26. Parteitag der CDU Deutschlands
5. April 2014 · Messe Berlin
Europapolitischer Beschluss des 26. Parteitags der CDU Deutschlands
Bei der Europawahl 2014 werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt. Die Menschen in der Europäischen Union stimmen darüber ab, wie sie künftig leben wollen. Die internationale Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone haben uns gezeigt: Auch Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Europa ist ein weltweit einmaliges Projekt der gemeinsamen Werte und des Friedens. Ohne die Europäische Union ist Deutschland für uns Deutsche heute nicht mehr vorstellbar.
Die anstehenden Herausforderungen einer sich immer stärker verzahnenden Welt werden wir nur in einem geeinten und starken Europa bestehen können. Wenn wir unsere Werte, unsere Art zu leben, unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften bewahren wollen, brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen Werten und zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln bekennt. In unserer Politik leitet uns das christliche Menschenbild. Seit 2009 ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der sich die Europäische Union zu ihrem geistig-religiösen und sittlichen Erbe bekennt, rechtlich verbindlich für die Arbeit der EU-Institutionen. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Europa der Werte. In der Rechtspraxis muss die Charta der Grundrechte aber noch stärker mit Leben erfüllt werden. Mit unserem Bekenntnis zu Toleranz trägt die Europäische Union zu einem friedlicheren Miteinander der Regionen und Religionen der Welt bei. Ein starkes und selbstbewusstes Europa ist unsere Alternative zu den auf Unterdrückung, Fanatismus und Hass setzenden Regimen in anderen Teilen der Welt. Die CDU steht besonders mit ihren Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel konsequent für dieses geeinte Europa, durch das die Deutschen in Einigkeit und Recht und Freiheit leben können.
Deshalb erneuern und bekräftigen wir Christlichen Demokraten unser Bekenntnis zu Europa aus voller Überzeugung. Wir kämpfen in der Wahl zum Europäischen Parlament entschlossen für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa. Dafür wollen wir in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament zusammen mit unseren Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei (EVP) die Weichen richtig stellen. Wir wollen, dass es 2019 den Menschen in allen Teilen der Europäischen Union besser geht als heute. Unser Ziel ist, dass so wie Deutschland auch Europa gestärkt aus der Krise kommt. Mit einer weltweit wettbewerbsfähigen Industrie, stabilen Finanzen in allen Mitgliedstaaten und mehr Investitionen in die Zukunft können wir dieses Ziel erreichen.
Wir wissen, dass dafür weitere Anstrengungen nötig sind. Wenn wir diese Schritte aber zusammen gehen, machen wir Deutschland und Europa fit für die Zukunft. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Menschen in Deutschland und Europa arbeiten. In diesem Programm beschreiben wir, was uns in Europa wichtig ist und wofür wir uns im deutschen und europäischen Interesse in den nächsten fünf Jahren einsetzen wollen. Dabei kommt dem Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung zu. In einem starken Parlament wollen wir mit einer starken deutschen Stimme unsere Interessen und Überzeugungen in Europa vertreten.
Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit stehen für uns in Europa in einem unauflöslichen Zusammenhang. Die 500 Millionen Einwohner des größten Binnenmarktes der Welt leben heute in Sicherheit und genießen überwiegend einen hohen Lebensstandard. Europa strahlt weit über seine Grenzen hinaus Stabilität und Wohlstand aus.
Unser Alltag in Deutschland und Europa kennt keine Mauern und keine Schlagbäume. Wir können frei reisen, überall wohnen, lernen und arbeiten. Immer mehr Menschen nutzen diese Chancen. Für viele Jüngere ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, einen Teil ihrer Ausbildung oder ihres Arbeitslebens im europäischen Ausland zu verbringen.
100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, 75 Jahre nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung Deutschlands und des gesamten europäischen Kontinents nach Jahrzehnten der Trennung, ist es Zeit, einmal mehr klar und stolz zu sagen: Europa ist die Lehre aus den Fehlern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Europa ist die Antwort für die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert.
Dies verpflichtet uns, den Weg der europäischen Einigung entschlossen fortzusetzen und uns weiter für ein friedliches und demokratisches Europa einzusetzen. Diese Aufgabe ist für uns sowohl eine Frage der Vernunft als auch eine Herzenssache.
Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Von den über sieben Milliarden Menschen auf der Welt lebt heute nur noch gut jeder Hundertste in Deutschland. Die Europäische Union steht heute mit ihren etwas mehr als 500 Millionen Menschen noch für etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Bis 2050 wird die weltweite Bevölkerung auf über neun Milliarden Menschen ansteigen, während die deutsche und die europäische Bevölkerungszahl weiter zurückgeht. In einer immer stärker globalisierten Welt können wir unsere Werte und Interessen nur gemeinsam als Europäer wirksam vertreten. Deshalb will die CDU eine starke Europäische Union. Gemeinsam wollen wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Soziale Marktwirtschaft international durchsetzen. Dazu brauchen wir in Europa die notwendigen Handlungsmöglichkeiten mit den entsprechenden Zuständigkeiten. Europa ist und bleibt entscheidend, damit wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, werden wir auch zukünftig weltweit gehört.
Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten ist der Schlüssel zum gemeinsamen Erfolg. Wir wollen mit allen Partnern zusammen nach Wegen suchen, wie wir Europa stärken. Denn Europa gelingt nur gemeinsam, unabhängig von der Größe eines Mitgliedstaates. Aber wir wissen auch, dass die Europäische Integration immer wieder einen deutsch-französischen Motor braucht. Deshalb kommt der Partnerschaft mit unserem Nachbarn eine besondere Bedeutung zu. Die deutsch-französische Freundschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere Länder haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch besondere Möglichkeiten, die europäische Einigung weiter voranzubringen. Dieser Verantwortung wollen wir auch in Zukunft durch gemeinsame Initiativen im Interesse Europas gerecht werden. So wie zum Beispiel Airbus als europäisches Gemeinschaftsprojekt ein Erfolg geworden ist, wollen wir auch neue deutschfranzösische Technologie-Projekte von der Weltraumforschung bis zur Weiterentwicklung des Schnellbahnnetzes entwickeln.
Wir wollen unsere Partnerschaft mit unserem Nachbarn Polen weiter vertiefen und die vielfältigen Beziehungen nutzen, um die persönlichen Begegnungen zwischen den Menschen auszubauen und die lebendigen wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln. Deutschland wird die trilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen (Weimarer Dreieck) weiter ausbauen, um der europäischen Einigung neue Impulse zu geben.
Unser Europa muss stärker ein Europa der Bürger werden. Wir arbeiten für ein Europa, das den Menschen Chancen für ihr berufliches und privates Wohlergehen eröffnet. Dazu fördern wir den Austausch zwischen unseren Ländern und erleichtern auf diesem Weg die Begegnungen der Menschen. Daher setzen wir uns für das Erlernen von Fremdsprachen sowie für Austauschprogramme von Jugendlichen, Arbeitnehmern, Studenten und Forschern in Europa ein. Das Deutsch-Französische Jugendwerk und das Deutsch-Polnische Jugendwerk werden wir als entscheidende Elemente der europäischen Verständigung weiter intensiv fördern. Wir wollen, dass für junge Menschen Europa begreifbar wird. Daher sollte durch Klassenfahrten auch der europäische Gedanken vermittelt werden. Die Kenntnis von Sprache und Kultur anderer europäischer Länder fördert leichter Freundschaften über Grenzen hinweg. Neue Partnerschaften zwischen deutschen und europäischen Städten, Kreisen, Gemeinden und Regionen wollen wir anstoßen und bestehende mit neuem Leben füllen, um den europäischen Gedanken und das Verständnis füreinander in der unmittelbaren Begegnung der Menschen untereinander zu stärken. Ziel muss es sein, bei den Menschen wieder mehr Begeisterung für die europäische Idee zu wecken.
Obwohl für immer mehr Bürger Europa im Alltag selbstverständlich ist, erscheint die Europäische Union mit ihren zahlreichen Behörden vielen Bürgern auch als fernes Gebilde, das wenig mit ihrer persönlichen Lebenswirklichkeit zu tun hat. Wir wollen daher mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wieder stärken. Wir wollen ein Europa, das den Bürgern dient. Um das Verständnis für die europäische Politik bei den EU-Bürgern zu fördern, ist deren stärkere Begleitung durch die Medien wünschenswert, um eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.
Unser Leitbild ist ein bürgernahes und lebendiges Europa, das die Lebensqualität in den Regionen sichert und die unterschiedlichen Lebensarten achtet. Für uns gilt: Nicht jede Aufgabe in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa. Europa darf sich nicht verzetteln, sondern muss sich auf die Aufgaben konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt werden können. Die CDU steht für die Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes in Europa. Wir haben erfolgreich die Regulierung von Ölkännchen in Restaurants oder Sonnenschirmen in Biergärten verhindert und werden uns auch gegen die Überregulierung von Duschköpfen einsetzen. Wir wollen, dass die Europäische Union nur tätig wird, wenn sie wirksamer handeln kann als die Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen. Mehr Europa muss aber nicht heißen, dass der höchste Standard zum Maßstab für alle wird. Die einzelnen Mitgliedstaaten dürfen nicht überfordert werden.
Unser Grundgesetz verwehrt den direkten Durchgriff des Bundes auf die Kommunen. Dies muss auch für die EU gelten. Der EU-Vertrag selbst sieht die ausdrückliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung (Europa der Regi onen) vor. Er hat den nationalen Parlamenten darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu rügen. Deshalb müssen die nationalen Parlamente enger kooperieren, um sich in den notwendigen Fällen auf eine gemeinsame Position zu einigen. Wir brauchen eine wirksame Regulierungsbremse: Wenn eine qualifizierte Zahl nationaler Parlamente eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips feststellt, sollten das Europäische Parlament oder die nationalen Regierungen über den Ministerrat ihr Recht wahrnehmen, das Gesetzgebungsverfahren zu beenden.
Die Entscheidungsvorgänge der Europäischen Union müssen gestrafft und nachvollziehbarer werden. Wir wollen daher die EU-Gesetzgebung vereinfachen und eine unabhängige Gesetzesfolgeabschätzung einführen sowie die Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten – wo nötig – neu ordnen. Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss deshalb auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein.
Die neue Europäische Kommission muss sich bei ihren Gesetzgebungsvorschlägen auf die wirklich notwendigen politischen Aufgaben konzentrieren. Auch das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen als Gesetzgeber diesem Ziel folgen. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat sollten den Kommissionspräsidenten vor seiner Wahl auf dieses Ziel verpflichten. Wir fordern zudem, dass die neue Europäische Kommission eine begrenzte Zahl von Vizepräsidenten erhält. Bei ihnen sollen die einzelnen Fachzuständigkeiten gebündelt und ihnen die übrigen EU-Kommissare fachlich unterstellt werden. Die Kommission braucht ein effizientes Kollegium mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Langfristig wollen wir zu einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten kommen. Wir setzen uns für ein europaweit einheitliches Wahlverfahren zum Europäischen Parlament mit einer Sperrklausel ein.
Die Entscheidung über die Übertragung von Zuständigkeiten von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene muss bei den EU-Mitgliedstaaten verbleiben. Die CDU will auch schwer zu durchschauende und schwer zu handhabende Regelungen vermeiden. Deshalb ziehen wir, im Falle europäischer Regelungsnotwendigkeit im Sinne der Gemeinschaftsmethode EU-Recht zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, die als Übergangslösung manchmal notwendig sind.
Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensgestaltung der Bürger ein. Deshalb wollen wir mit ihnen in einen noch engeren Dialog über die künftige Ausgestaltung Europas treten. Für die Akzeptanz Europas ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbarer zu gestalten. Unser Ziel ist es, das Europäische Parlament zu stärken, indem es ein eigenes Initiativrecht erhält: Nicht nur die Kommission, sondern auch die von den Bürgern Europas gewählten Abgeordneten sollen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.
Die EU-Verträge müssen auch die wachsende europäische Zusammenarbeit widerspiegeln. Die notwendige Vertiefung der wirtschaftspolitischen Abstimmung in der Eurozone und der Aufbau einer Bankenunion sind Beispiele für eine engere Zusammenarbeit, die Anpassungen der Verträge erfordern werden.
2. Europas Wohlstand sichern – stabiler Euro, nachhaltige Wachstums chancen eröffnen, Beschäftigung schaffen
Wir wollen, dass Europa auch künftig im globalen Wettbewerb eine führende Rolle spielt. Nur so ist vieles, was wir als Freiheiten, Sicherheiten und Wohlstand im Alltag genießen, auch in Zukunft möglich. Heute leisten die Bürger in der Europäischen Union Beträchtliches für Wohlstand und soziale Sicherheit: Obwohl nur sieben Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union leben, produzieren wir Europäer 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und erbringen 50 Prozent aller Sozialleistungen auf der Welt. Gleichzeitig finden heute 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb Europas statt. Diese Zahlen spiegeln die Herausforderung wider, vor der wir Europäer in der Zukunft gemeinsam stehen. Wir müssen die Weichen so stellen, dass wir unseren heutigen Lebensstandard auch künftig erwirtschaften und langfristig durch solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und Wachstum sichern können. Damit legen wir auch die beste Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit.
Im Jahr der Europawahl 2009 hatte die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise Deutschland und Europa stark getroffen. Deutschland erlebte den stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Unser Land hat diese Krise eindrucksvoll überwunden. Unsere Wirtschaftskraft ist seit 2009 um fast 10 Prozent gewachsen und noch nie hatten so viele Menschen in unserem Land eine Beschäftigung.
Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und seit Jahren die Neuverschuldung zurückgefahren. Der Bundeshaushalt für 2015 soll ganz ohne neue Schulden auskommen. Das ist ein Erfolg, den seit 40 Jahren keine Bundesregierung mehr erzielt hat. Damit halten wir nicht nur unsere nationale Schuldenbremse vorzeitig ein, sondern sind auch ein positives Beispiel für andere Länder.
Auch Europa hat in dieser Zeit schwierige Jahre durchgemacht. Die aus der Verschuldungskrise folgende tiefe Vertrauenskrise war ein Weckruf zur rechten Zeit. Die Krise hat seit 2010 in einigen Staaten der Eurozone offengelegt, dass wirtschaftliche Stärke auf Pump nicht nachhaltig ist. Heute sind wir in Europa auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir große Anstrengungen unternommen und konnten so insbesondere die Eurozone stabilisieren. Wir haben das Fundament des Euro gefestigt, Schwachstellen bei der Einführung des Euro erkannt und behoben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt sowie um den Fiskalpakt ergänzt.
Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM funktioniert. Das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ wirkt – Unterstützung und Hilfe sowie Strukturreformen in den betroffenen Staaten und Konsolidierung der Finanzen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Dadurch gibt es bereits spürbare Erfolge: Mit Irland und Spanien können zwei Länder die Früchte ihres Reformkurses ernten und die europäischen Hilfsprogramme verlassen. Auch in Portugal, Zypern und Griechenland gibt es erkennbare Verbesserungen.
Auch bei der Entwicklung eines stabilen und verantwortungsvollen Finanzsystems sehen wir große Fortschritte. Wir haben die europäische Bankenunion auf den Weg gebracht und auf den Finanzmärkten zahlreiche Tätigkeitsfelder und Produkte neu oder schärfer reguliert. So werden beispielsweise Rating-Agenturen schärfer überwacht, der Derivate-Handel ist transparenter geworden und Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten, mit dem sie selbst haften. Zudem gibt es nun auch striktere Grenzen für die Vergütung ihrer Manager. Damit wollen wir Gehaltsexzessen, die an den kurzfristigen Erfolg der Bank anknüpfen, künftig einen Riegel vorschieben. Es ist grundlegend falsch und entspricht nicht unserem Bild der Sozialen Marktwirtschaft, wenn angestellte Manager – in der Finanzindustrie oder außerhalb – mit waghalsigen Geschäften extrem hohe Einkommen erzielen können, ohne im Gegenzug für Verluste aus diesen Geschäften haften zu müssen.
Weil wir entschlossen und umsichtig gehandelt haben, ist der Euro weiterhin eine weltweit geschätzte Währung. Er ist heute neben dem US-Dollar die wichtigste Währung weltweit. Unsere gemeinsame Währung ist auch für die neueren EUMitgliedstaaten nach wie vor attraktiv – Lettland ist zum 1. Januar 2014 als 18. Mitglied der Eurozone beigetreten.
Damit das so bleibt, brauchen wir auch in Zukunft solide Staatshaushalte. Dafür ist jeder EU-Mitgliedstaat selbst verantwortlich. Die Maastricht-Kriterien sind unverändert gültig und notwendig. Einer Schuldenvergemeinschaftung treten wir entschieden entgegen. Die nationalen Entscheidungskompetenzen und Haftung gehören zusammen. Nationale Entscheidungen über die Haushalte und länderübergreifende, gemeinsame Haftung für die Folgen dieser Entscheidungen sind unvereinbar. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds lehnen wir deshalb ab.
2.1 Soziale Marktwirtschaft, Binnenmarkt und freier Handel – Grundlagen für ein wettbewerbsfähiges Europa
Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglicht Wohlstand und soziale Sicherheit. Denn sie baut auf drei Säulen auf: Auf tüchtige, verantwortungsvolle Bürger, leistungsstarke Unternehmen und auf einem verlässlichen, handlungsfähigen Staat. Soziale Marktwirtschaft bevormundet die Bürger nicht, sondern traut ihnen etwas zu. So verbindet Soziale Marktwirtschaft in einzigartiger Weise die Vorteile einer Marktwirtschaft mit der Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit und ökologischen Verantwortung. Sie führt Leistung, Verantwortung und Solidarität zusammen. Sie ist daher die beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen in einer solidarischen Gesellschaft.
Mit wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen kann Europa auch in Zukunft weltweit erfolgreich sein. Dafür brauchen wir einen fairen und funktionierenden Wettbewerb, nicht die Abschottung von Märkten und Branchen.
