden. Die Zugangsmöglichkeiten für Menschen ohne Abitur müssen EU-weit verbessert werden. Auch der Zugang zum Master muss zulassungsfrei sein.
• Wir fordern die Reform des Bologna-Systems. Hochschulen sind mehr als Einrichtungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wurden. Hochschulen müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Einrichtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können. Die EU-Kommission muss in den kommenden Jahren im Bologna-Prozess die soziale Dimension stärker in den Vordergrund stellen.

Die Etablierung eines Systems der zwei Geschwindigkeiten (»two Speed Systems«), eine Unterteilung in einen Hochschulraum der sich nur auf Mitgliedsstaaten der EU beschränkt (EEA- European Education Area) und die weiteren europäischen Staaten (EHEA – European Higher Education Area), lehnen wir entschieden ab. DIE LINKE lehnt eine europäische Exzellenz-Initiative zugunsten von Prestige-Universitäten, wie die European University Networks, entschieden ab. Stattdessen wollen wir weg von repressiven Studienordnungen hin zu einem selbstbestimmten, interdisziplinären und kritischen Studieren. Die Promotion sehen wir nicht als Studienphase, sondern als erste Etappe wissenschaftlicher Berufsausübung.

• Die EU darf nicht länger für Studiengebühren werben, sondern muss sich für die Umsetzung des UN-Sozialpakts stark machen: Dort steht das Recht auf Bildung im Mittelpunkt. Alle Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, Studiengebühren abzuschaffen. Das bedeutet auch ein Ende der Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern.
• Wir wollen, dass Lehrende und Lernende sich über die Landesgrenzen hinweg austauschen. Damit sich nicht nur Jugendliche aus finanzstarken Elternhäusern während der Ausbildung einen Auslandsaufenthalt leisten können, müssen die Förderprogramme der EU ausgebaut und gerade für finanziell Schwächere attraktiver gemacht werden.
• Wissenschaftsfreiheit steht ideologisch vor dem Hintergrund von Sparmaßnamen und Finanzsteuerung beachtlich unter Beschuss. DIE LINKE streitet für freie Forschung und Lehre, in der Hochschulangehörige in ganz Europa frei Wissenschaft betreiben können.
• Berufsbildung: Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und Partizipation sowie Emanzipation müssen Leitziele der allgemeinen und beruflichen Bildung sein. Die EU-Bildungspolitik darf nicht nur auf ihre Passgenauigkeit für Arbeitsmärkte ausgerichtet sein.

Wissenschaft und Innovation für den sozial-ökologischen Umbau Europas

Gerade in der aktuellen tiefen Krise steigt der gesellschaftliche Bedarf an kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung für das Allgemeinwohl. Dementgegen fokussieren sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Eliten- und Exzellenzförderung statt Breitenförderung in Wissenschaft und Hochschulen. Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aber können und sollen eine kritische Perspektive auf die europäische Gesellschaft einnehmen und zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Krise beitragen.

• Kritische Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften will DIE LINKE verstärkt fördern.
• Wir fordern eine europäische Open-Access-Initiative. Das europäische Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlich gestaltet werden. Der Wissenstransfer in ärmere Regionen innerhalb und außerhalb Europas soll ausgebaut werden – etwa durch offene Publikationsformen und Datenbestände, aber auch eine sozial verantwortliche Lizenzierungspolitik. Um der Monopolstellung und dem Profitstreben einiger Wissenschaftsverlage entgegenzuwirken, wollen wir auf europäischer Ebene eine öffentlich geförderte Open-Access-Plattform schaffen, damit öffentliche Publikationen unabhängig von Verlags- und Lizenzstrukturen gelingen können.
• Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch klare Förderkriterien und geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen voranbringen.
• Wir wollen den solidarischen Austausch von Wissenschaftler*innen fördern. Die Rahmenbedingungen, wie etwa Sozial- und Altersversorgungssysteme, müssen besser mit unbefristeten, gut bezahlten Beschäftigungen auf kritischen, diskursiven und solidarischen Austausch statt auf Konkurrenz und Konformität eingestellt werden.

DIE LINKE fordert, die Europäische Charta für Forscher*innen endlich verbindlich auszugestalten und gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern.