Der Europäische Binnenmarkt ist so erfolgreich, weil er europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen geschaffen hat: Aus 150 000 unterschiedlichen nationalen Industrienormen und technischen Standards entstanden durch den Europäischen Binnenmarkt rund 19 000 verlässliche EU-Normen – eine bedeutende Erleichterung für den exportorientierten Mittelstand. Aus einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Patente wurde ein europäischer Patentschutz. Aus unübersichtlichen nationalen Überweisungs- und Gebührensystemen wurde ein einheitlicher europäischer Zahlungsraum. Aus ehemaligen Staatsmonopolen entstanden durch Liberalisierungen bei Energie, Post- und Telekommunikationsdiensten und Bahn unzählige neue Unternehmen, die tausende wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen haben.
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und Internationaler Freihandel Die CDU will Handelsbeschränkungen weltweit abbauen und den internationalen Freihandel stärken. So begrüßen wir die Ende 2013 erzielten Fortschritte bei der sogenannten Doha-Runde. Wir wollen deren Fortführung, damit eine weitere Öffnung der Märkte und eine stärkere Einbeziehung der Entwicklungsländer in den Welthandel erreicht wird.
Wir wollen die Erfolgsgeschichte des EU-Binnenmarktes um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA erweitern. Eine nordatlantische Freihandelszone schafft den weltweit größten Wirtschaftsraum. Damit sorgt sie für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. Bewährte Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Daten- und Umweltschutzniveaus der EU müssen dafür Grundlage sein. Ebenso setzen wir uns für Sozialstandards, wie etwa die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, in Handelsabkommen der Europäischen Union ein. Wir sehen es ebenfalls als unsere Aufgabe an, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu schützen.
Die Eurozone ist für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Knapp 40 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die Länder der Eurozone. Auch der Euro selbst ist eine weltweit nachgefragte Währung: Zwei Drittel aller deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU werden in Euro bezahlt. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das eine enorme Erleichterung bei internationalen Geschäften. Sie müssen sich Dank des Euro nicht mehr mit einer unübersichtlichen Anzahl von Wechsel- und Umrechnungskursen beschäftigen und keine komplizierten Geschäfte zur Absicherung der Währung betreiben. Unsere Unternehmen können sich damit auf das Wesentliche konzentrieren: hervorragende Produkte herzustellen, die weltweit gefragt sind. Dadurch schaffen sie sichere Arbeitsplätze und tragen entscheidend zum Wohlstand unseres Landes bei.
Der Euro stärkt die Wirtschaft und macht Deutschland international wettbewerbsfähiger. Beides sind zentrale Voraussetzungen für Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze und unseren Wohlstand insgesamt. Der Euro schafft aber auch politische Stabilität, indem er Europa zur Geschlossenheit nach innen und zu gemeinsamen Positionen nach außen bringt. Der Euro ist deshalb mehr als eine Währung. Er ist ein großes Gemeinschaftsprojekt und für eine gute Zukunft Europas unverzichtbar.
Eine Politik, die sich vom Euro abwendet und eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder neue Experimente fordert, ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern ökonomisch und politisch völlig unverantwortlich: Sie gefährdet unseren wirtschaftlichen Wohlstand, die neu hinzugewonnenen Freiheiten wie das Europa ohne Schranken und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. Deshalb arbeiten wir auch in Zukunft für einen starken Euro und stabile Preise.
Für eine stabile Währung ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre Verantwortung für die Geldwertstabilität unverzichtbar. Sie hat dafür gesorgt, dass auch in der Krise ein hohes Maß an Preisstabilität und Kaufkraft herrschte. Die Preise sind in Deutschland seit Einführung des Euro stabiler als zu Zeiten der Deutschen Mark. Auch der Wert des Euro gegenüber dem US-Dollar ist in den vergangenen 13 Jahren deutlich gestiegen. Damit der Euro stark bleibt, treten wir für den weiteren Abbau der Neuverschuldung, ausgeglichene Haushalte in allen EU-Mitgliedstaaten sowie die strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen ein. Wir treten für eine unabhängige Europäische Zentralbank ein. Der Handlungsauftrag der Notenbank ergibt sich aus dem EZB-Statut. Wir wollen, dass alle Staaten, die den Euro eingeführt haben, diesen auch gemeinsam verteidigen. Denn eine gemeinsame Währung ist ein unverzichtbares Instrument im internationalen Handel und in der weltweiten Währungspolitik.
Wir bekennen uns zur Solidarität mit unseren europäischen Partnern. Deshalb u nterstützen wir Euroländer, die aus eigener Kraft nicht aus der Krise kommen. Wir wollen, dass sie schnell wieder auf eigenen Füßen stehen können. Dabei handeln wir nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“: Jedes Land ist zunächst selbst gefragt, bevor es Unterstützung aus dem Rettungsschirm erhalten kann. Voraussetzung ist zudem, dass das Land langfristig seine Schulden allein tragen kann.
Solidarische Hilfe kann aber nur dann nützen, wenn die Krisenländer konsequent an der Beseitigung der Ursachen arbeiten. Deshalb dürfen Hilfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen gewährt werden. Dazu gehört die Pflicht, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu steigern. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds unterstützt und überwacht die Länder bei ihren Reformanstrengungen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar.
Die Krise ist für die betroffenen Länder eine Chance, überfällige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen anzugehen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen sind notwendig, um die Krisenländer auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Nur so helfen wir den betroffenen Ländern, dauerhaft echtes Wachstum und damit auch Wohlstand für ihre Bürger zu erreichen. Die Erfolgsbeispiele Irland und Spanien zeigen, dass der von uns eingeschlagene Weg der richtige Weg aus der Krise ist. Auch einige mittel- und osteuropäische Staaten haben in den letzten Jahren bewiesen, dass eine konsequente Reformpolitik auf einen stabilen Wachstumspfad führt.
Viele Menschen in den Krisenstaaten müssen noch erhebliche Opfer für die fehlerhafte Politik früherer Jahre in ihren Ländern erbringen. Besonders bedrückend ist die hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen in Europa. Doch gerade sie tragen nicht die Verantwortung für die Fehlentwicklungen und die übertriebene Ausgabenpolitik der Vergangenheit. Daher müssen die Anpassungslasten gerecht verteilt werden. Umso mehr ist Europa verpflichtet, jetzt kraftvoll zu handeln. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentwicklungen der Vorkrisenjahre müssen grundlegend beseitigt werden. Das erfordert nicht nur Reformen in den Krisenstaaten, sondern auch an der EU und der Eurozone selbst.
Wir wollen deshalb, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Reformen im Zuge des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent umgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine stärkere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik der Euroländer, um eine dauerhaft krisenfeste Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Dazu müssen wir die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Länder der Währungsunion abbauen, indem wir die notwendigen Reformen in allen Euroländern durchführen und unter allen Euroländern künftig früher und besser abstimmen. Soweit es hier um nationale Zuständigkeiten geht, wollen wir dies mit verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erreichen. Die EU-Staaten sollen sich im Rahmen des Europäischen Semesters mit der Europäischen Kommission auf konkrete Maßnahmen verständigen, um ihre Situation zu verbessern. Dabei ist es unser Ziel, die Schwachen zu stärken und die Leistung der Besten zum Maßstab für alle zu machen. Wir wenden uns energisch gegen eine Bestrafung derer, die heute schon erfolgreich sind.
Wir wollen, dass die Euroländer künftig in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik besser zusammenarbeiten. Dafür müssen wir langfristig die EU-Verträge anpassen. Auch die parlamentarischen Beratungsmöglichkeiten innerhalb des Europäischen Parlamentes müssen dafür gestärkt werden. Nur so können wir Verfahren und Inst itutionen auch demokratisch verankern. Bei allen Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit der Euroländer werden wir die Einheit der EU erhalten. Wir wollen weiterhin den gemeinsamen EU-Binnenmarkt von Euroländern und NichtEuroländern. Klar ist außerdem: Die Tür zur Eurozone ist auch in Zukunft für alle EU-Mitgliedstaaten offen, die die notwendigen Kriterien erfüllen und fähig sind, diese einzuhalten.
Nationale Verantwortung für den Haushalt und länderübergreifende, gemeinsame Haftung sind unvereinbar. Solange jeder Staat im Rahmen seiner Haushaltspolitik eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheidet, ist eine Haftungsgemeinschaft für Staatenschulden unverantwortlich. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird es mit der CDU nicht geben. Eurobonds, Schuldentilgungsfonds oder einen steuerfinanzierten Bankenabwicklungsfonds, wie sie andere fordern, lehnen wir deshalb ab. Eine gemeinsame Haftung aller Euroländer für die Staatsschulden ohne Entscheidungszuständigkeit würde jeden Anreiz zu Reformen nehmen. In einer Schuldenunion gleichen sich am Ende alle dem Schwächsten an. Für uns aber muss der Stärkste der Maßstab sein. Gemeinsame Haftung setzt gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik voraus. Davon sind wir noch weit entfernt.
Die hohen Staatsschulden der Euroländer müssen weiter zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus den letzten Jahren. In einer gemeinsamen Währung kann nicht jeder so viele Schulden machen wie er will, wenn nicht die Gemeinschaft als Ganzes in Gefahr geraten soll. Deshalb ist es notwendig, dass wir künftig die Haushalte und die Schuldenentwicklung in den einzelnen Euroländern besser überwachen. Denn nur mit soliden Haushalten schaffen wir nachhaltiges Wachstum in allen Mitgliedstaaten der Währungsunion.
Die neuen Regeln, die wir mit dem gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Europäischen Fiskalvertrag geschaffen haben, müssen wir konsequent durchsetzen. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Die Möglichkeiten der Europäischen Kommission zur Kontrolle der nationalen Haushalte wollen wir weiter stärken. Die Kommission muss Haushalte, die nicht den EU-Schuldenkriterien entsprechen, zurückweisen können.
Wir wollen, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und es nur für die Aufgaben ausgibt, die Europa voranbringen. Bei der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2016 muss deshalb der Schwerpunkt des EU-Haushaltes noch stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation gesetzt werden. Automatisch steigende Ausgaben darf es auch auf europäischer Ebene nicht geben.
Solide Finanzen sind eine Seite des wirtschaftlichen Erfolgs. Die andere Seite sind sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Die CDU setzt sich deshalb nachdrücklich dafür ein, dass der im Jahr 2012 geschlossene Pakt für Wachstum und Beschäftigung umgesetzt wird. Zusammen mit dem Fiskalpakt ist er zentraler Bestandteil unserer Politik für nachhaltiges Wachstum.
Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Fördermittel der Europäischen Union stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Das gilt ganz besonders für Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Krisenländern.
Jeder Steuerpflichtige muss seinen Anteil am Steueraufkommen tragen. Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Deshalb haben wir in Deutschland die Gesetze gegen Steuerhinterziehung massiv verschärft und mit zahlreichen internationalen Abkommen dafür gesorgt, dass Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trockengelegt werden können.
Wir werden den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsstrategien auch weiterhin entschlossen führen. In einer Welt der offenen Grenzen brauchen wir dafür eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Damit sich nicht einzelne Bürger zulasten der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler ihrer Steuerpflicht in einem Staat entziehen können, wollen wir den automatisierten steuerlichen Informationsaustausch ohne Wenn und Aber zwischen allen europäischen Staaten und darüber hinaus international etablieren.
Bei unseren europäischen Partnern werden wir uns dafür einsetzen, gemeinsam Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht zu reduzieren. Wir wollen vor allem unterbinden, dass sich internationale Unternehmen Steuervorteile verschaffen, indem sie die europaweite Niederlassungsfreiheit und die unterschiedliche Besteuerung in Europa geschickt ausnutzen.
Zur konsequenten Bekämpfung des europäischen Umsatzsteuerkarusellbetrugs halten wir das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren für ein gutes Mittel. Bei diesem Verfahren geht die Steuerschuld bei der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen vom Leistungserbringer auf den Kunden über.
Europäische Regelungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts werden wir vorantreiben, insbesondere durch eine europaweite Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, eine Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) zu schaffen. Diese soll in der EU „Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU“ verfolgen. Wir stehen diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Es ist gerade auch im Interesse der deutschen Steuerzahler, beim Umgang mit EU-Mitteln in manchen anderen Mitgliedstaaten in Zukunft besser hinschauen zu können. Voraussetzung ist dabei für uns: Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Subsidiaritätsprinzip muss die nationalstaatliche Strafverfolgung weiterhin die Regel bleiben. Wir werden deshalb genau darauf achten, dass die Zuständigkeit klar und rechtssicher definiert ist und keine Doppelstrukturen entstehen. Zudem muss gewährleistet sein, dass es weder zu Lücken bei der Strafverfolgung noch zu Doppelverfahren kommt.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Das wollen wir auch für die Finanzmärkte durchsetzen. Für uns gilt erstens: Der Zusammenhang zwischen Entscheidung und Haftung muss gerade im Finanzmarkt gelten. Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu erzielen, muss auch dafür einstehen, wenn es schief geht. Zweitens: Wir wollen Regeln für jedes Produkt und jeden Akteur auf jedem Finanzmarkt. Beim Aufbau dieser Regeln sind wir gut vorangekommen. Deutschland ist dabei nicht nur Vorreiter in der nationalen Umsetzung, sondern auch in Europa treibende Kraft.
Wir haben uns erfolgreich für einheitliche europäische Mindeststandards in der nationalen Einlagensicherung eingesetzt. Unser bewährtes deutsches System, das über die europäischen Mindestanforderungen hinausgeht, wollen wir erhalten. Europa als Ganzes nützt es, wenn oberhalb der Mindeststandards ein funktionierender Wettbewerb um die beste Lösung im Sinne der Sparer stattfindet. Wir wollen außerdem nicht, dass Sparer in Deutschland für die Einlagen in anderen Ländern haften.
Unser Ziel sind strenge Regeln für die Finanzmärkte, auf die sich Sparer und Investoren verlassen können. Dabei kommt es nicht darauf an, dass es besonders viele Regeln gibt. Wichtig ist, dass die Regeln wirksam sind. Deshalb werden wir insbesondere bei neuen Regulierungen darauf achten, ob diese notwendig und zielführend sind. Wir wollen zudem, dass die EZB und die europäische Bankenaufsicht die verschiedenen Regulierungsmaßnahmen auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit überprüfen. Wir wollen daher die Regeln nicht nur bei der Einführung prüfen, sondern diese fortlaufend überprüfen und auch wieder von Regeln abrücken, die sich nicht bewährt haben.
Wir wollen am bewährten Universalbankensystem festhalten und in Europa gemeinsam verhindern, dass sich Finanzmarktakteure durch Verlagerung in den Schattenbankensektor ihrer Verantwortung entziehen. Wir wollen nicht, dass Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds oder Hedgefonds klassische Bankgeschäfte außerhalb des regulierten Bankensektors abwickeln, sonst entstehen neue Risiken, die mit allen bisherigen und künftigen Regulierungsmaßnahmen gerade vermieden werden sollen. Denn ein solides Bankensystem gewährleistet insbesondere die Finanzierung unseres Mittelstands. Die Banken sollen diesem die notwendigen Finanzprodukte zur Verfügung stellen, sodass der Mittelstand nicht außerhalb des regulierten und gesicherten Systems auf unsichere Produkte zurückgreifen muss.
Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass bei europäischen Finanzmarktregeln nationale Besonderheiten berücksichtigt werden. Dazu zählt etwa unser bewährtes Drei-Säulen-System aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen.
Unser Ziel ist, europa- und weltweit eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Dazu haben wir zusammen mit zehn anderen Ländern in Europa verabredet, möglichst schnell eine entsprechende Steuer einzuführen. Finanzgeschäfte sollen – so wie andere Dienstleistungen auch – einer wirksamen Besteuerung unterliegen. Bei der Ausgestaltung der Steuer wollen wir vermeiden, dass Anleger an andere Finanzplätze ausweichen. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden. Bei der Umsetzung werden wir zudem darauf achten, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Interessen des Finanzplatzes Deutschlands gewahrt bleiben. Nur als ein starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten.
Das Herzstück der europäischen Finanzmarktregulierung ist die Errichtung der Bankenunion. Wir haben gesehen, wie Staaten mit der Bewältigung von Bankenkrisen so überfordert waren, dass sie am Ende selbst in Schwierigkeiten geraten sind. Diesen Teufelskreis aus Schieflagen von Staaten und Banken wollen wir durchbrechen. Dabei handeln wir auch im Interesse der Steuerzahler, damit sie nicht mehr für die Rettung von Banken herangezogen werden.
Nach Vollendung der Bankenunion wird es in Europa einheitliche Regeln für große Banken geben, bis hin zu deren Abwicklung im Krisenfall. Für die Überwachung und Durchsetzung der Regeln schaffen wir gemeinsame europäische Institutionen.
Bei der Europäischen Zentralbank werden wir für die großen, systemrelevanten Banken eine zentrale europäische Aufsicht errichten. Dabei muss es gelingen, die EZB-Aufsichts- und Kontrollfunktionen für die Bankenunion unabhängig vom geldpolitischen Auftrag der EZB auszugestalten. Für die übrigen Geldinstitute, nicht zuletzt die regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, bleibt es bei der bisherigen bewährten Bankenaufsicht. Die europäische Aufsicht wird die Einhaltung der neuen Regeln in der Eurozone sicherstellen – und zwar unabhängig von nationalen Befindlichkeiten. Hinzu kommt ein einheitlicher europäischer Abwicklungsmechanismus. Seine Aufgabe wird es sein, in Schieflage geratene Banken so zu schließen, dass es keine Ansteckungsgefahr für das Finanzsystem als Ganzes gibt und der Steuerzahler dabei verschont bleibt. Zuerst müssen Manager, Bankeigentümer und große Anleger in angemessenem Umfang herangezogen werden. Reicht das nicht aus, springt ein Abwicklungsfonds ein, in den die Banken zuvor selbst eingezahlt haben. Wir prüfen, wie künftig mit den Risiken von Staatsanleihen innerhalb von Bankbilanzen umzugehen ist.
Starke Unternehmen im Mittelstand, der Industrie und im Dienstleistungssektor, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten können, sorgen für gute Arbeitsplätze und Wohlstand. Wenn aus Ideen neue Produkte und Arbeitsplätze entstehen sollen, brauchen wir tüchtige und gut ausgebildete Arbeitnehmer. Und genauso brauchen wir Menschen, die bereit sind, unternehmerische Verantwortung und persönliche Risiken zu übernehmen. Wir wollen sie dabei unterstützen, aus ihren Geschäftsideen Unternehmen zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehört auch eine lebendige, chancenreiche Gründerkultur in Deutschland und Europa.
Wir unterstützen das Ziel der EU-Kommission, dass bis 2020 wieder 20 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung im verarbeitenden Gewerbe erwirtschaftet werden. Unsere ausgewogene Wirtschaftsstruktur in Deutschland hat uns während der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Kraft gegeben. Mit unserem starken Mittelstand und unserer leistungsfähigen Industrie haben wir in Deutschland die Krise schneller und besser überwunden als andere Länder. Wir wollen Europa als wettbewerbsfähigen Standort von Industrie, Dienstleistung und Mittelstand stärken und damit auch zukünftig Wohlstand in Europa ermöglichen. Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, sämtliche Gesetzesvorhaben einem Wettbewerbscheck zu unterziehen.
Wer ein Unternehmen gründen und aufbauen will, braucht eine leicht zugängliche und sichere Finanzierung. In diesem Sinne sind vor allem die nach wie vor hohen Kreditkosten für unternehmerische Investitionen in den Krisenländern kritisch. Wir begrüßen, dass die Europäische Investitionsbank ein Bürgschaftsprogramm speziell zur Absicherung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank eingeführt hat. Wir setzen uns dafür ein, das Engagement noch zu verstärken.
Der Abbau von Bürokratie ist ein kostenloses Wachstumsprogramm. Unternehmen sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Dank des von uns eingerichteten Normenkontrollrates haben sich die Bürokratiekosten der Wirtschaft in Deutschland um 25 Prozent reduziert. So wurden rund 500 000 Unternehmen von Bilanzierungs- und Buchführungspflichten sowie der Pflicht zur Stichtagsinventur befreit. 40 000 Handwerksbetriebe müssen seit 2008 keine Befragungen zur Konjunktur mehr beantworten und für die Industrie hat sich die Zahl der monatlichen Befragungen von 48 000 auf 23 000 mehr als halbiert.
Wir wollen auch auf europäischer Ebene einen Mentalitätswandel. Bei allen europäischen Maßnahmen sollen die damit verbundenen Kosten und der Bürokratieaufwand berücksichtigt und transparenter werden. Denn: Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen auch auf europäischer Ebene von unnötigen Vorschriften entlastet werden.
Die Europäische Union soll sich dabei in erster Linie selbst begrenzen und unnötige Regelungen vermeiden. Die Stoiber-Kommission hat mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Sie hat vor allem ein deutliches Problembewusstsein geschaffen und damit die zentrale Voraussetzung für das REFITProgramm der EU-Kommission für intelligente Regulierung. Wir brauchen darüber hinaus ein Frühwarnsystem auf europäischer Ebene, insbesondere für Maßnahmen, die den Mittelstand betreffen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in allen künftigen EU-Gesetzgebungen geprüft wird, ob kleine und mittlere Unternehmen von bestimmten Regelungen ausgenommen werden können.
Mit einem neuen unabhängigen EU-Normenkontrollrat wollen wir künftig nicht nur die Kosten neuer Gesetzgebungsvorschläge, sondern ebenso die möglichen Einsparungen messen. Viele bürokratische Hürden entstehen auch bei der Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten. Die CDU steht dafür, dass, wo immer möglich, eine eins-zu-eins-Umsetzung stattfindet.
Das unterschiedliche Gesellschaftsrecht in den EU-Staaten ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die auf dem Europäischen Binnenmarkt über nationale Grenzen hinweg aktiv sind, eine erhebliche bürokratische Herausforderung. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft („Europa-GmbH“) ein, für die europaweit einheitliche Regeln gelten.
Gleichzeitig müssen in Europa die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt sein, dass unsere Industrie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig ist. Wir wollen noch stärker gegen unfairen Wettbewerb vorgehen und Subventionen abbauen, die Wettbewerb verzerren. Es darf nicht sein, dass wir in Europa Industriezweige verlieren, weil Konkurrenten auf anderen Kontinenten durch Subventionen oder Marktabschottung vor Wettbewerb geschützt werden. Gleichzeitig müssen die europäischen Beihilfe-Regeln den globalen Wettbewerb berücksichtigen. So müssen Ausnahmeregelungen bei den Strompreisen für energieintensive Unternehmen in Deutschland, die im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin möglich bleiben. Dabei müssen auch innereuropäische Unterschiede in der Energiepolitik berücksichtigt werden. Zudem brauchen wir Spielräume, um der Situation von Schlüsselindustrien im internationalen Wettbewerb Rechnung zu tragen. Dazu zählen die Mikroelektronik, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die maritime Wirtschaft.
2.5 Europäischer Arbeitsmarkt: Chancen der Freizügigkeit nutzen – missbräuchliche Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme verhindern
Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. Sie ist eine der Grundfreiheiten unseres gemeinsamen Binnenmarktes und damit Grundlage unseres Wohlstandes. Vor allem hilft dieser gemeinsame Arbeitsmarkt all jenen, die in ihrem Heimatland arbeitslos sind und deshalb im Ausland eine Stelle suchen. Wir wollen die Chancen des gemeinsamen Arbeitsmarktes noch mehr Menschen eröffnen. Konkret wollen wir die Vermittlung von Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in der EU verbessern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Aus- und Weiterbildung in Europa sowie die Arbeitsuche noch besser abgestimmt werden. Zudem wollen wir, dass Sprachen noch besser vermittelt werden und Bildungsabschlüsse leichter übertragbar sind. Schritt für Schritt muss die Mobilität im Arbeitsmarkt gesteigert werden.
Wir wollen eine Europäische Union, in der Arbeitnehmer europaweit gerechte, lebenswerte und gesundheitsschonende Arbeitsbedingungen vorfinden. Die CDU tritt dafür ein, dass in allen europäischen Ländern Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen auch leben können. Und es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, auch für Frauen und Männer. Das Entsenderecht muss so ausgestaltet sein, dass Arbeitnehmer wirksam vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. Dazu gehören auch effektive Kontrollmöglichkeiten.
Zu einem lebenswerten Europa gehört, dass Frauen und Männer in gleicher Weise ein selbstbestimmtes Leben führen können. In vielen Staaten Europas, auch in Deutschland, verdienen Frauen immer noch deutlich weniger als Männer und sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss daher europaweit vorangetrieben werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament können hier Impulsgeber sein und die einzelnen Staaten ermuntern, Maßnahmen zu ergreifen.
Um den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand in Deutschland auf Dauer zu erhalten, müssen wir verstärkt qualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen. Sie sind bei uns willkommen. Bereits heute fehlen uns Fachkräfte in einigen Branchen. Dieser Mangel wird in den nächsten Jahren zunehmen. Daher haben wir die Weichen für die Zuwanderung von Fachkräften bereits richtig gestellt: Berufsabschlüsse aus dem Ausland werden leichter anerkannt. Und die sogenannte Blaue Karte gibt Hochqualifizierten ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und der EU. Zudem setzen wir uns für eine Willkommenskultur ein, die dafür sorgt, dass Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver wird.
Wir brauchen darüber hinaus eine stärkere Anerkennungskultur. Wir wollen, dass qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten ihre hier erworbenen Qualifikationen als Chance sehen, auf Dauer in Deutschland und der Europäischen Union zu leben. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität Deutschlands und der Europäischen Union für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen.
Eine wesentliche Ursache für Armutswanderung innerhalb der Europäischen Union ist das Wohlstandsgefälle zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedstaaten. Damit niemand allein wegen Armut sein Land verlassen muss, setzen wir uns dafür ein, dass die Herkunftsstaaten die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort und die Integration von Minderheiten nachhaltig verbessern. Hierbei wird europäische Solidarität gewährt. Wir müssen darauf achten, dass sie auch in Anspruch genommen wird, dass europäische Fördergelder abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Solange die Unterschiede allerdings so groß wie gegenwärtig sind, müssen wir darauf achten, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit dies berücksichtigt und nicht durch Armutswanderung überlagert wird. Einer Zuwanderung aus anderen EUStaaten, die allein darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir entschieden entgegen. Sie führt in einigen Städten in Deutschland zu erheblichen sozialen Problemlagen und Belastungen.
Wir werden unser deutsches Recht im Rahmen europarechtlicher Vorgaben so gestalten, dass die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen effektiver unterbunden werden kann. Dafür ist ein konsequenter Verwaltungsvollzug vor Ort gegenüber denjenigen, die die Not der Zuwanderer ausnutzen, wie auch gegenüber denjenigen, die unsere Sozialgesetzgebung missbrauchen, notwendig. Ebenso ist die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit erforderlich. Dazu brauchen wir eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Behörden vor Ort, einen besseren behördlichen Datenaustausch, Sperren zur Wiedereinreise sowie Beschränkungen beim Anspruch auf Sozialleistungen.
Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen steht in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Insofern ist dies nur national zu regeln. Eine sachgerechte Lösung muss auf die Unterschiede in den EU-Ländern Rücksicht nehmen, indem durch geeignete Regelungen Anreize für eine allein durch Sozialleistungen motivierte Zuwanderung nachhaltig gesenkt werden. Soweit die bestehenden Möglichkeiten des EU-Rechts hierfür nicht ausreichen, müssen Änderungen erfolgen. Das gilt insbesondere für die Freizügigkeitsrichtlinie.
Für Jugendliche sind die Chancen auf Arbeit in Europa ungleich verteilt. Während Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat, haben Jugendliche gerade in den Krisenländern wenig Chancen auf einen Job. Insgesamt gibt es zu viele arbeitslose Hochschulabsolventen und in einigen Mitgliedstaaten ist das Ausbildungssystem nicht auf der Höhe der Zeit. Wir wollen und dürfen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen. Dabei ist es auch wichtig, dass für die Förderung von benachteiligten Jugendlichen die bewährten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zum Einsatz kommen. Wir wollen die von uns auf den Weg gebrachte EU-Jugend-Offensive fortführen und ausbauen. Mit ihr werden Investitionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass die getroffenen Vereinbarungen zur Jugendgarantie – also eines Ausbildungsangebotes an jeden Jugendlichen in Europa – umgesetzt werden. Zudem werden wir andere europäische Länder dabei unterstützen, die erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft eröffnen kann. Jugendarbeitslosigkeit kann durch staatliche Investitionen und Maßnahmen allein nicht erfolgreich bekämpft werden. Zentral im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sind weiterhin Wirtschaftswachstum, ein flexibler Arbeitsmarkt und ein gutes Ausbildungssystem.
Wir wollen möglichst vielen Menschen in der EU die Chance auf die bestmögliche Ausbildung bieten. Dafür brauchen wir zeitgemäße Bildungssysteme und vielfältige Wege, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Um mehr Menschen einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können, fördern wir eine integrative und aktive Beschäftigungspolitik, die auch zur Lebenswirklichkeit der Menschen passt. Ideen, wie die der Europäischen Kommission, nur noch junge Menschen zur Kranken- und Altenpflegeausbildung zuzulassen, die mindestens zwölf Jahre allgemeine Schulbildung, also praktisch Abitur, haben, treten wir weiterhin mit Nachdruck entgegen. Solche Pläne gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Die Meister in Deutschland garantieren mit ihrem guten Namen die Qualität der betrieblichen Ausbildung und stützen so die duale Ausbildung insgesamt. Außerdem steht der Meisterbrief für die Güte der erbrachten Handwerksleistungen und schützt so die Verbraucher. Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für den Erhalt des Meisterbriefs ein. Die gegenseitige Anerkennung der Berufsabschlüsse darf weder auf Kosten der dualen Ausbildung noch der Verbraucher geschehen.
Unternehmensgründer und Jungunternehmer brauchen Startkapital. Häufig fällt es ihnen schwer, dieses über Bankkredite und andere traditionelle Finanzierungswege zu bekommen. Wir wollen es daher leichter machen, neue Finanzierungswege zu nutzen, indem wir sie rechtssicher ausgestalten. Insbesondere für das sogenannte Crowdfunding, bei dem eine große Zahl von Kleinstanlegern ein bestimmtes Projekt finanziert, wollen wir einen europaweiten Rechtsrahmen entwickeln. Dabei kommt es uns darauf an, dass das Crowdfunding für Unternehmer und Anleger gleichermaßen attraktiv ist.
Wir unterstützen das Mobilitätsprogramm für Jungunternehmer der EU nach dem Vorbild des Erasmus-Programms. Das Programm bietet angehenden Jungunternehmern die Möglichkeit, im EU-Ausland bei erfahrenen Unternehmern zu lernen. 10 000 Austauschplätze könnten über dieses Programm organisiert werden. Damit erleichtern wir es einer neuen Unternehmergeneration, die Vorzüge des Binnenmarktes zu nutzen.
Wer im Ausland arbeitet oder dorthin umzieht, muss auch an seine Altersvorsorge denken. Bei der betrieblichen Altersvorsorge kann der Wechsel derzeit in einigen Ländern zu Einbußen führen. Sei es, weil die Ansprüche verfallen oder diese oftmals nicht zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden können. Wir wollen die betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich weiter stärken, gerade auch in kleinen und mittleren Unternehmen. Sie muss dabei so ausbalanciert werden, dass sie attraktiv ist und gleichzeitig die Bindung der Mitarbeiter an ihre Firma ermöglicht. In Europa muss klar sein: Wer sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, sollte nicht dafür bestraft werden.
Die Pläne der Europäischen Kommission, die betriebliche Altersversorgung dem sogenannten Solvency-II-Eigenkapitalregime für Versicherungskonzerne zu unterwerfen, lehnen wir deshalb ab. Eingriffe durch europäisches Recht auf die betriebliche Altersvorsorge werden wir verhindern und mit Nachdruck für den Erhalt des bewährten Systems kämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig alleine die Mitgliedstaaten für die Gestaltung der Renten- und Pensionssysteme zuständig sind. Hierbei ist jedoch eine einfache, unbürokratische Übertragbarkeit der Ansprüche, insbesondere für Grenzgänger, europaweit zu gewährleisten.
Sozialpartnerschaft ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. In der Tarifpartnerschaft, der Mitbestimmung und der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen tragen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Mitverantwortung für die soziale Flankierung der Arbeitswelt und einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.
Tarifautonomie und Mitbestimmung sind für uns um ihrer selbst willen ein hohes Gut, zahlen sich aber auch ökonomisch aus und sind ein wichtiger Standortvorteil. Gerade in der Krise hat sich das Zusammenspiel von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Arbeitgebern und deren Verbänden bewährt. Die Tarifpartner haben mit verantwortungsvollen Entscheidungen zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen beigetragen und gleichzeitig die Sicherheit der Arbeitsplätze und Teilhabe der Arbeitnehmer an der Wirtschaftsentwicklung im Blick gehabt. Diese Standortvorteile wollen wir auch in Europa bewahren und durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Sozialpartnerschaft zu einem Erfolgsmodell in der gesamten Europäischen Union zu entwickeln. Wir treten negativen Auswirkungen auf die deutsche Unternehmensmitbestimmung durch gesellschaftsrechtliche Weichenstellungen auf europäischer Ebene entgegen.
Denn die Verantwortung für ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entsteht in verlässlicher Tarifvertragsgestaltung, in der Zusammenarbeit der Selbstverwaltung und in den Betrieben. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass der soziale Dialog der Tarifpartner auch auf europäischer Ebene mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeit eine wichtige Funktion hat.
Moderne Gleichstellungspolitik wirkt sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, dass dies auch gelingt.
Forschung, Technologie und Innovation sind der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg, zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum. Von ihnen kommen neue Ideen zur menschlichen Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels und für neue Produkte und Dienstleistungen, mit denen wir auch morgen auf den Weltmärkten erfolgreich sind.
Unser Ziel lautet deshalb: Europa soll zur führenden Wissensgesellschaft der Welt werden. Aus diesem Grund wollen wir die bestmöglichen Bedingungen für Forschung und Innovation, Wissenschaftler, Hochschulen und Exzellenzzentren in ganz Europa schaffen. Wir wollen Forschungsinfrastrukturen auf Weltniveau, die europaweite Stärkung der Forschung durch Kooperation und Vernetzung sowie die Bildung europäischer Innovationscluster. Damit die Ergebnisse von in Europa staatlich geförderter Forschung möglichst vielen Studierenden, Wissenschaftlern und anderen Interessenten zur freien Verfügung stehen, setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung des offenen Zugangs (Open Access-Prinzip) in der durch die EU geförderten Forschung ein.
Deutschland ist durch die Politik der CDU-geführten Bundesregierung die führende Innovationsnation Europas. Wir investieren inzwischen drei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in Forschung. Wir erfüllen damit ein gemeinsames europäisches Ziel, das mittelfristig alle Mitgliedstaaten der EU erreichen müssen. Nur wenn wir verabredete Ziele auch einhalten, wird Europa glaubwürdig sein. Wir werden unsere Verantwortung bei der Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums wahrnehmen.
Mit dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ ist ein wichtiger Grundstein für die nächsten Jahre gelegt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es zum weltweit größten Forschungsförderprogramm ausgebaut wird. Mehr als 70 Mrd. Euro werden so in den nächsten Jahren in Forschung und Entwicklung investiert. Die Förderung wird auch Anreize schaffen für private Investitionen in Forschung, Innovationen und Infrastruktur. Wir werden das neue Forschungsprogramm für Kooperationen in Schlüsselbereichen der medizinischen, industriellen, technisch-naturwissenschaftlichen, ökologischen, geistes und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung nutzen.
Wir werden unsere nationale Hightech-Strategie und „Horizon 2020“ sinnvoll vernetzen. Deutsche Forscher, Wissenschaftsinstitute und unsere innovativen Unternehmen sollen sich erfolgreich an EU-Projekten beteiligen. Deshalb setzen wir uns für einfachere und unbürokratische Antragsverfahren ein, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Die CDU steht zur Europäischen Weltraumagentur ESA, die die Entwicklung der europäischen Raumfahrt koordiniert und fördert. Luft- und Raumfahrt spielen eine strategische Rolle für den Innovationsstandort Deutschland. Um im globalen Wettbewerb der Raumfahrtnationen bestehen zu können, brauchen wir die europäische Kooperation. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist dabei ein wichtiger Partner.