• Wir wollen ein europäisches Förderprogramm, dass geflüchteten Wissenschaftler*innen, zum Beispiel aus der Türkei, die Möglichkeit gibt, an Hochschulen in der EU ihre Lehr- und Forschungstätigkeit fortzusetzen.
• Die Europäische Forschungsförderung muss einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen weichen, sodass Forschungsfragen an den Herausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Konzerne ausgerichtet werden: für den sozial-ökologischen Umbau, die Umstellung der Energie auf zukunftsfähige Energieträger oder den Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt ITER. Große Unternehmen und ihre Verbände haben zu viel Einfluss auf die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung.
• Wir wollen, dass soziale Innovationen und Dienstleistungen stärker verankert werden. Die Förderung von Rüstungs- und Überwachungstechnologien wollen wir ausschließen. Dafür arbeiten wir mit der Zivilklausel-Bewegung zusammen, um überall Zivilklauseln für Wissenschaft zu rein zivilen Zwecken zu verankern.

Kulturelle Vielfalt in Europa

Europas Kulturen und Sprachen sind vielfältig und seit tausenden von Jahren beeinflusst von den Kulturleistungen der arabischen Halbinsel und Afrikas. Geschichtliche Erfahrungen mit den Folgen von weltweitem Krieg und Vernichtung fordern Europa heraus, die Folgen der weltweiten kolonialen Herrschaft aufzuarbeiten und den Eurozentrismus im Denken und im Kulturaustausch zu überwinden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im europäischen Gedächtnis die mahnende Erinnerung an den Holocaust lebendig bleibt und in der praktischen Arbeit, in der Gedenkkultur und der kulturellen Bildung einen hohen Stellenwert hat.

DIE LINKE schließt sich der europäischen Kulturbewegung DER VIELEN an. Wir kämpfen gemeinsam mit den Vertreter*innen der Theater, Kunst- und Kultureinrichtungen sowie ihrer Interessenverbände gegen Rechtspopulismus. Entschieden treten wir dem Angriff auf die Freiheit der Kunst und populistischem Agieren zur Renationalisierung der Kultur entgegen.

Auch wenn Kulturförderung eine hoheitliche Aufgabe der EU-Mitgliedsländer ist, ist die EU-Kulturpolitik einem demokratischen, weltoffenen Dialog in Europa verpflichtet. Sie soll Impulse für den Zugang aller zu Kulturleistungen liefern, Europäische Kulturinstitutionen fördern, die Lage der Beschäftigten und von unabhängigen Kulturproduzenten im Kulturbereich verbessern sowie den Eigenwert des inter-kulturellen Dialogs anerkennen, wie er mit der UNESCO-Konvention zu kulturellen Vielfalt festgehalten wurde.

Wir als LINKE fordern ein deutliches Bekenntnis der EU zur öffentlich geförderten Kultur, damit Angebote für alle sozial gerecht zugänglich sind. Kürzungen und Umschichtungen zulasten von Kultur, die in allen europäischen Ländern nicht zuletzt durch die Finanzkrise verursacht wurden, müssen zurückgenommen werden.

• Wir fördern die Schaffung einer föderierten EU-weiten Mediathek der verschiedenen Öffentlich-Rechtlichen Anstalten als alternative Plattform zu kommerziellen Angeboten. Sie soll mit mehrsprachigen Inhalten und möglichst freier Lizensierung die kulturelle Vielfalt Europas mehr Menschen zugänglich machen

Die EU hat mit ihrer Kulturagenda und dem Programm Creative Europe eigene Instrumente, um eine Verbesserung der kulturellen Infrastruktur in den Mitgliedstaaten zu fördern. Doch das Programm ist unterfinanziert und bisher fast ausschließlich auf die Förderung der Kultur- und Kreativindustrie ausgerichtet.

• DIE LINKE fordert eine Aufstockung des Programms Creative Europe im Zeitraum von 2021 bis 2027 auf 2,8 Mrd. Euro, im Unterschied zum Kommissionsvorschlag von 1,9 Mrd. Euro. Dabei orientieren wir auf den kulturellen Eigenwert der Produktionen. Nachhaltige Infrastrukturen wollen wir fördern, insbesondere bei den Europäischen Kulturhauptstädte. Wir orientieren auf die Vernetzung von Produzent*innen und Nutzer*innen, sowie einen Europäischen Mehrwert der Projekte.
• Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kulturschaffenden unabhängig davon, ob sie im öffentlichen und frei-gemeinnützigen Kulturbereich oder in der Kultur- und Kreativwirtschaft angestellt oder selbstständig arbeiten, von ihrer Arbeit leben können.

Schon heute sind 7,5 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in der EU in Verlagen, der Spieleindustrie und der Musik- oder der Filmwirtschaft beschäftigt. Doch sie erarbeiten nur 5,3 Prozent der Bruttowertschöpfung. Das heißt, es wird schlecht verdient und es trifft auch in der Kulturwirtschaft vorrangig Frauen.

• Um der Kleinteiligkeit der Branche gerecht zu werden, fordern wir schon lange die Entwicklung eines »fair work Siegel« für Kulturprodukte, damit sowohl für die vielen Selbstständigen als auch die Angestellten in der Kultur- und Kreativindustrie Mindeststandards einer fairen Arbeitswelt nachgewiesen werden müssen.
• Dazu gehört auch ein modernes Urhebervertragsrecht, welches Kreativen mehr Transparenzpflichten von und Nachverhandlungsrechte gegenüber den Rechteverwertungsgesellschaften sichert.
• Doppelbesteuerungen für Kulturschaffende, die grenzüberschreitend tätig sind, müssen unterbunden werden. (Vgl. Kapitel Gute Arbeit: gerecht in Europa)

Die guten Erfahrungen aus dem Kulturerbe-Jahr 2018 müssen verstetigt werden. Das gilt auch für die Förderung des Denkmalschutzes. Insbesondere der Ausbau öffentlicher europäischer Kulturinstitutionen, wie die Europeana, Filmarchive, Möglichkeiten der Fernleihe von Büchern und Medien, die digitale Ausstattung und die Zugänge zu Gedächtnisinstitutionen sind unzureichend. Wir unterstützen die Begründung europäischer öffentlich-rechtlicher Filmplattformen. Dafür muss die Urheberrechtspolitik auch an öffentlichen Interessen und institutionellen Nutzern wie Galerien, Bibliotheken, Museen und Archiven ausgerichtet werden.

• Im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform sind die bisher ausgehandelten Ausnahmen für Bildung, Kultur und Forschung sowie die out-of-commerce-Regelung für verwaiste Werke umzusetzen, damit endlich mehr Rechtssicherheit zum Beispiel für die Speicherung, Kulturforschung, die digitale Präsenz von Sammlungen und Archiven sowie für Bibliotheken in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.
• Für den Ausbau Europäischer Filmplattformen und Archive sowie der Sicherung des Filmerbes ist die Debatte über die Reichweite des Territorialprinzips und neuer europäischer Lizenzmodelle intensiv fortzusetzen, um die Einkommen der Produzent*innen und den Zugang für Nutzer*innen fair zu regeln.
• Eine Liberalisierung des Kulturbetriebes lehnen wir ab und fordern die Herausnahme öffentlich-rechtlicher und kommunaler Kulturinstitutionen aus Internationalen Handelsverträgen. Medienfreiheit in Gefahr – Mediendienste regulieren – demokratische Medienlandschaft erhalten

Es war ein langer Weg vom »Fernsehen ohne Grenzen« bis zur Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie der EU und ihrer Revision 2018. Lineares Fernsehen, wie wir es aus der »guten alten Zeit« kennen, wird längst durch Streamingangebote auf Pads und Smartphones, durch Podcasts und Online-Kanäle ergänzt. Alle Informationskanäle unterlagen bis 2018 unterschiedlichen Regulationen, obwohl sie alle unsere audiovisuelle Welt und damit auch unsere Meinungsbildung und die europäische Öffentlichkeit prägen. In der Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMSD) gab es großes Bemühen, die Videosharingplattformen den traditionellen Sendeanstalten gleichzustellen, vor allem wenn es um die redaktionelle Verantwortung geht sowie um Werbung, Jugendschutz und den Kampf gegen Hassbotschaften. Das ist nur mäßig gelungen. Immerhin liegen die Konflikte klarer auf dem Tisch. Doch Lösungen lassen noch immer zu wünschen übrig. Dies liegt an der Unverbindlichkeit der Richtlinie, die die Selbstregulation in den Mittelpunkt stellt. Der Hintergrund ist die hoheitliche Verantwortung der Mitgliedstaaten für Medienpolitik. Jetzt gibt es eine Verstetigung der unabhängigen Europäischen Aufsichtsbehörde für Medien (ERGA), die die Entwicklungen mit neuen Regulationsvorschlägen begleiten wird. Die Regulation der Mediendienste ist nur eine Seite der Europäischen Medienpolitik. Entscheidend werden in den kommenden Jahren die Sicherung der Medienfreiheit in den Mitgliedsländern und der Ausbau europäischer Medienöffentlichkeit sein. Auch wenn es erste Vorschläge zum Whistleblowerschutz gibt, sind investigativer Journalismus und der Schutz von Quellen in Banken, großen Unternehmen und Behörden unzureichend geregelt. Die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat die bedrohte Lage der Pressefreiheit mitten in Europa deutlich gemacht. DIE LINKE unterstützt europäische Initiativen für Medienfreiheit, die das öffentliche Monitoring über die wachsende Gewalt gegen Journalist*innen übernommen haben. Die EU muss derartige Initiativen auch im eigenen Interesse für faire Berichterstattung in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützen.