Europa soll zum Anziehungspunkt für die weltbesten Forscher werden. Deutsche Forscher sollen sich mit den Besten in Europa und der Welt zusammenschließen und in gemeinsamen Projekten vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir unsere Forschungserfolge nachhaltig sichern. Dazu werben wir um Talente in der ganzen Welt und setzen uns für eine bessere Mobilität für Studierende und Forscher ein.
Unser Ziel ist es, Exzellenz in der Grundlagenforschung überall in Europa zu sichern. Mehr Geld für neue Ideen hilft aber wenig, wenn sie nicht in die Praxis umgesetzt werden. Deshalb wollen wir den Weg von den Ideen hin zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Verfahren verkürzen. Dafür setzen wir auf ein Bündel von Maßnahmen. Hierzu zählen gemeinsame europäische Forschungsinfrastrukturen wie Superrechner und Speziallabore. Wir wollen exzellente Wissenschaftler und neue Technologien, wie Biotechnologie, Nanotechnologie und Photonik, fördern. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir ausbauen und den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Innovationsprozessen erleichtern. Wir brauchen mehr europäisches Risikokapital für Startups und den Mittelstand, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden öffentlich-private Partnerschaften voranbringen.
Deutschland wird Forschung und Regionalentwicklung stärker verbinden. Wir werden auch andere Mitgliedstaaten ermutigen, die europäische Regionalförderung zukünftig verstärkt für den Aufbau einer europäisch vernetzten und leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur und die Unterstützung der innovativen Wirtschaft einzusetzen.
Die Charta der Grundrechte der EU enthält wichtige Prinzipien für eine werteorientierte Politik zum Schutz des menschlichen Lebens. So wird etwa die Kommerzialisierung des menschlichen Körpers und seiner Teile als solches ausdrücklich ausgeschlossen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass auch in der europäischen Forschungspolitik ethisch motivierte Grenzen respektiert werden. Deshalb lehnen wir das Klonen von Menschen ab und treten gegen die verbrauchende Embryonenforschung ein. Dort, wo die Europäische Union keine Rechtsgrundlage hat, müssen auch ethische Entscheidungen der Mitgliedstaaten respektiert werden. Die Menschenwürde steht an erster Stelle.
Die besten Ideen und Produkte nützen nichts, wenn sie nicht auch von A nach B kommen. Wir brauchen ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz genauso wie leistungsstarke Flughäfen und Wasserstraßen, um die Vorteile des europäischen Binnenmarktes noch besser nutzen zu können. Dazu gehören auch die großen europäischen Verkehrsachsen, von denen mehr als die Hälfte durch unser Land gehen. Gerade wir in Deutschland sind als starke Exportnation darauf angewiesen. Wir wollen deshalb, dass Europa hier einen Schwerpunkt setzt und sich stärker der Zukunftsaufgabe widmet, die Verkehrs-Infrastruktur zu stärken. Damit fördern wir Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze.
Europa hat ein starkes Netz aus Straßen, Schienen, Luftverkehrs- und Wasserwegen. Das ist ein großer Standortvorteil im weltweiten Wettbewerb. Ziel einer vorausschauenden Verkehrspolitik muss es deshalb sein, diesen Vorteil nicht nur zu sichern, sondern durch gezielte Investitionen auszubauen. Das ist auch deshalb wichtig, weil Prognosen zeigen, dass der Verkehr in Europa erheblich zunehmen wird. Ohne weitere Ausgaben für die Infrastruktur wird dieser Zuwachs nicht zu bewältigen sein. Dabei kommt es auch darauf an, nicht nur mehr zu bauen, sondern alle Verkehrsträger auch besser miteinander zu verknüpfen.
Die Europäische Union fördert den Auf- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN-V). Diese sind wichtig für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Europa. Durch den Ausbau dieser Netze sollen die verschiedenen nationalen Verkehrsnetze besser miteinander verknüpft werden. Die CDU unterstützt deshalb deren weiteren Ausbau auch unter Einbeziehung von Finanzierungsmodellen mit öffentlich-privaten Mitteln. Herzstück ist ein transeuropäisches Kernnetz, das zentrale und strategisch wichtige Knotenpunkte wie große Städte, Flughäfen oder Häfen miteinander verbindet. Wir wollen dieses Netz auch nutzen, um die Verkehrsverbindungen nach Osteuropa zu verbessern. Das bietet große Wachstumschancen für unsere Wirtschaft und bringt Menschen zusammen.
Der grenzüberschreitende Schienenverkehr ist für die europäische Verkehrspolitik von strategischer Bedeutung. Denn gerade der Schienengüterverkehr ist die wichtigste Alternative zu den überlasteten Straßennetzen. Unser Ziel ist ein reibungsloser und qualitativ hochwertiger Güter- und Personenverkehr für Bürger und Unternehmen. Dafür sind verschiedene Schritte notwendig. So wurden zwar die nationalen Hochgeschwindigkeitsnetze ausgebaut, unterschiedliche Spurbreiten, Signalsysteme und Spannungen behindern aber weiterhin den grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Deshalb brauchen wir eine technische Harmonisierung. Zudem ist eine bessere Abstimmung der Streckenvergabe durch die EU-Mitgliedstaaten notwendig. Schließlich brauchen wir starke und unabhängige Regulierungsbehörden in allen EU-Ländern sowie transparente Vorschriften für die Berechnung der Trassenpreise. Bei der Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrsmarktes setzen wir uns für einheitliche europäische Regelungen ein. Das gilt gerade für technische Bestimmungen. Die Anforderungen an Sicherheit und Qualität müssen dabei europaweit so weit wie möglich vereinheitlicht werden. Auch müssen wir für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dazu gehört für uns, dass alle Bahnunternehmen uneingeschränkten Zugang zu den Märkten haben – bei Aufrechterhaltung der Deutschen Bahn AG als integrierter Konzern.
Fast 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustauschs und 90 Prozent des europäischen Außenhandels verlaufen über den Seeweg. Die europäischen Häfen sind eine Drehscheibe für den internationalen Warenverkehr und wichtige Logistik- und Dienstleistungszentren. Wir wollen sie in ihrer Leistungsfähigkeit stärken und Kapazitätsengpässe im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze beseitigen. Dabei sollte das leistungsfähige System der Hafendienstleistungen in Deutschland erhalten bleiben.
Beim Ausbau der Verkehrsnetze werden wir die Bürger vor Ort mit einbinden und beim Thema Lärmschutz einen besonderen Schwerpunkt setzen. Im Bereich des Schienenverkehrs begrüßen wir ausdrücklich, dass die Umrüstung auf leisere Bremsen im Güterverkehr künftig mit europäischen Mitteln unterstützt werden kann. Für Wagen, die nicht entsprechend umgerüstet sind, fordern wir ein EU-weites Durchfahrverbot ab 2020. Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen müssen auch künftig vor Ort getroffen werden.
Wir setzen uns für die schnelle Realisierung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky) ein. Dieser würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit des europäischen Luftverkehrs und seiner großen Drehkreuze stärken. Er würde gleichzeitig maßgeblich dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Europäische Regelungen für Flughäfen (wie Bodenverkehrsdienste, Lärmschutzmaßnahmen) müssen Raum für regionale und lokale Besonderheiten lassen; Beihilferegelungen müssen auch die wirtschaftliche Bedeutung von Regionalflughäfen berücksichtigen. Wir stehen für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des EU-Emissionshandels im Flugverkehr.
Der Verkehrssektor kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um die nationalen und internationalen Energie- und Klimaschutzziele zu erreichen. Wir benötigen europaweit Alternativen zu den herkömmlichen Kraftstoffen. Sie müssen fortentwickelt und markttauglich gemacht werden. Wir werden Forschung und Entwicklung sowie die Markteinführung alternativer Antriebe und die entsprechende Infrastruktur unterstützen.
Auch durch eine intelligente Vernetzung kann Mobilität deutlich effizienter, sauberer und sicherer werden. Voraussetzung dafür sind flächendeckende Angebote, die ineinander greifen. Intelligente Informationsdienste können dem Nutzer eine wertvolle Entscheidungshilfe bei der Wahl der Verkehrsmittel sein. Wir wollen dafür sorgen, dass für diese Dienste eine gemeinsame Datenbasis der Verkehrsträger bereitgestellt wird. Damit die verschiedenen Verkehrswege noch besser genutzt werden können, sind zudem intelligente Verkehrssteuerungssysteme von großer Bedeutung. Neue Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse und Steigerung der Sicherheit sehen wir auch im europäischen Satellitennavigationssystem Galileo mit praktischen und wirtschaftlich sinnvollen Angeboten.
Mit der Energiewende beschreiten wir in Deutschland den Weg in die Industriegesellschaft der Zukunft. Diese verbindet nachhaltiges Wachstum mit der Bewahrung der Schöpfung. Wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, uns unabhängiger von Energieimporten machen sowie Umwelt und Klima schützen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass jeder vierte Euro unserer Wirtschaftsleistung in der Industrie erwirtschaftet wird, wollen wir deren Wettbewerbsfähigkeit besonders in den Blick nehmen. Wir wollen die Energiewende gemeinsam mit unserer Wirtschaft und ihren Beschäftigten auf den Weg bringen. Auch in der Europäischen Union werden wir für diesen Weg werben. Die Bürger in Deutschland sind grundsätzlich für die Energiewende und den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Sie erwarten jedoch völlig zu Recht, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Wir wollen die Bürger bei der Umsetzung der Energiewende beteiligen und unterstützen das Engagement von Bürgern und Kommunen sowie deren Unternehmen. Wir wollen unsere hohe Versorgungssicherheit und industriellen Arbeitsplätze, die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges sind, erhalten. Auch zukünftig messen wir unsere Energiepolitik zu gleichen Anteilen an den Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt- bzw. Klimaverträglichkeit.
Zum Wohle der Bürger wollen wir in Europa eine Energiepolitik der getrennten Wege überwinden. Nur im engen europäischen Verbund kann die Energiewende zum Erfolg werden. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein. Zu diesem sollen alle Verbraucher Zugang haben. Dies ist nicht nur wichtig, um die energiepolitischen Ziele der EU zu erreichen. Sondern es ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Europa mit einer leistungsfähigen Energiewirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Solange dieser allerdings nicht existiert, müssen ausreichend Spielräume für eine nationale Energie- und Klimapolitik gewährleistet werden.
Um den gemeinsamen Strommarkt weiterzuentwickeln, streben wir verbindliche europäische Standards an. Wir setzen uns für ein Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung und einen gemeinsamen Energieverbund ein. Dadurch können Schwankungen in der Stromerzeugung der Länder besser ausgeglichen und regionale Vorteile in der Energieerzeugung – etwa bei der Solar- oder Windenergie – genutzt werden.
Dazu müssen vor allem bestehende Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Durchleitung von Strom abgebaut werden. Konkret brauchen wir genügend und vor allem leistungsfähige Grenzkuppelstellen und europaweite Stromtrassen, die den Stromfluss zwischen den einzelnen Ländern gewährleisten.
Den Ausbau der Stromnetze und Speicher, die unabdingbar sind, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden wir europaweit vorantreiben. Gleichzeitig wollen wir die technischen Verbesserungsmöglichkeiten bei den bestehenden Netzen ausschöpfen. Unser Ziel sind intelligente Netze und Messsysteme für Verbraucher. Sie können dafür sorgen, dass der Strom möglichst dann verbraucht wird, wenn viel Energie produziert wird und im Netz verfügbar ist. Für die Verbraucher kann der Strom damit kostengünstiger werden. Zugleich werden die Netze gleichmäßiger ausgelastet. Sie sind damit stabiler und weniger ausfallgefährdet.
Für einen europäischen Energie-Binnenmarkt brauchen wir schließlich noch bessere Rahmenbedingungen: Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen. Wir müssen einen klaren Rechtsrahmen schaffen. Und wir müssen Investitionen in neue Ideen, in Forschung und Entwicklung fördern.
In der anhaltenden Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass diejenigen Länder in Europa die Krise besser überstehen, die auf eine leistungsfähige Industrie setzen können. Auch deshalb wollen wir, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industri eland bleibt. Etwa eine Million Arbeitsplätze sind in Deutschland mit energieintensiven Industrien verbunden. Wir wollen diese Arbeitsplätze erhalten und sicherstellen, dass die Beschäftigten und deren Angehörige in diesen Unternehmen eine gute Perspektive haben. Deutsche Unternehmen, die bereits heute mehr für Energie bezahlen als europäische oder andere internationale Konkurrenten, dürfen nicht zu den Verlierern unterschiedlicher internationaler und innereuropäischer Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben im Energiebereich werden. Deshalb wollen wir die energieintensiven Unternehmen, die in einem harten internationalen und innereuropäischen Wettbewerb stehen, auch künftig zielgenau entlasten.
Europa braucht jedoch nicht nur ein von allen EU-Staaten gemeinsam genutztes Stromnetz. Es braucht vor allem eine Verständigung über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese können einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in Europa leisten, um die Treibhausgasemissionen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten zu verringern.
Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa kommt es für uns darauf an, diese kostengünstig und wirtschaftlich nach einheitlichen Kriterien weiterzuentwickeln. Hierfür setzen wir auf die verpflichtende Direktvermarktung von erneuerbaren Energien und perspektivisch auf europäische Ausschreibungen.
Unser Ziel ist es, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den Europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Dafür werden wir das ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG) in Übereinstimmung mit dem Europarecht weiterentwickeln. Wir streben einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien an, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Mit der EEG-Reform wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die europäischen Rahmenbedingungen einen kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa auch weiterhin unterstützen, ohne dabei in die mitgliedstaatliche Hoheit über den Energiemix einzugreifen.
Eine sichere und zuverlässige Stromversorgung hat in Europa einen hohen Stellenwert und ist gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Um bei einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien die Schwankungen in der Einspeisung auszugleichen und die Grundlast abzusichern, werden mittelfristig auch moderne und leicht steuerbare Gas- und Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden benötigt. Durch geeignete Rahmenbedingungen soll der wirtschaftliche Betrieb dieser notwendigen Reservekapazitäten gewährleistet werden. Die wirtschaftliche Nutzung der Braunkohle ist auch als Grundstoff für die chemische Industrie von Bedeutung und eröffnet dort Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung.
Eine Senkung des Energieverbrauchs durch eine effizientere Nutzung der Energie ist eine wichtige Stütze der Energiewende, die wir stärken wollen. Deutsche Betriebe haben bei der Entwicklung energieeffizienter Produkte und Verfahren viel Erfahrung und nehmen auch im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Die Chancen, die sich daraus gerade auch für mittelständische Unternehmen ergeben, wollen wir nutzen. Wir wollen deshalb die EU-Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen. Sie hat das Ziel, die Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern. Wir werden uns dafür einsetzen, auch nach 2020 Ziele für die Energieeffizienz so fortzuschreiben, dass sie technologieoffen, wettbewerbsneutral und damit weiterhin attraktiv für unseren Mittelstand ausgestaltet sind. Bei der Steigerung der Energieeffizienz verfolgen wir einen Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt. Wir setzen vor allen Dingen auf Anreize. Ordnungsrecht sollte nur in besonders begründeten Ausnahmefällen angewandt werden.
Risiken machen nicht an Grenzen halt. Deshalb müssen die Kraftwerke ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Wir werden uns in Europa dafür einsetzen, die Sicherheit der Kernkraftwerke zu erhöhen und verbindliche Sicherheitsziele festzuschreiben. Wir wollen ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine enge Zusammenarbeit und umfassende Transparenz in allen sicherheitsrelevanten Fragen ein.
Deutschland will auf die internationale Sicherheitsdiskussion Einfluss nehmen. Daher werden auch nach dem Ausstieg geeignete institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, unabhängige Sachverständigeninstitutionen und ausreichende behördliche Fachkompetenz zur Beurteilung der Sicherheit von Kernkraftwerken und ihres Rückbaus, des Strahlenschutzes und der nuklearen Entsorgung gebraucht. Eine Förderung der Kernenergie lehnen wir jedoch nachdrücklich ab.
Das Internet und digitale Technologien prägen heute unser Leben. Smartphones und Tablet-Computer sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mehr als jeder zweite Europäer ist bereits regelmäßig online. In der Wirtschaft hat unterdessen die vierte industrielle Revolution begonnen. Mit dem „Internet der Dinge“ finden Waren schon heute eigenständig ihren Weg vom Regal im Großlager über die Laderampe bis hin zur Auslieferung beim Kunden. Künftig können Produktionsketten und Alltagsgegenstände über das Internet angesteuert werden oder mit anderen Produkten in Verbindung treten: Das kaputte Fließband wird eigenständig den Mechaniker rufen und der Kühlschrank bestellt automatisch Lebensmittel nach. Gerade im Bereich der Industrie 4.0 müssen Deutschland und Europa neue Anstrengungen unternehmen, um auch hier Technologieführer zu werden.
Europa muss in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen so verbessern, dass wir global wieder eine entscheidende Rolle spielen. Insbesondere müssen die Grundvoraussetzungen für jährliche Zukunftsinvestitionen verbessert werden, z.B. im europäischen Wettbewerbsrecht.
Wir sehen auch die anderen Folgen der digitalen Technik – von der ständigen Erreichbarkeit im Beruf bis hin zum Wegfall von Arbeitsplätzen durch Automatisierung. Und vor allem sehen wir immer wieder Fälle von verantwortungslosem Umgang mit persönlichen Daten. Deshalb wollen wir die notwendigen Lösungen für eine gute digitale Zukunft in Europa auch im Dialog mit den Bürgern diskutieren und entwickeln. Dazu gehört auch, dass durch die europäische Datenschutzgrundverordnung Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen geschaffen werden muss. Außerdem wollen wir die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz in allen Altersgruppen der Bevölkerung stärken.
Die digitale Wirtschaft stärken Digitale Technologien bieten uns eine Chance für Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität. In einigen Bereichen, gerade im Mittelstand, gibt es in Deutschland und Europa viele Weltmarktführer. Deshalb wollen wir Europa auch an die Weltspitze des digitalen Fortschritts führen und mit innovativen Ideen und guten Rahmenbedingungen zum digitalen Wachstumskontinent werden. Dazu soll Europa ein führender Standort für Internet- und IT-Unternehmen aus der ganzen Welt werden. Wir wollen industriepolitisch dazu beitragen, dass wir bei digitaler Technologie und Forschung zu den heutigen Spitzenreitern USA und Asien aufschließen. Dazu gehört, dass Unternehmen im digitalen Sektor schneller und leichter gegründet werden können, z.B. durch weniger Bürokratie und bessere Finanzierungsmöglichkeiten.
Schon in der Vergangenheit haben wir uns bei Spitzentechnologien dafür entschieden, unabhängiger von Technik aus dem außereuropäischen Ausland zu werden. Daher haben wir mit Airbus eine Alternative zu Boeing aufgebaut. Im Bereich der Geodaten und digitalen Navigation sind wir dabei, mit Galileo – einem Alternativsystem zum amerikanischen GPS – eigenständiger zu werden. Es muss das Ziel der gesamten Europäischen Union sein, eigene Kompetenzen auch im Bereich der Hard- und Software aufzubauen. Die digitale Infrastruktur muss europäischer und damit unabhängiger von außereuropäischem Einfluss und Missbrauch werden. Insbesondere mit Blick auf die Sicherheit unserer Netzwerke und Systeme ist dies von größter Bedeutung. Wir sehen besorgt, dass in Deutschland und in Europa an einigen wichtigen Stellen die technologischen Fähigkeiten dazu noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch im Internetbereich, in der digitalen Sicherheitstechnik und im Bereich der Hardware-Komponenten unabhängiger und handlungsfähiger werden.
Die EU Kommission hat mit ihrer „Digitalen Agenda“ wichtige Impulse gesetzt. Einige der Ziele darin wurden schon erreicht: So nimmt die Internetnutzung auch bei Menschen mit langer Arbeitslosigkeit oder geringerer Bildung deutlich zu und immer mehr ältere Menschen entdecken das Netz für sich. Zudem findet das ultraschnelle Internet (Anschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s) immer größere Verbreitung.
Weitere Schritte sollen folgen. Daher setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und unter Einbindung des Europäischen Parlamentes alle Ziele der „Digitalen Agenda“ erreicht und alle vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzt. Dabei sehen wir einen Schwerpunkt bei Themen aus den Bereichen E-Health, intelligente Mobilität, vernetzte Städte und altersgerechte Assistenzsysteme. Diese zentralen Vorhaben wollen wir auch durch das europäische Forschungsprogramm „Horizon 2020“ weiter unterstützen.
Schnelles Internet ist für Bürger und Unternehmen heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas. Deshalb wollen wir in Stadt und Land flächendeckende Anschlüsse für schnelles Internet. Gerade mit Blick auf den Bevölkerungswandel gilt es, moderne Technologien zu nutzen, um der Landbevölkerung die gleichen Chancen zu bieten wie in den Städten. Deshalb werden wir den Breitbandausbau im ländlichen Raum weiter vorantreiben. Dafür wollen wir zum Beispiel verbilligte Kredite, Anleihen der Europäischen Investitionsbank sowie Mittel der EUStrukturfonds verstärkt zum Einsatz bringen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Telekommunikations- und Netzunternehmen Lösungen entwickeln. Auch private Investitionen in die Netze sollen über geeignete Fördermaßnahmen attraktiver werden. Wir wollen den Ausbau technologieoffen gestalten und gerade in den Städten den Zugang zum drahtlosen Internet über WLAN weiter ausbauen. Hierzu gibt es in vielen Städten Europas gute Beispiele, die wir schnell und unbürokratisch auch auf andere Regionen übertragen wollen.
Wir wollen den Weg in Richtung eines echten Binnenmarktes für Telekommunikation weiter gehen. Das Europäische Parlament muss die dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission nun weiterentwickeln. Dazu gehören auch die Sicherung der Netzneutralität sowie der Ausbau des mobilen Internets. Besondere Schwerpunkte bei der weiteren Arbeit müssen bei den Themen Datenschutz, Netzsicherheit, Urheberrecht, digitales Lernen, Open Data sowie Online-Bürgerbeteiligung und E-Government gesetzt werden. Beim Cloud-Computing sind transparente und einheitliche Standards in Europa und ein gesamteuropäischer Datenschutz entscheidend für die weitere Entwicklung.
Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der Initiative „Startup Europe“. Vielfältige Programme auf europäischer Ebene unterstützen und vernetzen Gründer und Kapitalgeber aus allen Ländern. Zudem fördern sie innovations- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen. Diese werden wir weiter unterstützen. Dazu gehört aber auch eine technikfreundliche Unternehmenskultur, wie etwa das Silicon Valley zeigt. Eine Kultur, die Mut zum verantwortungsvollen Risiko nicht bestraft und die Fehler und Scheitern auch als Chance begreift.
Die CDU will ein Europa, in dem die Menschen gerne leben. Europa hat viel zu bieten. Es ist reich an unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Landschaften. Diesen Reichtum gilt es zu bewahren und zu pflegen.
Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu sichern, stellt Europa vor immer neue Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, unser Wissen und Können laufend weiterzuentwickeln. Denn es begründet den Reichtum Europas und hilft seinen Wohlstand zu erhalten.
Bildung hilft, die Persönlichkeit zu entfalten und Lebenschancen wahrzunehmen. Bildung ist zudem wichtig für das Zusammenwachsen Europas. Deshalb unterstützt die CDU das Ziel, dass Schüler, Auszubildende und Studierende sowie Lehrkräfte in Schule und Hochschule überall in Europa lernen und lehren. So knüpfen sie ein lebendiges Band zwischen den Menschen Europas. Auch alle Schüler sollen Europa als Chance begreifen. Deshalb sollte das Thema Europa verstärkt im Unterricht behandelt werden.
Der Aufenthalt in europäischen Nachbarländern ermöglicht es gerade jungen Menschen, interkulturelle Kompetenzen und neues Wissen zu erwerben und zu vertiefen. Dies erweitert den persönlichen Horizont und verhilft zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Die Vielfalt der Bildungssysteme in Europa ist ein Schatz, den wir bewahren müssen: Die Gestaltung des Bildungswesens beruht auf nationalen Erfahrungen, gewachsenen Traditionen und Wertvorstellungen, die für die Menschen eine hohe Identitätskraft besitzen, wie das Abitur oder die duale Ausbildung in Deutschland. Da Entscheidungen im Bildungsbereich die kulturellen Wurzeln einer Nation berühren, lehnen wir es ab, die Gemeinschaftskompetenzen im Bildungsbereich auszuweiten.
Die CDU begrüßt das EU-Programm „Erasmus+“. Mit diesem Förderprogramm für Austausche und Kooperationsprojekte in Jugend, Bildung und Sport können mehr als vier Millionen junge Europäer bis zum Jahr 2020 einen Teil der Ausbildung im Ausland absolvieren oder an grenzüberschreitenden Projekten teilnehmen – unabhängig von ihrer jeweiligen Bildungsstufe. Die CDU unterstützt die Mobilität der Studierenden bzw. der Schüler, Berufsschüler und Auszubildenden: Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 50 Prozent der Hochschulabsolventen einen Teil ihres Studiums im Ausland verbracht haben. Bei den jungen Erwachsenen in der Ausbildung sollen es mindestens zehn Prozent sein.
Um die Mobilität der Studierenden weiter zu fördern, wird sich die CDU auch für mehr gemeinsame Studiengänge zwischen deutschen Hochschulen und europäischen Partner-Hochschulen einsetzen. Wir wollen die Zahl dieser Studiengänge von heute fünf auf zehn Prozent im Jahr 2020 erhöhen. Dazu gehört es auch, Doppelabschlüsse als Regelabschluss vorzusehen. Daneben wirken wir darauf hin, verbindliche Mobilitätsfenster in den Rahmenlehrplänen der einzelnen Studiengänge zu verankern. Zugleich wollen wir eine bessere Anerkennung der im Ausland erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen erreichen. Um den Studierenden die Entscheidung für eine ausländische Hochschule zu erleichtern, wollen wir ein Gütesiegel für besonders vorbildliche Einrichtungen.
Europa hat eine vielfältige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Sie erzeugt hochwertige Lebensmittel unter höchsten Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Sie leistet gleichzeitig einen Beitrag zu Energiesicherheit und Klimaschutz.
Mit der Reform der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 haben wir eine gute Grundlage geschaffen, damit sich die europäische Landwirtschaft und die ländlichen Räume gut entwickeln können. Die Beschlüsse müssen nun praxisgerecht und unbürokratisch umgesetzt werden. Wir wollen, dass die Gelder aus Brüssel zielgerichtet bei den Landwirten ankommen. Den Weg der Marktorientierung werden wir im Interesse unserer Landwirtschaft weitergehen. Aber die Bauern können sich ebenso darauf verlassen, dass sie in Krisenzeiten Unterstützung erhalten. Wir setzen auf nachhaltige Anbauverfahren, die wir insbesondere im Rahmen der ökologischen Vorrangflächen fördern wollen. Deshalb muss auf den sogenannten „GreeningFlächen“ eine landwirtschaftliche Produktion möglich bleiben. Damit soll Europa auch unabhängiger vom Import von Eiweißfuttermitteln werden. Ein ausreichender umweltschonender Pflanzenschutz und eine bedarfsgerechte Düngung sind für uns auch weiterhin Teil einer modernen und leistungsfähigen Landwirtschaft. Bei einer Zwischenbewertung der EU-Agrarpolitik in der Mitte der Förderperiode setzen wir auf Verlässlichkeit. Denn unsere Bauern benötigen Planungssicherheit für ihre Betriebs- und Investitionsentscheidungen und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa.
Wir arbeiten weiter daran, Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit noch besser in Einklang zu bringen. Dies können wir nur zusammen mit den Landwirten erreichen. Deshalb setzen wir auf positive Anreize für die europäischen Landwirte, auf Forschungsförderung und eine EU-einheitliche Weiterentwicklung der Standards. Diese müssen in allen Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt werden. Nur so können wir die Tierhaltung in Europa weiterentwickeln, den Tierschutz vorantreiben, effektive Strategien zur Bekämpfung von gefährlichen Tierseuchen und zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes entwickeln. Wir wollen höchste Tierschutz- und Umweltschutzstandards mit einer wettbewerbsfähigen Produktion in Europa verbinden. Letztlich streben wir einheitliche internationale Regelungen an.
Unsere hohen Standards müssen bei Handelsabkommen berücksichtigt werden. Bei diesen wollen wir auch einen einfachen und schnellen Zugang unserer Agrarwirtschaft zu den Märkten in Drittstaaten erreichen.
Bei den Beratungen über eine Saatgutverordnung in der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, dass die Sortenvielfalt, eine hohe Saatgutqualität und damit auch die Wahlfreiheit der Bauern erhalten bleiben. Die Interessen kleinerer und mittlerer Züchter, von Saatgutbetrieben sowie der privaten Gärtner und Hobbyzüchter müssen gewahrt werden. Alte und seltene Saatgutsorten sollen weiterhin regional frei handelbar sein.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen wir den Züchtern die Möglichkeit einräumen, auf dem Gebiet der Nutzung grüner Gentechnik wissenschaftlich tätig zu sein. Sie kann Chancen zur Lösung zahlreicher globaler Probleme im Zusammenhang mit Gesundheit, Ernährung und Umwelt bieten.
Wir setzen uns auf Ebene der EU für eine Regelung ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten gewährleistet.
Wir werden die neue Gemeinsame Fischereipolitik der EU nutzen, um die Nachhaltigkeit der Fischerei zu fördern sowie Wachstum und Beschäftigung in der deutschen Fischerei zu schaffen. Um die Fischbestände zu sichern, setzen wir auf ein strenges Rückwurfverbot und mehrjährige Bewirtschaftungspläne für alle Fischbestände. Damit geben wir unseren Fischern auch Planungssicherheit. Besonders in den Küstenregionen mit traditioneller handwerklicher Fischerei und in der Aquakultur werden wir neue Impulse setzen. Dazu setzen wir uns für die kleine Küstenfischerei und die Berufseingliederung für junge Fischer ein. Die Aquakultur wollen wir als erfolgreichen Zweig der deutschen Binnenfischerei weiter voranbringen. Ihre Förderung muss von wissenschaftlicher Forschung begleitet werden. Sie soll die Abhängigkeit von Fischimporten verringern und zur Entwicklung der ländlichen Regionen beitragen.
Unser Ziel ist der Schutz der Kulturlandschaft und eine flächendeckende Bewirtschaftung von Agrarflächen auch dort, wo es schwierig ist, wie zum Beispiel in Berg- oder Grünlandgebieten mit Wiesen und Weiden. Die Betriebe dort sind für lokale Kreisläufe, den Tourismus und die ländliche Infrastruktur wichtig. Die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten werden wir weiterhin unterstützen und regionale Kreisläufe und Wertschöpfung fördern. Deshalb treten wir auch weiterhin für den EU-weiten Schutz regionaler Ursprungsbezeichnungen von Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Allgäuer Emmentaler, Altenburger Ziegenkäse, Lüneburger Heidschnucke oder Odenwälder Frühstückskäse ein.
Land- und Forstwirtschaft in Europa können einen wichtigen Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung und zur Erreichung unserer Klimaschutzziele leisten. Nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie müssen umweltfreundlich erzeugt sein. Wir setzen uns für effiziente Zertifizierungssysteme für die gesamte Biomasse in allen Nutzungsformen – ob Nahrungs- und Futtermittel, nachwachsende Rohstoffe oder Bioenergie – sowie den Einsatz von Reststoffen ein.
40 Prozent Europas werden von Wäldern bedeckt. Sie sind ein einzigartiger Schatz wertvoller Ökosysteme, eine wichtige Einnahmequelle in ländlichen Regionen und die Grundlage unserer leistungsfähigen Forst- und Holzwirtschaft. Wir wollen sie erhalten und befürworten eine neue EU-Forststrategie, über die die Mitgliedstaaten ihre Forstpolitik abstimmen. Sie soll in Zukunft noch mehr als bisher das Prinzip der nachhaltigen Bewirtschaftung in den Mittelpunkt stellen. Die Zuständigkeit in der Forstpolitik muss aber weiterhin bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
Die Bewahrung der Schöpfung ist gerade aus christlicher Perspektive eine herausragende Aufgabe. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die heutige Generation, sondern auch dafür, dass unsere Kinder und Enkel in einer guten und gesunden Umwelt aufwachsen können. Bei vielen Umweltproblemen benötigen wir eine engere europäische Zusammenarbeit, weil Schadstoffe keine Grenzen kennen und einseitige nationale Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufs Spiel setzen. Darum wollen wir möglichst viel gemeinsam erreichen.
Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert gemeinsame Maßnahmen. Wir werden uns weiter engagiert für eine europäische Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz einsetzen. Es ist gelungen, die Weltgemeinschaft auf das Ziel zu verpflichten, dass sich die Erdatmosphäre nur um maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erwärmen soll. Viele andere Länder und Regionen der Welt haben begonnen, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Wir setzen uns mit Nachdruck für ein verbindliches weltweites Klimaschutzabkommen ein, das sich an das Kyoto-Abkommen anschließt. Dabei müssen nicht nur die Industrieländer, sondern auch wichtige Schwellenländer konkrete Verpflichtungen übernehmen.
Wir bekennen uns zu dem Ziel, Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Ein Zieldreieck aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz halten wir weiterhin für sinnvoll und werden uns in Europa dafür einsetzen.
Das zentrale marktwirtschaftliche Mittel der europäischen Klimapolitik ist der Emissionshandel. Wir setzen uns dafür ein, dass dessen gegenwärtige Probleme beseitigt und wirksame Anreize gesetzt werden, klimaschädliche Treibhausgase zu vermeiden. Die Anzahl der Verschmutzungsrechte soll gemäß den EU-Klimazielen verringert und dabei die marktwirtschaftliche Struktur des Emissionshandelssystems gewahrt werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, möglichst viele Länder einzubeziehen und ein weltweites Handelssystem zu entwickeln.
Wir setzen uns dafür ein, den Rohstoff- und Energieverbrauch weiter zu senken und vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Eine höhere Ressourceneffizienz stärkt Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze und hat erhebliche Vorteile für Umwelt und Gesundheit. Wir wollen die Abfälle weiter verringern und die Möglichkeiten der Wiederverwertung in vollem Umfang nutzen. Wir wollen die Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöhen, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausbauen und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtern. In unserer Umweltpolitik setzen wir vor allem auf Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente. Ordnungsrecht sollte mit Augenmaß eingesetzt werden. Daher werden wir uns für eine maßvolle Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie einsetzen. Verbote und Drosselung von Geräten, wie Staubsauger, Herde und Backöfen, die in Privathaushalten nicht zum Dauerbetrieb bestimmt sind, lehnen wir ab.
Den Gewässer- und Meeresschutz wollen wir verstärken. Wir setzen uns für ein Schutzgebietsnetz für Hochseegebiete und für Verhandlungen zu einem internationalen Durchführungsübereinkommen ein, mit dem die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit der betroffenen internationalen Organisation zum Schutz der Hohen See und zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten festgelegt werden. Die EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie wollen wir umsetzen und den geforderten guten Umweltzustand in den deutschen Meeresgewässern bis spätestens 2020 erreichen. Dazu gehören die Ausweisung von Schutzgebieten, die Bekämpfung der Überfischung und klare Regeln für Tiefseebergbau und Öl- oder Gasförderung aus großen Tiefen. Wir setzen uns für eine integrierte europäische Meerespolitik ein, die die Förderung der Schifffahrt mit Umweltschutz und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meere verbindet. Das Problem der zunehmenden Belastung der Weltmeere durch Plastikmüll wollen wir gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen. Einem Verbot oder einer Belastung der Verbraucher durch ein Pfand stehen wir jedoch kritisch gegenüber. Wir setzen auf das bewährte System des Recyclings in Deutschland.
Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für die CDU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für uns absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.