• Wir begrüßen die Erweiterung des Creative Europe Programms, welches ohnehin mit 67 Prozent des Budgets auf Medienprojekte konzentriert ist. Ab 2021–2027 können damit regulär auch unabhängiger Journalismus und Medienfreiheits-Projekte gefördert werden, die auf europäischer Ebene unbedingt verstetigt werden müssen. Wir stehen für eine institutionelle Förderung des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), mit Sitz in Leipzig, und seinen Partnerorganisationen in Italien.
• Wir halten einen schnellen Ausbau eines europaweiten gesetzlich garantierten Whistleblowerschutz sowie Schutz für Journalist*innen als auch für die Quellen für dringend erforderlich.
• Wir unterstützen ein europäisches System, das bei Verletzung der Pressefreiheit und Gewalt gegen Journalist*innen schnell gegenüber den Mitgliedstaaten reagiert, so wie vom ECPMF vorgeschlagen.
• Ein gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das in Deutschland und Spanien gescheitert ist, lehnen wir ab. Es ist ungeeignet, Journalist*innen zu fördern. Stattdessen halten wir eine Digitalsteuer, die die großen Plattformen in die Verantwortung nimmt, für den geeigneten Weg. (Vgl. Kapitel Mit Steuern steuern) Die anhaltende Medienkonzentration und die Angriffe der Rechten auf die Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks weisen wir zurück. Der Einsatz für guten Journalismus und demokratische Medien wird in den kommenden Jahren auch entscheidend die politische Kommunikation beeinflussen.
• Wir lehnen eine weitere Liberalisierung und Konzentration der Medienlandschaft ab und fordern die Herausnahme des öffentlich-rechtlichen Mediensektors aus internationalen Handelsverträgen.
• Die Förderung von Medien- und Internetkompetenz ist auch eine europäische Aufgabe und gehört in Programmstrukturen, die Bildung, inter-kulturellen Dialog, Demokratie und Bürgerrechte unterstützen.

12. Europa nicht den Rechten und den Neoliberalen überlassen

Entweder Europa wird sozial, entweder es gibt einen neuen, gerechten Anlauf oder es geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus. Wir wissen: Europa geht anders, geht gerecht, sozial, menschlich, umweltfreundlich, demokratisch, friedlich, ohne Aufrüstung und Interventionsarmee.

Wir wissen, wir sind nicht allein. Es gibt das andere Europa nicht nur als ferne Vision, es gibt schon heute das Europa von unten. In diesem Europa organisieren sich Beschäftigte der transnationalen Konzerne und kämpfen gemeinsam für ein besseres Leben. In diesem Europa reichen die Menschen den Geflüchteten die Hände und helfen ihnen in Sicherheit. In diesem Europa stehen Frauen auf und sagen: Ohne uns steht Europa still.

DIE LINKE tritt an für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite der Wenigen.

DIE LINKE tritt an für ein Europa der Solidarität, der Menschenwürde und des Friedens.

Dafür kämpfen wir in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU-Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL). Wir kämpfen in den Parlamenten und auf der Straße, in Regierungen und in den Betrieben, in Europa, im Bund, den Ländern und den Kommunen. Außerparlamentarische Bewegungen sind ein wichtiger Motor linker Politik. Wir werden es nicht allein schaffen, Politik und Gesellschaft eine neue Richtung zu geben. Wir wissen um die Notwendigkeit von Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden und engagierten Bürger*innen. Stimmen wir nicht nur ab, erheben wir unsere Stimme! Es gibt viel Wut und Empörung in der EU – zu Recht. Vieles läuft falsch. Die gute Nachricht: Es muss nicht so bleiben.

Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Für eine starke LINKE im Europäischen Parlament.