Wir wollen den Hochwasserschutz stärken und den Flüssen wieder mehr Raum geben. Mit unseren europäischen Nachbarn werden wir den Dialog zum Hochwasserschutz ebenso verstärken wie den zum Küstenschutz.
Wir wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt in Europa bewahren. Wir setzen uns für eine Stärkung des internationalen Schutzes der Artenvielfalt und für den Schutz, Erhalt und den Wiederaufbau von Wäldern ein. Den Wildtierschutz wollen wir verbessern und verstärkt gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel vorgehen. Gleiches gilt für den großflächigen Vogelfang mit Netzen. Den Artenschutz wollen wir im Rahmen internationaler Artenschutzabkommen stärken und effizienter sowie transparenter gestalten.
Wir setzen uns weltweit für einen konsequenten und besseren Schutz der Wale ein. Wir stehen für eine nachhaltige europäische Fischereipolitik, deren Regeln für e uropäische Fischer auch außerhalb der Grenzen der europäischen Gewässer gelten müssen.
Die CDU setzt sich für ein verbraucherfreundliches Europa ein. Die Verbraucher sollen beim grenzüberschreitenden Einkauf, bei Bankgeschäften oder bei Reisen in die Regelungen der Märkte und die Wirtschaft vertrauen können. Wir wollen einen transparenten Binnenmarkt, auf dem sichere und gute Produkte zu fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Dafür brauchen sie verständliche und vergleichbare Angebote.
Wir arbeiten daran, das hohe deutsche Schutzniveau in ganz Europa zu verankern. Dabei haben wir schon viel erreicht: Die Lebensmittelkennzeichnung ist klar geregelt. Verständliche Angaben zu Nährwerten und Inhaltsstoffen werden Pflicht. Irreführende Werbeaussagen sind verboten. Auch bei Kosmetika muss nun besser über das Mindesthaltbarkeitsdatum, besondere Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch und über die Bestandteile informiert werden. Reisende erhalten EU-weit verbindliche Entschädigungen bei Zug- und Flugausfällen oder -verspätungen. Die Reform der EU-Finanzmärkte schafft mehr Sicherheit für die Bankkunden. Diesen erfolgreichen Weg der Stärkung des Verbraucherschutzes insbesondere durch Transparenz und erhöhte Beratungsstandards werden wir konsequent weiter gehen.
Die Durchsetzung der Verbraucherrechte muss grenzüberschreitend einfach, qualitativ hochwertig und kostengünstig sein. Deshalb werden wir in Deutschland die EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung zeitnah und verbraucherfreundlich umsetzen. Wir wollen die Schaffung einer europaweiten Plattform für die OnlineStreitbeilegung. Diese soll die nationalen Schlichtungsstellen vernetzen und den Verbrauchern und Händlern die Möglichkeit geben, Unstimmigkeiten bei OnlineKäufen in ihrer Landessprache zu klären. Sammelklagen lehnen wir ab, da sie zu großen Unsicherheiten für Unternehmen und Verbraucher führen würden.
Zur Verbesserung der Produktsicherheit setzen wir uns für ein europäisches Sicherheitszeichen entsprechend dem deutschen GS-Zeichen ein.
Auf dem Europäischen Binnenmarkt wollen wir qualitativ hochwertige und sichere Nahrungsmittel. Wir werden Lebensmittelbetrug europaweit verhindern, schnell aufklären und hart bestrafen, damit sich Betrug in Zukunft nicht mehr lohnt. Wir setzen uns für eine Verstärkung der Einfuhrkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union ein. Wir fordern einheitlich hohe Standards und eine hohe Kontrolldichte, die Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette sowie ein Frühwarnsystem. Verbraucher sollen nicht nur wissen, welche Inhaltsstoffe und wie viele Kalorien ein Lebensmittel enthält, sondern auch, wie es hergestellt wurde. Deshalb setzen wir uns für eine verlässliche Tierwohlkennzeichnung und für eine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte ein, die mit gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Hierzu gehört Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Wir treten ebenso für ein Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittelherstellung und für ein Importverbot von geklonten Tieren ein. Wir fordern zudem, dass Tiere und tierische Produkte, die von geklonten Tieren und deren Nachkommen abstammen, gekennzeichnet werden. Für Lebensmittel soll es eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunfts- und Produktionsort geben. Damit wollen wir auch regional typische Spezialitäten stärken. Wir halten an unserem Ziel fest, Lebensmittelabfälle bis 2020 europaweit zu halbieren. Wir lehnen eine Bevormundung des Verbrauchers ab. Lebensmittel können nicht generell in gut und böse oder gesund und ungesund eingeteilt werden. Es kommt immer auf die individuelle Situation und die Menge an.
Wir wollen den Menschen helfen, sich ausgewogen zu ernähren. Dabei muss bei der Gesetzgebung nicht nur auf die Interessen von Verbrauchern, sondern auch auf die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen geachtet werden. Wir wollen, dass die Verbraucher auch weiterhin die Vielfalt von regional und handwerklich erzeugten Lebensmitteln, wie Brot und Wurst vom örtlichen Bäcker und Metzger, genießen können. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Europäische Kommission sogenannte Nährwertprofile vorlegt, die die typische Nährstoffzusammensetzung von Lebensmitteln beschreiben und Anforderungen für gesundheitsbezogene Angaben formulieren sollen.
Die Verbraucher sollen auch im digitalen Binnenmarkt auf die Sicherheit ihrer Daten vertrauen können, sei es beim Online-Einkauf, bei Bankgeschäften oder in den sozialen Netzwerken. Wir setzen uns für verbraucherfreundliche Regelungen beim Datenschutz und datenschutzfreundliche Voreinstellungen von Diensten und Geräten ein. Wir wollen Sicherheit und Anwendungsfreundlichkeit von e-Signaturen, den schnellen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen und die Sicherung der Netzneutralität.
In den letzten Jahren wurden die Roaming-Gebühren abgesenkt. Nun wollen wir das endgültige Ende der Aufschläge und der Extra-Gebühren bei der Nutzung von Handys und Smartphones in anderen EU-Ländern. Wer in der Europäischen Union Telefonate führt, SMS verschickt oder mobil surft, soll nicht mehr bezahlen als im Heimatland. Zum digitalen Binnenmarkt gehört zudem ein einheitlicher Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten.
Zur Verbraucherfreundlichkeit gehört auch ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen. Unser Ziel ist Sicherheit bei allen Bezahlformen und der Abbau von zusätzlichen Gebühren in der EU.
Wir werden die Rechte von Reisenden und Urlaubern weiter stärken. Bei der Neuregelung der Fluggastrechteverordnung und des Pauschalreiserechts setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein. Wir wollen ein Verbot überhöhter Gebühren, zum Beispiel für Namenswechsel oder verloren gegangene Reiseunterlagen. Die europäischen Vorschriften für Pauschalreisen wollen wir an das digitale Zeitalter anpassen. Urlauber sollen bei Online-Buchungen dieselben Rechte haben wie im Reisebüro.
Damit die Verbraucher auch verantwortungsbewusste Kaufentscheidungen treffen können, treten wir dafür ein, dass sich die Unternehmen mit Blick auf soziale und ökologische Aspekte bei der Herstellung der jeweiligen Produkte, einschließlich von Zulieferern, auf größtmögliche Transparenz verpflichten. Die Entwicklung von geeigneten Siegeln und Standards begrüßen wir.
Wir wollen, dass Europa weltweit Vorreiter für Innovation, Qualität und Sicherheit in der Gesundheitsversorgung bleibt. Schon heute arbeiten in Europa zehn Prozent der Erwerbstätigen – mehr als 20 Millionen Menschen – im Gesundheitsbereich.
Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Organisation der Gesundheitswesen liegt allein bei den Mitgliedstaaten. Wir wollen die Vielfalt der historisch begründeten und politisch gewollten nationalen Gesundheitssysteme und die Kompetenz, sie eigenverantwortlich zu gestalten, auch in Zukunft erhalten. Die europäischen Institutionen sind aber verpflichtet, bei allen Maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.
Maßnahmen der europäischen Institutionen sollen durch offene Koordinierung den Austausch und die gemeinsame Festlegung von Zielmarken befördern. Besondere Bedeutung kommt der Europäischen Union in der Gestaltung der Gesundheitsversorgung immer dann zu, wenn grenzüberschreitende Fragen betroffen sind, etwa mit Blick auf die Patientenmobilität in Europa. Gerade in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stecken noch große Reserven, zum Beispiel bei der Krankenhausplanung, bei der ärztlichen Versorgung, den Rettungsdiensten und -stellen oder in der medizinischen Forschung. Bei akuten grenzüberschreitenden Gefahrenlagen – wie bei Seuchen – muss ein rasches Handeln möglich sein. Besondere Aufmerksamkeit verdient das steigende Problem der Antibiotikaresistenz. Wir setzen uns für europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Ursachen ein. Erfolgreiche Modelle aus einem Mitgliedstaat können europaweit übernommen werden.
Im hoch innovativen Bereich der Arzneimittel und Medizinprodukte ist der europäische Binnenmarkt längst Wirklichkeit. Deutschland und Europa stehen mit ihren medizinischen und pharmazeutischen Produkten im weltweiten Wettbewerb. Regulierungen und Normen spielen dabei eine wesentliche Rolle für die Patienten und Unternehmen. Bestehende und bewährte Regelungen müssen daher immer wieder daraufhin überprüft werden, ob sie den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen an größtmöglicher Sicherheit für die Patienten auch weiterhin entsprechen. Hierbei gilt es, ein Gleichgewicht herzustellen, das auch ethische Grundsätze wirksam berücksichtigt und medizinischen Fortschritt nicht behindert, sondern für Patienten schnell verfügbar macht. Dabei dürfen die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Patienten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
Innerhalb Europas und weltweit konkurrieren Gesundheitsregionen um die notwendigen Fachkräfte in Medizin und Pflege. Deutschland und Europa kommt hier eine besondere Verantwortung zu, der wir uns bewusst sind und die wir angesichts unserer demografischen Entwicklung nur gemeinsam meistern können.
Die CDU ist die Kommunalpartei in Deutschland. Unsere Städte, Landkreise und Gemeinden sollen auch in Zukunft ihren Bürgern eine lebenswerte Heimat sein können. Wir wollen dem Subsidiaritätsprinzip auf allen Ebenen Geltung verschaffen. Bundestag, Bundesrat, die Landesparlamente sowie die kommunalen Spitzenverbände sollen im Prozess der europäischen Rechtsetzung rechtzeitig und angemessen beteiligt werden.
Über 60 Prozent aller auf EU-Ebene verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen sind für die kommunale Ebene bedeutsam. Das unterstreicht, wie wichtig eine starke Stimme der Kommunen in Brüssel und Straßburg ist. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft stets für die Belange der Regionen und Kommunen einsetzen. Wie europäische Vorgaben vor Ort umgesetzt werden können, ist nicht nur entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen. Dies prägt auch wesentlich das Bild, das sich die Menschen von der Europäischen Union machen. Wir wollen ein bürgernahes und kommunalfreundliches Europa: Eine gute EU-Regionalpolitik, überschaubare und nachvollziehbare Regelungen sowie transparente Abläufe, möglichst wenig Bürokratie und nicht zuletzt eine zukunftsweisende regionale Förderpolitik. Dies sind die wichtigsten Bausteine, für die wir im Interesse unserer Regionen und Kommunen in Europa arbeiten. Die in diesem Zusammenhang wichtige Bedeutung des „Ausschusses der Regionen“ (AdR) gilt es in Zukunft zu stärken. Es gilt, die Teilhabe und Mitwirkung des AdR an den Entscheidungsprozessen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes zu intensivieren. Gerade aus Sicht der föderalen Struktur der Bundesrepublik und der europäischen Zielsetzung „Europa der Regionen“ muss dem Ausschuss der Regionen schrittweise mehr Kompetenz zuwachsen.
Die Förderung strukturschwacher Regionen durch die Europäische Union hat viel dazu beigetragen, notwendigen Strukturwandel vor Ort zu bewältigen. Der erfolgreiche Aufbau Ost wäre ohne die tatkräftige Unterstützung Brüssels nicht möglich gewesen. In Zukunft wird es darum gehen, die Regionalförderung nach einheitlichen Kriterien in den neuen wie auch in den alten Ländern zu verstetigen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Aufbau Ost auch seitens der Europäischen Union weiterhin unterstützt wird.
Unsere historisch gewachsene kommunale und regionale Selbstverwaltung ist den Menschen wichtig. Wir wollen sie ebenso erhalten wie die qualitativ hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der künftigen EUKonzessionsrichtlinie herauszunehmen. Das sichert auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in unseren Kommunen.
Die sich wandelnde Bevölkerung, der Strukturwandel in der Landwirtschaft und der Klimawandel stellen die ländlichen Räume überall in Europa vor ähnlich große Herausforderungen. Wir wollen die Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe weiterhin unterstützen. Deshalb werden wir uns für eine verlässliche Förderung der ländlichen Regionen einsetzen, damit sie uns auch künftig eine lebenswerte Heimat bleiben. Wir wollen dazu die haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärken. Wir wollen Infrastruktur, Bildungsangebote und Kinderbetreuung stärken. Vor allem den Breitbandausbau werden wir vorantreiben, Landwirtschaft, Handwerk und mittelständische Industrie stärken und das Natur- und Kulturerbe der ländlichen Regionen erhalten.
Die Partnerschaften zwischen deutschen und anderen europäischen Städten wollen wir ausbauen. Mehr als 5000 Partnerschaften sind ein starkes Zeichen für lebendige Begegnungen zwischen den Menschen, vor allem für die jungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Städtepartnerschaften unterstützt werden.
Die Menschen in den Grenzregionen erfahren Europa ganz praktisch. Auch klassische kommunalpolitische Fragestellungen machen nicht an Grenzen halt. Wir wollen die Möglichkeiten grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit verbessern.
Europa ist eine reiche Kultur- und Wertegemeinschaft. Die Europäer sind zu Recht stolz auf ihre kulturelle Vielfalt. Gerade in Krisenzeiten wirkt die Kultur identitäts- und gemeinschaftsstiftend. Dies zeigt: Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt.
Die kulturelle Vielfalt Europas zeigt sich vor allem in den unterschiedlichen europäischen Landschaften und Regionen. Die CDU bekennt sich daher ausdrücklich zur Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen.
Die Kultur verbindet die Europäer auf einzigartige Weise. Deshalb unterstützen wir das EU-Programm „Kreatives Europa“ (2014-2020). Es führt wichtige Initiativen von grenzüberschreitender Bedeutung fort. Hierzu gehören beispielsweise die „Kulturhauptstadt Europas“, das „Europäische Kulturerbe-Siegel“, die Online-Bibliothek „Europeana“ oder die „Europäischen Tage des Denkmals“. Auf diese Weise leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der kulturellkünstlerischen Bildung in Europa. Bei diesen Initiativen kommt den Mitgliedstaaten die tragende Rolle zu.
Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Markeninhaber, Urheber und andere Kreative brauchen wirkungsvollen Schutz vor Rechtsverletzungen im digitalen Netz. Deshalb streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.
Meinungs- und Informationsfreiheit sind notwendige Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freie und starke Medien sind ein zentrales Element. Ihre Vielfalt wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Wir wollen daher auch die Rahmenbedingungen in Europa so gestalten, dass sich die Medienlandschaft bestmöglich entwickeln und ihrem Kulturauftrag nachkommen kann.
Zuschauer, Hörer oder Leser können nicht mehr unterscheiden, ob Inhalte beispielsweise über den „klassischen“ Rundfunk oder über das Internet zu ihnen gelangen. Heute nutzen wir den Computer auch als Fernseher und gehen mit dem Fernseher auch ins Internet. Diese technische Konvergenz der Medien prägt die aktuelle Entwicklung der Medienwelt. In Zukunft werden sich daher medienrechtliche und netzpolitische Fragen immer stärker überschneiden. Die europäische Politik muss den Rechtsrahmen an die neuen Bedingungen anpassen. Angesichts der zunehmenden Konvergenz ist es wichtig, ein neues Verständnis zu entwickeln, wie audio-visuelle Medien, elektronische Dienste und Anwendungen zusammenwirken. Wir setzen uns hier für ein einheitliches Regulierungsniveau ein. Bestehende Überregulierung wollen wir abbauen.
Wir wollen für alle Medien faire Wettbewerbschancen. Inhalte aller Medien müssen sich refinanzieren und es müssen sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können. Wir setzen uns dafür ein, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zu überprüfen und anzupassen. So wollen wir beispielsweise die quantitativen Werberegeln deregulieren. Außerdem lehnen wir weitere Werbeverbote ab.
Wir wollen mediale Vielfalt und journalistische Chancengleichheit im Internet auch auf europäischer Ebene sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für Netzneutralität ein: Bestimmte Daten dürfen bei der Durchleitung im Internet nicht bevorzugt werden. Zugleich soll es möglich bleiben, spezielle Dienste zuzulassen. Eine Schlechterstellung innerhalb von Dienstklassen ist unzulässig. Zudem wollen wir Plattformneutralität: Gleichgültig ob Smartphone, Tablet, PC oder internetfähiger Fernseher – Filme, Fernsehen und Videos müssen auf allen Endgeräten leicht auffindbar und zugänglich sein.
Für den Erhalt des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T2) müssen geeignete europäische Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Bei der Ausgestaltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist darauf zu achten, dass Refinanzierungsmöglichkeiten der medialen Inhalteproduktion erhalten bleiben.
Die bereits vielfältig bestehenden Aktivitäten zur Vermittlung von (digitaler) Medienkompetenz wollen wir stärken. Wir begrüßen europäische Medienangebote sowie bi- und multinationale Projekte wie Arte und Euronews, die dazu beitragen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.
Eine lebendige Literatur ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Wir wollen daher auch im digitalen Zeitalter eine Zukunft für das Buch. Deshalb wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Bücher und Hörbücher. Wir werden auf europäischer Ebene darauf hinwirken.
Die Menschen in Europa leben erfreulicherweise immer länger. Jeden Tag nimmt die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um sechs Stunden zu. Gleichzeitig werden aber weniger Kinder als früher geboren. Die Zahl der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nimmt zu. Unsere Gesellschaft wird älter, kleiner, aber auch vielfältiger. Diese Entwicklung trifft alle Länder in Europa und stellt für unseren gesamten Kontinent eine große Herausforderung dar. Unser Ziel ist, auch bei einer langfristig kleiner und älter werdenden Bevölkerung zu den innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt zu gehören. Genauso wollen wir aber auch die Voraussetzungen schaffen, dass überall in Europa wieder mehr Familien gegründet und Kinder geboren werden.
Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle bei der Frage ein, wie auf diese Veränderungen reagiert werden kann: Wir haben wichtige Schritte unternommen, um unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufzustellen. Unsere solide Finanzpolitik ist ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Mit neuen Konzepten gelingt es uns, auch in dünnbesiedelten Regionen eine gute Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Deutschland kann sich hier zum innovativen Leitmarkt entwickeln und ganz Europa wichtige Impulse geben. Gerade im Osten Deutschlands sind die Veränderungen besonders schnell vorangeschritten. Dort haben wir Regionen, in denen sich die Bevölkerungsdichte in den vergangenen 20 Jahren nahezu halbiert hat. Hier sind bereits viele regionale Modelle und Lösungskonzepte umgesetzt worden. Die so gewonnenen Erfahrungen wollen wir auch für andere Länder und Regionen zugänglich machen.
Der Bevölkerungswandel ist jedoch eine Herausforderung, die alle gesellschaftlichen Gruppen angeht. Die Europäische Kommission muss deshalb mit ihrer Förderpolitik darauf reagieren.
Wir setzen uns dafür ein, das Europäische Demografieforum weiterzuentwickeln. Seit 2006 beraten dort politische Entscheidungsträger, Sachverständige und Interessenvertreter aus ganz Europa über Antworten auf den demografischen Wandel. Auch der Europäische Demografiebericht soll als Instrument der Bewertung von bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen fortgeschrieben werden. Schließlich müssen die verschiedenen Demografiestrategien und Maßnahmen der Länder und Regionen grenzübergreifend besser bekannt gemacht werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das „Demographic Change Regions Network“ (DCRN), in dem sich verschiedene vom Wandel besonders betroffene Regionen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen haben.
Für viele Regionen ist es schwer, den Bevölkerungswandel zu bewältigen. Damit sind auch finanzielle Anstrengungen verbunden. Wir wollen deshalb, dass in den Strukturfonds neue Schwerpunkte gesetzt werden, die die Folgen der Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Regionen stärker berücksichtigen.
Ein wichtige Hilfe für die betroffenen Länder und Regionen können auch mehr und besser nutzbare Handlungsspielräume sein, mit denen sie flexibel auf Änderungen reagieren können, die auf sie zukommen. Besonders stark vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Ländern wollen wir daher mit Erprobungsklauseln in Vorschriften und Gesetzen die Möglichkeit eröffnen, von europäischen Standards vorübergehend abweichen zu können.
Wir wollen möglichst vielen Menschen ermöglichen, bis ins hohe Alter selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten auch unsere Mehrgenerationenhäuser. Wir wollen sie zu sorgenden Gemeinschaften weiterentwickeln und auch bei unseren europäischen Nachbarn für diese Idee werben.
Ältere Menschen haben einen großen Erfahrungsschatz, den wir besser und stärker nutzen wollen. Dies ist zum Vorteil aller Generationen. Wir wenden uns gegen jede Art der Altersdiskriminierung. Wir wollen daher Projekte unterstützen, die Europa altersfreundlicher machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Auf diesem Weg wollen wir die Lebensqualität und Gesundheit älterer Menschen und zugleich den barrierefreien Zugang zu Leistungen in allen gesellschaftlichen Bereichen verbessern. Davon profitieren auch junge Familien oder Menschen mit Behinderung.
Deutschland hat mit der Rente mit 67 einen wichtigen Schritt für ein stabiles und generationengerechtes Rentensystem gemacht. Wir ermutigen die anderen Staaten der Europäischen Union, ihre Systeme zur Alterssicherung ebenso zukunftssicher aufzustellen und längere Lebensarbeitszeiten in Betracht zu ziehen. Das Ziel muss sein, die jüngere und ältere Generation gleichermaßen im Arbeitsmarkt zu integrieren.
In der Europäischen Union leben rund 80 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Das sind 16 Prozent der Gesamtbevölkerung. Menschen mit und ohne Behinderung leben häufig noch in zwei getrennten Welten. Das wollen wir ändern.
Die Europäische Union hat ebenfalls die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterschrieben und ratifiziert. Sie hat sich damit verpflichtet, die Konvention in ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen. Zudem soll sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in den Bereichen nationaler Zuständigkeit begleiten und unterstützen.
Die CDU bekennt sich zur UN-Konvention und den dort verankerten Rechten für Menschen mit Behinderung. Deswegen setzen wir uns für eine Umsetzung der „Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020“ sowie für ihre Weiterentwicklung ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass in ganz Europa das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung eine Selbstverständlichkeit wird. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die Schaffung von Barrierefreiheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen, im Wohnungs- und Straßenbau, im Verkehr, in der Kommunikation, im Sport, in der Freizeit und Kultur.
Wir stehen für inklusive Bildung. Wir wollen, dass allen Menschen die gleichen Möglichkeiten für eine lebenslange und hochwertige Bildung, unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lernbedürfnisse, offenstehen.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Dies gilt insbesondere auch für Jugendliche mit Behinderung. Wir brauchen ein größeres Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
Um unser Ziel einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen, soll die EU-Gesetzgebung in allen Politikbereichen die Belange von Menschen mit Behinderung ausreichend berücksichtigen. Dabei ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Experten in eigener Sache sicherzustellen.
Die Europäische Union ist ein wichtiger Bestandteil unserer Lebenswirklichkeit, zu der auch das aktive Engagement der Bürger gehört. Wir wollen daher, dass sich die Menschen verstärkt auch als Europäer fühlen und sich mit der Europäischen Union identifizieren.
Wir werden daher die Projekte im Rahmen der Begegnungskultur, des Jugendaustauschs, Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften, Vernetzung von Partnerstädten und Bürgerprojekte fortführen und stärken. Wir unterstützen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Forschungseinrichtungen, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, kirchlichen und karitativen Organisationen. Dabei setzen wir uns besonders für den Ausbau der Europäischen Freiwilligendienste ein.
Wir setzen uns dafür ein, die Bürger aktiv an der Gestaltung europäischer Politik zu beteiligen. Als Instrument für politische Teilhabe liegt uns die Europäische Bürgerinitiative besonders am Herzen. Damit können eine Million EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.
Die Bürger Europas wollen aktiv und unmittelbar an Entscheidungen mitwirken, die ihr Lebensumfeld betreffen. Im Interesse größerer Bürgernähe müssen alle europäischen Entscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sein. Informationen müssen einfach, verständlich und leicht zu finden sein. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Deutsch als meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union weiter zu stärken. Unser Ziel ist, dass Deutsch in den EU-Behörden mit dem Englischen und Französischen gleichbehandelt wird.
Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, auf lange Sicht die im Grundgesetz betonte Verantwortung vor Gott auch im EU-Vertrag deutlich zu machen.
Die Rolle der Kirchen in den europäischen Entscheidungsprozessen wollen wir stärken. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sie an den für sie relevanten europäischen Gesetzgebungsprozessen besser beteiligt werden, indem sie unter anderem bessere Informations-, Vorschlags- und Anhörungsrechte erhalten. Ihre im Vertrag vorgesehenen Rechte sollen in der Praxis besser ausgestaltet werden.
Dabei bleibt es in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, ihr eigenes Verhältnis zu ihren Kirchen und Religionsgemeinschaften frei zu gestalten. Es ist daher darauf zu achten, dass europäisches Recht die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt verändert. Dies gilt insbesondere für alle Fragen, die in den Mitgliedstaaten der eigenen Ausgestaltung durch Kirchen und Religionsgemeinschaften unterliegen wie zum Beispiel das kirchliche Arbeitsrecht.
Die CDU bekennt sich zum Schutz nationaler Minderheiten in der Europä-ischen Union. Ihre Sprache und Kultur als Ausdruck ihrer Identität sind eine Bereicherung für die Kultur in Europa. Sie zu bewahren und zu fördern, ist auch eine europäische Aufgabe. Insbesondere müssen nationale Minderheiten in die Lage versetzt werden, in ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten zu leben, zu arbeiten sowie ihre Sprache und kulturellen Traditionen zu pflegen, ohne diskriminiert zu werden. Wir verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark.
Die deutschen Heimatvertriebenen, die deutschen Aussiedler und Spätaussiedler sowie die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten. Unsere Hilfen für die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa werden wir fortsetzen.
Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig zusammenleben. Auch die jüngere europäische Geschichte macht deutlich, dass Vertreibungen jeder Art international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden müssen.
Die Menschen in Europa leben in Freiheit und Sicherheit. Das ist mit Blick auf die Geschichte unseres Kontinents keine Selbstverständlichkeit, sondern eine große Errungenschaft. Den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa wollen wir bewahren.
Die offenen Grenzen in Europa verdanken wir der erfolgreichen europäischen Einigung. Sie sind ein Gewinn für uns alle. Diese Freiheit gilt es sowohl nach innen wie nach außen zu schützen. Auch bei offenen Grenzen muss die Sicherheit der Menschen in Europa gewährleistet sein. Mit den Osterweiterungen der Europäischen Union sind die Herausforderungen hierfür gewachsen.
Die innere Sicherheit in einem geeinten Europa wollen wir weiter verbessern. Dafür werden wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken. So wollen wir die volle Funktionsfähigkeit des Schengen-Raumes sicherstellen.
Die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wollen wir auch künftig durch Kontrollen ohne Anlass entlang der deutschen Grenzen ausgleichen. Die Beschränkung der europäischen Visumpolitik auf die Alternativen Visumpflicht oder aber völliger Verzicht auf Kontrolle vor der Einreise ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb setzen wir auf elektronische Verfahren zur Reisegenehmigung, mit denen andere Staaten bereits gute Erfahrungen gesammelt haben. Wir wollen die Vorteile dieser Verfahren auch für die Europäische Union nutzen und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister aufbauen; dabei muss der Datenschutz besonders beachtet werden. Dies schafft einen Sicherheitsausgleich für weitere Lockerungen bei der Visumpflicht und visumfreies Reisen für Drittstaatsangehörige. Die Aussetzung der Visumfreiheit in besonderen Lagen muss weiterhin möglich sein.
Besondere Aufmerksamkeit verlangt der Kampf gegen steigende Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien. Vor allem gegen Menschen- und Drogenhandel sowie gegen Einbruchs- und Kfz-Diebstähle werden wir konsequent vorgehen. Wir wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte in den Gebieten an den deutschen Grenzen sorgen. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit von Bundespolizei und der jeweiligen Landespolizei in Grenznähe noch enger verzahnen. An die Erfolge der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit wollen wir anknüpfen. Hierzu zählen insbesondere die gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.
Wir wollen Frauen vor Menschenhandel, Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen. Täter wollen wir konsequenter bestrafen. Das Hauptaugenmerk muss dabei auf Regelungen liegen, die die Strafverfolgung der Täter verstärken und den Opferschutz betonen. Die CDU setzt sich für eine zügige Umsetzung der EUStrategie zur Beseitigung des Menschenhandels in nationales Recht ein.
Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern wollen wir weiter stärken. Dabei ist der Europäische Haftbefehl eines der erfolgreichsten Werkzeuge, um die justizielle Zusammenarbeit zu fördern. Mit einer wirksamen Koordinierung von Fahndungen wollen wir die nachhaltige Zerschlagung krimineller Netzwerke ermöglichen. Besonders wichtig ist dabei die volle Anerkennung von Beweismitteln, Urteilen und Einziehungsentscheidungen in allen Mitgliedstaaten. Die CDU befürwortet zudem einen Europäischen Untersuchungsbeschluss. Dieser würde es einfacher machen, Informationen und Beweismittel grenzüberschreitend zu beschaffen.
Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist ein Garant für die Sicherheit in Europa. Mit der Abschaffung der Binnengrenzen haben die Schengen-Staaten die Kontrollen an den gemeinsamen Außengrenzen verstärkt. So erhöhen sie die Sicherheit für die Menschen, die in der Europäischen Union leben und reisen.
An seinen Außengrenzen ist der Schengen-Raum jedoch weiterhin durch illegale Zuwanderung, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie den internationalen Terrorismus bedroht. Für die Sicherung der Außengrenzen wollen wir die erfolgreiche Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX weiter stärken. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch in Zukunft bei der Grenzverwaltung eng zusammenarbeiten. Dies gilt ebenso für die Zusammenarbeit mit den Grenz- und Zollbehörden von Drittländern.
Die schrecklichen Bilder der ertrinkenden Flüchtlinge vor den Küsten Europas haben viele Menschen tief bewegt. Wenn Boote im Mittelmeer kentern und sich Flüchtlinge in Lebensgefahr befinden, dann ist es die erste und oberste Pflicht, Menschenleben zu retten. Wir treten für den Schutz politisch Verfolgter ein. Das entspricht unserem Grundgesetz und unserer christlichen Überzeugung. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland und Europa vertrauen können.
Wir haben die rechtlichen Grundlagen für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union geschaffen. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem haben wir hohe Schutzstandards für Flüchtlinge errichtet. Damit verfügt die Europäische Union über ein Asyl- und Flüchtlingsschutzrecht, das weltweit zu den modernsten und weitreichendsten zählt.
Das Dublin-Verfahren hat sich grundsätzlich bewährt. Danach ist ein Asylgesuch in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Asylsuchende erstmals in die Europäische Union gelangt ist. In der Praxis weist das Verfahren jedoch Mängel auf. Insbesondere scheitert bei einer großen Zahl der Fälle die Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat. Wir müssen weiterhin auf ein funktionierendes Gemeinsames Asylsystem vertrauen und dessen Missbrauch entschieden entgegentreten. Denn kein Mitgliedstaat kann die anstehenden Probleme alleine lösen. Hierfür wollen wir die Umsetzung des Gemeinsamen Asylsystems vorantreiben und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken. Wir werden darauf drängen, dass alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Asylregelungen in der Praxis tatsächlich anwenden. Für uns gilt weiterhin das Prinzip „Einheitliches Schutzniveau und solidarische Hilfe“.
Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien und Montenegro haben eine Perspektive als EU-Mitglieder und müssen insofern künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Dadurch können aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Wir wollen uns gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort ergriffen werden.
Nach wie vor nimmt Deutschland einen großen Teil der Flüchtlinge auf, die nach Europa kommen, und setzt bei der Flüchtlingshilfe Maßstäbe. Gleichzeitig sind die Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union mit einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen belastet. Beim Schutz der Außengrenzen treten wir für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein. Um ein aussagefähiges Lagebild an den Grenzen zu erreichen, muss deren Überwachung verbessert werden. So kann auch Flüchtlingen in Seenot schneller geholfen werden. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung ist strikt einzuhalten.
Wir sind solidarisch mit Drittländern in Krisenregionen, die die größte Verantwortung für Flüchtlinge tragen. Wir werden auch weiterhin das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen. Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen. Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein. Dazu zählt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land eingegliedert werden können, das sie zuerst aufgenommen hat. Dabei bauen wir weiterhin auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen und appellieren an die anderen EUMitgliedstaaten, sich auch an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Das gilt auch für die Hilfe für Flüchtlinge weltweit.
Unser Ziel muss sein, dass sich Flüchtlinge gar nicht erst in eine lebensbedrohliche Situation begeben. Eine nachhaltige Asylpolitik setzt daher bei den Fluchtursachen an. Die Europäische Union muss sich dafür einsetzen, dass sich die Lebenssituation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge anhaltend verbessert.
Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir eine abgestimmte Strategie entwickeln. Hierdurch sollen Zuwanderungs-, Außen- und Entwicklungspolitik besser ineinander greifen. Dies schließt die Rückkehrförderung und Identitätsklärung mit ein.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika muss besser werden. Das gilt für den Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Zuwanderung, die Steuerung legaler Zuwanderung und den Flüchtlingsschutz. Dazu sollte die Europäische Union mit diesen Staaten Partnerschaften aufbauen und sie bei der Entwicklung eigener Asylsysteme unterstützen.
Deutschland und Europa brauchen eine verantwortungsbewusste Datenpolitik. Sie soll die Menschen in ihrer Privatsphäre schützen. Das Internet zeigt besonders deutlich, dass der technologische Fortschritt das bestehende rechtliche Rahmenwerk vor immer neue Herausforderungen stellt. Die Rechtsentwicklung muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.
Auch in der digitalen Welt gilt es, ein besseres Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Im Netz muss sich jedermann frei und sicher bewegen können. Datenmissbrauch untergräbt jedoch das Vertrauen in das Netz. Daher werden wir unser besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und die Privatsphäre des Einzelnen legen. Unser Ziel lautet: Überall dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss auch europäisches Recht gelten. Doch kein Datenschutzrecht kann den Einzelnen von seiner eigenen Verantwortung für seine Daten freisprechen. Deshalb setzen wir uns für konkrete Hilfen und Aufklärung im Alltag ein, um digitale Persönlichkeitsrechte wirksam zu schützen. Maßnahmen des Datenschutzes und der Daten- bzw. IT-Sicherheit müssen dabei ineinander greifen.
Das europäische Datenschutzrecht wollen wir durchgreifend reformieren, damit sich jeder in der Europäischen Union auf ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau verlassen kann. Die strengen deutschen Schutzstandards wollen wir dabei erhalten und an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anpassen.
Wirksamer Datenschutz umfasst auch den Schutz vor dem Ausspähen durch fremde Nachrichtendienste. Angesichts der bekannt gewordenen Spionagepraktiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Schutz personenbezogener Daten zurückgewinnen. Zu diesem Zweck wollen wir eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen. Wir fordern des Weiteren die rasche Einführung einer strafbewehrten Meldepflicht für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Wir brauchen eine bessere Durchsetzung europäischer Datenschutzstandards gegenüber Anbietern aus Drittstaaten. Wir wollen zudem gemeinsame neue transatlantische Datenschutzstandards vereinbaren, um personenbezogene Daten bei ihrer Übermittlung von Europa in die USA besser zu schützen. Deshalb ist es auch der richtige Weg, das sogenannte Safe-Harbor-Modell neu zu verhandeln.
Die transatlantische Datenübertragung muss auf eine bessere rechtliche Grundlage gestellt werden. Diese muss die zunehmenden technologischen Entwicklungen und damit verbundene Herausforderungen sowohl für die personen- und verhaltensbezogenen Daten als auch für die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.
Persönliche Kommunikationsdaten müssen geschützt sein. Zugleich müssen wir jedoch in einem rechtlich festgelegten Rahmen Daten für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nutzen dürfen. Angemessene Speicherfristen für Verbindungsdaten sind dafür notwendig. So können Ermittler ausschließlich nach Genehmigung durch einen Richter auf diese Daten zugreifen, um schwere Straftaten zu verfolgen. Auch um akute Gefahren für Leib und Leben abzuwehren, muss ein Zugriff möglich sein. Wir werden daher die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Auf europäischer Ebene werden wir darauf hinwirken, dass die Speicherfrist auf drei Monate verkürzt wird.
Beinahe alle Lebensbereiche sind heutzutage von Informationstechnologie durchdrungen. Die Abhängigkeit von der Sicherheit und der Zuverlässigkeit dieser Systeme ist in den vergangenen zehn Jahren enorm gestiegen. Kriminalität verlagert sich immer mehr in das Netz – vom Datendiebstahl über den Online-Betrug bis hin zur Industriespionage. Sowohl private als auch geschäftliche Daten sind für Kriminelle zu einer lukrativen Beute geworden. Datenschutz und Sicherheit im Netz gehören daher zu den großen technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts.
Die fortschreitende Digitalisierung wird für Europa immer bedeutsamer. Daher gilt es, eigene europäische Kompetenzen auf dem Feld der IT-Sicherheit zu entwickeln und auszubauen. Insbesondere bei der Entwicklung von Hard- und Software müssen wir mehr „technologische Souveränität“ erlangen, um unabhängiger von Ländern außerhalb Europas zu werden. Auch setzen wir uns dafür ein, die europäischen Kommunikationsverbindungen gegen Massenausspähungen besser zu sichern. Hierzu treten wir für ein europäisches Routingsystem, die europäische Verarbeitung von Verbindungsdaten sowie den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie ein.
Deutschland hat bereits eine IT-Sicherheitsstrategie. Sie ist eine gute Grundlage, um Sicherheit auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen des Internets zu beeinträchtigen. Jedoch macht Internetkriminalität nicht an Ländergrenzen Halt. Um die Freiheit im Netz zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten, wollen wir die IT-Infrastruktur europaweit widerstandsfähiger gestalten. Dazu treten wir für eine europäische Strategie zur Netzsicherheit ein.
In der globalisierten Wirtschaft steigt die Verwundbarkeit durch Attacken aus dem Internet sowie durch Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz rasant an. Wichtige Forschungs- und Entwicklungsergebnisse werden so ausgespäht. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft wird schwer geschädigt; insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt sind häufig nur unzureichend geschützt. Gegen solche Angriffe wollen wir Deutschland und Europa besser schützen. Hierfür kommt es auch auf europäischer Ebene auf ein eng verzahntes Vorgehen aller Akteure in Staat, Wirtschaft und Forschung an. Zu diesem Zweck brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit sowie einen besseren Austausch von Fachwissen und Informationen.
Wir werden Wasser, Strom, Telekommunikationsnetze und andere sogenannte kritische Infrastrukturen vor Angriffen aus dem Internet besser schützen. Mit einem IT-Sicherheitsgesetz werden für alle kritischen Infrastrukturen in Deutschland einheitliche und hohe Anforderungen bei der Sicherheit festgelegt. Erhebliche ITSicherheitsvorfälle müssen künftig gemeldet werden. Im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie wollen wir entsprechende Regelungen auch europaweit verankern. Dazu gehört auch eine engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden, um uns gegen Spionage außereuropäischer Staaten schützen und koordiniert dagegen vorgehen zu können.
Sicherheit im Netz ist auch ein entscheidender Standortfaktor der Zukunft – für Deutschland ebenso wie für den europäischen Raum. Je umfassender der Schutz in Europa beschaffen ist, desto lohnenswerter werden Investitionen in den Wirtschaftsstandort Europa. Deshalb werden wir die Forschung auf diesem Feld weiter vorantreiben und innovative Projekte fördern. Immer mehr Unternehmen entwickeln neuartige Sicherheitslösungen. Diese Initiativen müssen gestärkt werden. Durch die richtigen Anreize wollen wir Deutschland zum Marktführer für Sicherheitslösungen im Netz entwickeln und zugleich die Netzsicherheit in Europa erhöhen.
Die Europäische Union tritt für Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ein – in Europa selbst und in der Welt. Nur gemeinsam können wir erfolgreich unsere Werte und Interessen in der Welt verteidigen und durchsetzen.
Die Zukunft Deutschlands und Europas ist mit den politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklungen in der Welt eng verbunden. Die internationale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität oder sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung bestimmen immer stärker die internationale Tagesordnung. Die Globalisierung können wir Europäer nur dann maßgeblich mitgestalten, wenn wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union haben. Dafür müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten und mit einer Stimme sprechen. Nur so können wir weltweit entschlossen für Frieden, Freiheit und Wohlstand eintreten.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin als Vizepräsident in der Europäischen Kommission verankert bleibt. Wir wollen dieses Amt weiter stärken, damit die Europäische Union geschlossener und wirksamer in der Welt auftreten und handeln kann. Die Fähigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für ein vorbeugendes Krisenmanagement und für eine schnelle Krisenreaktion müssen verbessert werden. Handels- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit müssen zwischen Europäischer Kommission und EAD noch besser verknüpft und abgestimmt werden.
Wir wollen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen und hierzu als Bundesrepublik weiter einen wichtigen Beitrag leisten. Hierbei setzen wir auch auf das Konzept der Anlehnungspartnerschaft. Dabei können sich Nachbarländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln. Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern. Entscheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient. Langfristig streben wir eine europäische Armee an.
So wollen wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das gemeinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen. Dies gilt auch mit Blick auf eine stärkere Aufgabenteilung. Hierbei messen wir der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen eine besondere Rolle zu. Wir wollen alle interessierten Partner nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen. Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.
Zusammen mit kooperationswilligen EU-Partnern wollen wir ein Konzept für eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln. Wir streben verstärkt gemeinsame Rüstungsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten an. Damit setzen wir die Mittel für Verteidigungspolitik wirkungsvoller ein. Wir setzen uns weiter für eine Angleichung der Richtlinien für Rüstungsexporte innerhalb der Europäischen Union ein.
Europa ist eine Friedensmacht. Die Verleihung des Friedensnobelpreises steht symbolisch hierfür. In der GSVP bringt die Europäische Union ihre besonderen Fähigkeiten in der Diplomatie, bei der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge ein. Durch einen vernetzten Ansatz unter Einbeziehung der militärischen Stärke der NATO schärft sie das Bewusstsein dafür, dass Konflikte nie allein militärisch zu lösen sind. Es ist eine umfassende Strategie unter Einbeziehung politischer und ziviler Mittel erforderlich. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können insbesondere wertvolle Hilfe beim Aufbau einer leistungsfähigen Polizei und Justiz leisten.
Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer Nachbarschaft durchgeführt werden. Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen in anderen Weltregionen übertragen werden.
Die transatlantische Partnerschaft gründet auf einem Fundament gemeinsamer Werte. Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Nordamerika und Europa. Diese Partnerschaft ist deshalb auch heute der Schlüssel zu mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt. Deshalb werden wir sie weiter festigen und stärken. Für mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks werden wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen. In Zukunft kommt es darauf an, die Kooperation zwischen der EU und der NATO zu stärken. Bestehende Blockaden bei der Zusammenarbeit müssen überwunden werden.
Wir streben ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland an. Die Tiefe und Breite der Beziehungen hängt aber wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, sich seinerseits um gutnachbarschaftliche Beziehungen bemüht und vereinbarte demokratische und rechtsstaatliche Standards einhält. Wir wollen die Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft verbreitern und die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit fördern. Russlands Versuche, Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft unter Druck zu setzen, weisen wir zurück. Die Unterstützung separatistischer Bestrebungen in den Nachbarländern Russlands und die Verletzung der Souveränität des Hoheitsgebiets russischer Nachbarn sind absolut inakzeptabel. Den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine verurteilen wir. Alle militärischen Einheiten Russlands außer der zwischen der Ukraine und Russland vertraglich vereinbarten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim müssen das ukrainische Staatsgebiet verlassen. Unser Ziel ist, die aktuelle Krise in Verhandlungen zu lösen. Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert.
Der Aufbau einer friedlichen und fairen Weltordnung im 21. Jahrhundert und die Lösung globaler Probleme erfordern, dass wir noch enger mit den Schwellenländern zusammenarbeiten. Dabei müssen Menschenrechte und Demokratie eine zentrale Rolle spielen. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau zivilgesellschaftlicher Kontakte ein. Gute Beziehungen zu China, dem zweitgrößten Handelspartner Europas, liegen im deutschen und europäischen Interesse. Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und China weiter ausbauen. Auch Länder wie insbesondere Indien, Brasilien, Mexiko, Nigeria oder Südafrika wollen wir noch stärker einbinden. Ein Beispiel ist die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20). Wir wollen die Beziehungen zu Regionalorganisationen wie ASEAN, MERCOSUR, Afrikanischer Union oder ECOWAS ausbauen. Außerdem ist ein reger Wirtschaftsaustausch mit den dynamisch wachsenden Ländern für sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und Europa von großer Bedeutung.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen handlungsfähiger und stärker werden. Hierfür bedarf es auch innerer Reformen. Bei einer Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Sie sind Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen. Auf dieser Grundüberzeugung fußt unser politisches Handeln in Deutschland, in Europa und in der Welt. Das intensive Bemühen für die Umsetzung und die Wahrung der Menschenrechte beruht auch auf unserem christlichen Bild vom Menschen. Es muss weiter wesentlicher Teil einer wertegeleiteten europäischen Außenpolitik sein.
Der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe sowie das Verbot von Folter weltweit muss in den europäischen Außenbeziehungen mit Nachdruck verfolgt werden. Wir wollen die Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht weltweit voranbringen und die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere auch der Christen, verbessern. Die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen in der Welt bedarf einer wirksamen europäischen Antwort. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Gleichzeitig ist unsere Solidarität mit allen diskriminierten religiösen und ethnischen Minderheiten selbstverständlich. Der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und des Organhandels gilt weiterhin unser Engagement in Europa und der Welt. Wir treten weltweit für die Anerkennung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.
Die bisherigen EU-Erweiterungen haben die Zone der Stabilität und des Friedens in Europa größer gemacht. Sie haben Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen insgesamt gebracht. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der EUMitgliedstaaten von 12 auf 28 erhöht. Das hohe Tempo der Erweiterung war notwendig, ist aber zugleich eine große Belastung für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Gerade angesichts der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise muss daher in den nächsten Jahren die Festigung der Europäischen Union Vorrang vor weiteren Erweiterungen haben. Allerdings muss die Europäische Union grundsätzlich dennoch für europäische Staaten offen bleiben.
Wir wollen, dass die laufenden Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden. Dabei werden wir sorgfältig darauf achten, dass Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien voll erfüllen. Das ist die Voraussetzung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Die Länder müssen insbesondere die EU-Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit in die Praxis umgesetzt haben. Gleiches gilt für Volksgruppen- und Minderheitenrechte. Entscheidend sind zum einen die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten und zum anderen die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.
Wir stehen zur Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans zur Europäischen Union. Allerdings muss auch hier jeder Beitrittskandidat die Kriterien erfüllen. Der Beitrittsprozess bietet die Chance, bestehende Minderheiten- und Nachbarschaftskonflikte in der Region beizulegen. Zudem müssen die Staaten des westlichen Balkans ihre Probleme im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erfolgreich lösen. Insbesondere müssen sie der Korruption wirksamer entgegenwirken.
Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa. Ebenso sehen wir die gewachsenen, vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in der Europäischen Union und in der Türkei. Vor allem die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland stellt eine wichtige Brücke zwischen unseren Ländern dar. Wir wollen daher eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.
Eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der östlichen Nachbarschaft – hierzu zählen Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine – ist für Deutschland und die Europäische Union von zentralem Interesse. Wir wollen weiter die demokratische, rechtsstaatliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung dieser Staaten fördern. Assoziierungs-, Freihandels- und Visaerleichterungs-Abkommen bleiben die besten Instrumente für eine Annäherung dieser Staaten an die Europäische Union. Wir freuen uns, dass Georgien und Moldau die Assoziierungsabkommen bereits unterzeichnet haben.
Wir beobachten seit mehreren Jahren mit großer Sorge, dass in Ländern der östlichen Nachbarschaft wie Aserbaidschan und Belarus wichtige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Menschenrechte verletzt werden. Auch diese Länder sollen einen Platz im Europäischen Haus gemeinsamer Werte einnehmen können. In diesem Bestreben wollen wir deren demokratische Entwicklung fördern. Daher unterstützen wir die dortigen demokratischen und proeuropäischen politischen Kräfte.
In der Ukraine haben sich die Menschen auf dem Maidan in Kiew, aber auch in vielen anderen Städten für Demokratie und einen proeuropäischen Kurs ihres Landes ausgesprochen. Der ehemalige Präsident Janukowitsch und die ihn stützende Regierung hatten durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten jegliche Legitimation verloren. Die territoriale Unversehrtheit und damit die staatliche Einheit der Ukraine dürfen nicht infrage gestellt und verletzt werden. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Es muss die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten. Die CDU spricht sich dafür aus, dass die Ukraine in den Stunden der Not umfangreiche, auch finanzielle Solidarität durch die Europäische Union erfährt. Wir wollen die neue ukrainische Regierung bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Reformprogramm unterstützen. Die Ukraine hat durch das ausgehandelte Assoziierungsabkommen, das wir möglichst schnell mit Leben füllen wollen, eine klare europäische Perspektive. Dennoch wollen wir zugleich, dass die Ukraine gute und enge Beziehungen zur Europäischen Union und zu einem Russland pflegen kann, das die Souveränität seiner Nachbarn achtet. Die Ukraine kann dann auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Europäischen Union und Russland einnehmen.
Die Nachbarländer Europas an der südlichen und östlichen Küste des Mittelmeers sind von großer Bedeutung für die EU. Dies gilt vor allem für die innere und äußere Sicherheit der Europäischen Union, unsere Energieversorgung und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung. Eine demokratisch verfasste und stabile europäische Nachbarschaft in Nordafrika und der arabischen Welt, die den Menschen gute Lebenschancen vor Ort eröffnet, ist in unserem Interesse. Die Europäische Union muss deshalb die nachhaltige Entwicklung reformbereiter Länder weiter tatkräftig unterstützen.
Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Wir unterstützen das Ziel einer Zweistaaten-Lösung. Dazu gehören ein jüdischer demokratischer Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.
Ein dauerhafter Frieden in Syrien wird nur möglich sein, wenn alle Konfliktparteien zu Verhandlungen bereit sind. Sollte das syrische Regime nicht ausreichend kooperieren, werden wir auf weitere Sanktionen der Europäischen Union und auf harte Konsequenzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringen. Wir werden uns gemeinsam mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzen.
Wir wollen dazu beitragen, dass die Staaten unseres Nachbarkontinents Afrika ihre Probleme selbst lösen können. Zu den vorrangigen Zielen unseres Engagements gehören die Bekämpfung von Armut, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zudem setzen wir auf eine Politik zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau von schwachen oder gescheiterten Staaten. Ein Ausbau der Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU ist im beiderseitigen Interesse. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweit mit großem Abstand wichtigsten Geber von Entwicklungsleistungen. Die gemeinschaftliche europäische Entwicklungspolitik muss sich weiterhin von einer werteorientierten Interessenpolitik leiten lassen.
Wir wollen Demokratie und Menschenrechte, das friedliche Zusammenleben und die nachhaltige Schaffung von Wohlstand in den Mittelpunkt stellen. Wir orientieren uns an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Bewahrung der Schöpfung und weltweit fairen Handelschancen für alle. Unser Ansatz in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist dabei Hilfe zur Selbsthilfe. Die Entwicklungsländer müssen ihr Handeln und ihre Regierungsführung darauf ausrichten. Die Regierungen in unseren Partnerländern müssen sich auch daran messen lassen, ob sie Rahmenbedingungen schaffen, die Entwicklung begünstigen.
Wir treten dafür ein, dass sich die europäische Entwicklungspolitik für eine armutsorientierte Folgeagenda nachhaltiger Entwicklungsziele einsetzt, die die bisherigen Millenniumsentwicklungsziele aufgreift und vertieft. Wir wollen weltweit geltende, konkrete und nachhaltige Entwicklungsziele vereinbaren.
Um die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungspolitik zu stärken, wollen wir sie so ausgestalten, dass sie sich bestmöglich mit den Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten ergänzt. Vor allem soll sie nur da zum Einsatz kommen, wo die Europäische Union als übergeordnete politische Einheit bessere Problemlösungen anbieten kann. Das bedeutet auch, dass die Europäische Union keine eigenen Organisationen aufbauen soll, die selbst Entwicklungsprojekte durchführen.
Zugleich wollen wir die Arbeitsteilung sowohl zwischen der gemeinschaftlichen Ebene und den Mitgliedstaaten als auch unter den Mitgliedstaaten selbst verbessern. So erreichen wir bessere Ergebnisse. Wir wollen auch das Zusammenspiel der verschiedenen Politikfelder der Europäischen Union stärken. Insbesondere wollen wir die europäische Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik besser aufeinander abstimmen.
Die verschiedenen Finanzierungsquellen der gemeinschaftlichen europäischen Entwicklungspolitik wollen wir stärker aufeinander abstimmen und besser miteinander verzahnen. Den Europäischen Entwicklungsfonds wollen wir deshalb in den Haushalt der Europäischen Kommission überführen.